Zunächst schien es, als sei der Linken-Antrag gegenstandslos, da die Stadt Karlsruhe im Rahmen der Flughafenbeteiligung bis ins Jahr 2015 vertraglich zur Auszahlung der Investitionen an den FKB verpflichtet ist. Die beiden Linken-Stadträte Niko Fostiropoulos und Sabine Zürn wollten mit ihrem Antrag eine Einsparung von 2,6 Millionen Euro für die kommenden beiden Jahre erreichen.
Nachdem die SPD-Fraktionsvorsitzende Doris Baitinger und die Grünen-Sprecherin Bettina Lisbach die Gelegenheit nutzten, ihre grundsätzliche ablehnende Haltung zur Karlsruher Beteiligung an dem Regionalflughafen zum Ausdruck zu bringen, klafften tiefe Gräben im Stadtparlament auf, die weitere Auseinandersetzungen für die kommenden Jahre ankündigten.
Während Baitinger die Ablehnung der SPD mit dem Argument unterstrich, die Flughafenförderung sei nicht kommunale Aufgabe, sondern jene des Landes, stellte Lisbach vor allem zweifelhafte Begeleiterscheinungen wie ökologische Belastungen durch CO2- und Lärmemmission in den Vordergrund. Die Grünen-Fraktion kündigte für den weiteren Verlauf der aktuellen Sitzungsperiode Initiativen an, mit denen die Karlsruher FKB-Beteiligung generell auf den Prüfstand gestellt werden soll.
Oberbürgermeister Heinz Fenrich verwies in seiner Stellungnahme auf die bestehenden Verträge der Stadt Karlsruhe, die eine Streichung der Investitionen über einen Haushaltsantrag nicht zuließen: "Karlsruhe steht zu seinen Verträgen, die im Gemeinderat beschlossen wurden", mahnte der OB. Zudem betonte das Stadtoberhaupt, dass die Förderung des FKB keine Subvention, sondern eine Investition darstelle. Durch die Beteiligung der Stadt an dem Unternehmen profitiere Karlsruhe von der unerwartet positiven Entwicklung des Flughafens."Hier wird ein Wert geschaffen", so Fenrich.
Verärgert reagierte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Thorsten Ehlgötz auf den Linken-Antrag: "Ihr ideologisches Gerede können wir nicht mehr hören", wetterte er gegen die Stadträte der Linkspartei. Bei der Beteiligung handele es sich um eine Grundsatzentscheidung, die nicht alle fünf Jahre durch einen neuen Gemeinderat abgestimmt werden könne. Der Flughafen sei ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, den es in der Region zu halten gelte.
FKB in Zukunft ohne "K"?
Schützenhilfe leistete die Fraktionsvorsitzende der FDP, Rita Fromm: "Wir kämpfen ständig um Anerkennung als Wirtschaftsstandort", so Fromm. Der Standort Lahr habe mit dem dortigen Flughafen der Region den Rang ablaufen wollen, weshalb man für den FKB gekämpft habe. Ein vorzeitiger Ausstieg aus den laufenden Verträgen sei zudem ein denkbar schlechtes Signal nach außen.
Obwohl sich außer den linken Stadträten alle vertretenen Parteien eindeutig gegen ein vorzeitiges Aussteigen aus den laufenden Verträgen aussprachen, wollten die linken Stadträte nicht auf eine Abstimmung verzichten. Zwar wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt, die zahlreichen Enthaltungen sowie die Ankündigungen von Grünen, SPD, KAL und freien Wählern zeigen, dass die gemeinsame Zukunft des Regionalflughafens und der Stadt Karlsruhe alles andere als gewiss ist.
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Gemeinderat: Sparen bei Stadtausstellung, Brötchentaste bleibt
