Der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe hatte bereits am 27. Juli 2010 mehrheitlich die Erhöhung der Parkgebühren in der Innenstadt von 1,50 Euro auf zwei Euro pro Stunde als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung beschlossen. Heute stimmt der Gemeinderat über die Änderung der Satzung über Parkgebühren ab.
Aufsichtsrat für Stadtmarketing
Des Weiteren beruft der Gemeinderat heute die Aufsichtsratmitglieder für die neu strukturierte Stadtmarketing GmbH. Im März hatte der Karlsruher Gemeinderat die Anteile der beteiligten privaten Unternehmen der Stadtmarketing GmbH erworben, da der starke private Anteil an der Gesellschaft immer stärker als Hindernis empfunden worden war.
Der neue Gesellschaftsvertrag der Stadtmarketing Karlsruhe GmbH wurde am 1. April ins Handelsregister eingetragen. Die neu strukturierte Gesellschaft soll laut Gesellschaftsvertrag einen Aufsichtsrat erhalten. Die Stadträte erhoffen sich durch die Neustrukturierung zukünftig mehr Entscheidungsbefugnisse und Transparenz beim Stadtmarketing.
Es war in die Kritik geraten, als bekannt wurde, dass der Gemeinderat im nichtöffentlichen Teil der Beratungen zum Doppelhaushalt 2011/12 dem Stadtmarketing eine Million Euro zur Verfügung gestellt hatte, um eine drohende Insolvenz abzuwenden.
Mehr Hortplätze?
Auch berät der Gemeinderat am Abend über die Förderung von Kindertagesstätten und Kinderkrippen sowie die Betreuung von Kindern unter drei Jahren durch Tagesmütter. Der Bedarf an Hortplätzen wird ebenso thematisiert wie die Überlegung, in einem Schulversuch an der Schiller-Grund- und Werkrealschule und der Gutenberg-Grund- und Werkrealschule islamischen Religionsunterricht anzubieten.
Indem muslimische Kinder und Jugendliche in gleicher Weise wie ihre christlichen Mitschüler ein Angebot religiöser Identitätsstiftung erhalten, soll damit ein Beitrag zur gesellschaftlichen Integration erbracht werden, heißt es in der Beschlussvorlage der Stadtverwaltung. Das Unterrichtsangebot für muslimische Kinder finde im Rahmen eines Modellprojekts bereits an einigen Standorten - unter anderem in Philippsburg - statt.
Islamischer Religionsunterricht in Karlsruhe?
Sollte sich der Gemeinderat für den Modellversuch entscheiden, würde der islamische Religionsunterricht von staatlichen Lehrern in deutscher Sprache erteilt werden. Sie müssten dafür zuvor eine Zusatzqualifikation für islamischen Religionsunterricht an der Pädagogischen Hochschule erworben haben.
Der Lehrplan für den Unterricht ergebe sich aus den Vorgaben des Landes Baden- Württemberg. Der Schulversuch soll nach Plänen der Stadtverwaltung zum Schuljahr 2011/12 an der Gutenbergschule und an der Schillerschule in der 1. Klasse starten und sukzessive in den Folgejahren der Grundschule fortgeführt werden.
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