Am Samstag, 13. April findet in Karlsruhe ein Empfang der AfD-Bundestagsfraktion statt: Geladen hat die "Landesgruppe Baden-Württemberg" - ein Zusammenschluss der Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg.
AfD-Prominenz in Karlsruhe stößt auf Widerstand
Die Gästeliste der AfD ist lang: Auf den Plakaten wirbt Bundesparteivorsitzende Alice Weidel mit ihrem Gesicht und Besuch. Weiterhin sind Marc Bernhard, Jürgen Braun, Markus Frohnmaier, Martin Hess, Marc Jongen und Malte Kaufmann angekündigt.
"Karlsruhe gegen Rechts" ruft zum Protest auf
Die Veranstaltung soll um 17 Uhr starten. Dann erwartet die Teilnehmer vermutlich großer Gegenprotest: Das "Karlsruher Netzwerk gegen Rechts" hat ab 16 Uhr zur Demo aufgerufen. Man will "die rechte Welle brechen" und es den AfD-Besuchern möglichst "unangenehm" machen, so ist im offiziellen Veranstaltungsflyer zu lesen.
Als Veranstalter gilt ein Bündnis von Organisationen aus dem Netzwerk. Zur Begründung heißt es auf dem Flyer:
Die AfD ist der parlamentarische Arm eines vielschichtigen rechten Netzwerks. Das hat sich auch in der 'Correctiv-Recherche' gezeigt, die öffentlich gemacht hat, dass sich AfD-Politiker*innen, Nazis, Mitglieder der 'Werteunion' und Unternehmer*innen getroffen haben, um einen Plan zu schmieden: Menschen mit Migrationshintergrund massenhaft deportieren."
Demo-Aufruf
Was steht hinter den Demos?
Der Artikel des Recherche-Portals "Correctiv" behandelt ein Geheimtreffen von AfD-Politikern, bekennenden Rechtsextremisten und Unterstützern, das im November 2023 stattgefunden hat. Der Inhalt: Ein Geheimplan zur Massendeportation von Menschen - auch zwangsweise.
Hier geht es zum Correctiv-Artikel!
Bundesweit fanden nach Bekanntwerden des Treffens riesige Demonstrationen statt. In Karlsruhe gingen zwischen 20.000 und 25.000 Menschen auf die Straße - auch ka-news.de war dabei!
Als weitere Reaktion entstand in Karlsruhe das "Bündnis für Demokratie und Menschenrechte". Hier sind über 40 Akteure aus der Stadtgesellschaft vertreten. Sie alle wollen in einem breiten gesellschaftlichen Rahmen für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten.
Protest will Zeichen setzen und öffentlichen Raum streitig machen
Der Protest am Samstag soll ein ebenso deutliches Zeichen setzen: "Kommt zahlreich zu unserer lautstarken Protestkundgebung direkt vor der Badnerlandhalle! Bringt alles mit was Krach macht!"
Außerdem rufen die Aktivisten dazu auf, frühzeitig die Parkplätze mit eigenen Autos, Motorrädern oder Lastenrädern zu belegen. Sie sehen in der AfD ein "gezieltes Produkt von Rechten Akteur:innen", den es zu verhindern gilt.
Wahljahr 2024: Kommunal- und Landtagswahlen
In Karlsruhe und sieben weiteren Bundesländern stehen am 9. Juni Kommunalwahlen an. Zeitgleich findet auch die Europawahl statt.
in drei Bundesländern stehen im September zudem Landtagswahlen an: Sachsen, Thüringen und Brandenburg.