Seit November befindet sich die Bundesrepublik im Lockdown und die dritte Corona-Welle schwappt durch das Land. Leidtragender der Pandemie-Maßnahmen sind unter anderem Schausteller, Festwirte und Gastronomen.
Gastronomen erwarten Stadträte vor der Gartenhalle
Um auf ihre Situation aufmerksam zu machen und um ihre konkreten Forderungen an die Stadträte Karlsruhes zu formulieren, versammelten sich mehrere Gastwirte vor der Gartenhalle und verteilten Flyer an die Stadträte, Zuschauern und Medien. Mit dabei war auch Volker Rathert vom Gasthaus Gutenberg in der Nelkenstraße.
Er und seine Mitstreiter forderten unter anderem ein ähnliches Konzept für die Außengastronomie wie im vergangenen Sommer, den Erlass der Sondernutzungsgebühren für 2021 und die Nutzung der Luca-App in Karlsruhe. Und die Gastronomen hatten teilweise Erfolg: Denn der Gemeinderat verlängerte mehrere Sondernutzungsrechte für Gastronomen, Schausteller und Co. bis zum 31. Juli.
So dürfen - unter anderem - auf bestimmten Plätzen in Karlsruhe Schausteller weiterhin "fliegende Buden" betreiben oder Essen und Getränke anbieten. Gastronomen dürfen - sobald es die Corona-Regelungen zulassen - die Außengastronomie öffnen und "Heizpilze oder ähnliche Wärmeerzeuger" nutzen. Auch Zelte, Folienüberdachungen und Markisen bleiben erlaubt.
Verlängerung gut, aber...
"Es freut uns natürlich, dass uns Stadt und Gemeinderat uns da ein Stück weit entgegenkommen", meint Volker Rathert im Gespräch mit ka-news.de. Doch eine gewisse Enttäuschung sei trotzdem vorhanden. "Die Luca-App gibt es nun schon lange und in Karlsruhe können wir sie noch immer nicht für die Gastronomie nutzten und keiner weiß warum. In anderen Städten funktioniert es ja auch."
Und auch manche Stadträte bilanzieren die einstimmig beschlossenen Maßnahmen mit gemischten Gefühlen. Für manche ist die Verlängerung der bereits vorhandenen Regeln zu wenig, sie wünschen sich mehr Initiative der Stadt.
Eine davon ist Ex-OB-Kandidatin Petra Lorenz. "Ich freue mich über die Vorschläge und dass die Mehrheit zustimmen möchte, doch die Verlängerungen sind nur ein Zeichen und ich hätte mir gewünscht, dass wir als Stadt forscher vorangehen", sagte die Stadträtin für Freie Wähler und Für Karlsruhe während der Diskussion am Dienstag.
Außerdem wollen laut Lorenz Gastronomen nicht auf die Hilfen angewiesen sein, "Diese Menschen wollen für ihr Geld arbeiten. In der aktuellen Situation verlieren sie ihre Würde", so die Waldstädtlerin.
"Manche sind schon ertrunken"
Ähnliche sieht das auch FDP-Stadtrat Thomas Hock. "Die Verlängerungen sind logisch und es ist keine Frage, die Menschen in der aktuellen Lage zu unterstützen", sagt Hock im Gespräch mit ka-news.de. "Doch wir sind jetzt in einer Situation, in der wir als Kommunalpolitik vorangehen müssen. Wir müssen nun selber handeln und aufhören zu warten."
Gastronomen und auch der Einzelhandel seien laut Hock in einer bedrohlichen Situation. "Vielen steht das Wasser nicht nur bis zum Hals, viele sind schon ertrunken und wenn wir jetzt als Stadt nicht helfen, wird uns bald das Dach wegfliegen", so Hock gegenüber ka-news.de. Eine Pleite nach der anderen würde im Spätjahr dann die Folge sein.
Hock meint, Karlsruhe solle sich an der Corona-Modell-Stadt-Tübingen orientieren. "Dort hat alles geöffnet und Menschen können sich nach einem negativen Schnelltest frei unter Einhaltung der Hygienemaßnahmen in der Innenstadt bewegen. So was muss auch für Karlsruhe möglich sein", findet der FDP-Mann. "Wir müssen als eine der größten Städte in Baden-Württemberg Vorreiter sein."
Tübinger-Modell in Karlsruhe?
Passend dazu veröffentlichte Bundestagsabgeordneter Ingo Wellenreuther (CDU) am Mittwoch eine Pressemitteilung, in der Wellenreuther die Stadtverwaltung dazu auffordert, ein ähnliches Modell wie in Tübingen umzusetzen.
"Was in Tübingen möglich ist, muss auch in Karlsruhe möglich sein. Deshalb sollte sich die Stadt Karlsruhe schnellstmöglich ebenfalls als Modellstadt bewerben. Gleichzeitig muss das zuständige Landessozialministerium dem Wunsch vieler Städte nachkommen, ebenso dieses Modellprojekt anbieten zu dürfen“, so Wellenreuther. In der Region hatten bereits die Städte Pforzheim und Ettlingen ihr Interesse bekundet.
Auch für Volker Rathert würde Karlsruhe als Modellstadt infrage kommen. "Da müssen die Bürger dann in die Eigenverantwortung genommen werden und sich testen lassen. Die Stadt muss dafür alle erforderlichen Maßnahmen bereitstellen", so der Gastronom.
Auch die genauen Grenzen für den geöffneten Bereich müssten klar definiert sein, meint Rathert. "Natürlich, würden wir uns freuen und mitmachen, und je mehr Modelle es gibt, desto besser werden die Ergebnisse und desto früher wieder Normalität."
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