Die Gemeinderatsfraktionen
- Grüne,
- SPD,
- CDU,
- KAL
- und Volt
haben einen gemeinsamen Antrag an die Stadtverwaltung gestellt: Die Stadt soll dem zivilgesellschaftlichen und überparteilichen Bündnis beitreten und sich entsprechend ihren Möglichkeiten einbringen.
"Angesichts der spürbaren Bedrohung der Demokratie ist es ein wichtiges Signal, dass Karlsruhe, insbesondere als Stadt des Rechts, dem Bündnis beitritt", so heißt es in dem Antrag der fünf Gemeinderatsfraktionen.
Der Antrag war am 22. Oktober auf der Tagesordnung des Gemeinderats und wurde ohne Debatte in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. Bereits im März war das Thema auf der Tagesordnung des städtischen Gremiums - wurde aber abgesetzt und aber auf unbestimmte Zeit verschoben.
Was ist das "Bündnis für Demokratie und Menschenrechte"?
Das Bündnis wurde im Frühjahr 2024 als Reaktion auf verfassungs- und menschenfeindliche Tendenzen rechtsextremistischer Strömungen gegründet.
Es ist ein zivilgesellschaftlicher und überparteilicher Zusammenschluss, der aktuell von 60 Institutionen unterstützt wird. Auch ka-news.de ist Teil des Bündnisses für Demokratie und Menschenrechte.
Was sind die zentralen Ziele des Bündnisses?
Das Bündnis setzt sich für die Stärkung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und den sozialen Zusammenhalt ein. Es fördert ein diskriminierungsfreies und friedliches Miteinander und positioniert sich klar gegen Extremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.
Warum sollte Karlsruhe dem Bündnis beitreten?
Angesichts der aktuellen Bedrohungen für die Demokratie würde der Beitritt Karlsruhes ein starkes Signal senden. Als Stadt des Rechts unterstreicht Karlsruhe mit diesem Schritt sein Engagement für eine inklusive Gesellschaft, in der alle Bürger gleiche Rechte und Chancen haben, so argumentieren die antragstellenden Fraktionen.
Was würde eine Mitgliedschaft für Karlsruhe bedeuten?
Die Stadt könnte sich entsprechend ihrer Möglichkeiten aktiv im Bündnis einbringen und ihre demokratische Verantwortung durch Aktionen und Initiativen auf lokaler Ebene wahrnehmen, heißt es von den Fraktionen.
Aktualisierung, 5. November, 17 Uhr
Die Entscheidung, ob die Stadt dem "Bündnis für Demokratie" beitreten soll, wird in der kommenden Gemeinderatssitzung am Dienstag, 19. November, getroffen. In der Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss am 5. November wurde der Antrag nicht genauer diskutiert.
Stadtrat Stefan Noé (FDP/FW) merkte an, dass seiner Fraktion eine Betrachtung der finanziellen Auswirkungen des Antrages fehle. Stadtrat Paul Schmidt (AfD) kritisierte, dass das "Bündnis für Demokratie" ein "Bündnis gegen die AfD" sei und daher nicht aus städtischen Mitteln finanziert werden dürfte.