Auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am Dienstag, 23. April, fand sich unter Punkt Drei ein wichtiges Thema: Ob und wie wird sich die Stadt Karlsruhe am neuen Bündnis für Demokratie und Menschenrechte beteiligen?
Das Bündnis wünscht den Beitritt der Stadt Karlsruhe
Das Bündnis hat sich zu Beginn des Jahres formiert: Die Idee des breiten, zivilgesellschaftlichen Zusammenschlusses ist, sich für Demokratiestärkung einzusetzen. Es wünscht sich den Beitritt der Stadt Karlsruhe - das sollten die Mitglieder des Gemeinderats zu entscheiden. Doch: Kurz vor der Gemeinderatssitzung, gegen 13.50 Uhr, kommt die Meldung: TOP 3 wurde abgesetzt - die Entscheidung wird vertagt.
Die Stadtverwaltung geht davon aus, dass sich der Gemeinderat im nächsten Monat mit dem Thema beschäftigen kann, heißt es auf Rückfrage von ka-news.de.
In "rechtsextremistischen und menschenfeindlichen Bestrebungen" sieht das Bündnis eine "fundamentale Bedrohung für die Menschen in unserem Land, unsere Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt". Menschen- und demokratiefeindliche Haltungen sowie extremistische Einstellungen lehnen die Bündnispartner ab.
40 Bündnispartner organisieren sich
Über 40 Institutionen und Vereine sind Teil der Idee und bündeln ihre Kräfte, um Kooperationen ermöglichen. Auch ka-news.de gehört zu den Gründungsmitgliedern.
Hier geht es zum FAQ - was ist das "Bündnis für Demokratie und Menschenrechte Karlsruhe"?
Das Bündnis verfolgt im Wesentlichen:
- Demokratiestärkung und -begeisterung über Demokratiebildung
- gesellschaftlichen Zusammenhalt sichtbar machen
- Kräfte bündeln, Kooperationen ermöglichen
Erste Aktion am 23. Mai
Das Bündnis möchte öffentlichkeitswirksam sichtbar sein. Zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes, plant das Bündnis eine Menschenkette um das Bundesverfassungsgericht.
Voraussetzung für die Teilnahme am Bündnis ist das Bekenntnis zur "Gemeinsamen Erklärung".