Gerade Besitzer von kleineren Lokalen und Diskotheken haben nicht immer die Möglichkeit, einen gesetzlich vorgeschriebenen Raucherraum einzurichten (ka-news berichtete). Sie sollten selbst entscheiden können, ob sie eine Einrichtung für Raucher oder Nichtraucher führen, forderte Dehoga-Geschäftsführer Hans-Christoph Bruß.
"Wo bleiben die Nichtraucher?"
"Wir kämpfen nicht gegen die Nichtraucher. Wir wollen, dass Nichtraucher geschützt werden", betonte Bruß. "Wir kämpfen gegen Politiker, die es nicht fertig bringen, ein ordentliches Gesetz zu machen", donnerte er über die Menschenmenge. Viele der anwesenden Wirte hätten inzwischen Angst um ihre Existenz, weil die Gäste fern blieben (ka-news berichtete).
| Auch die Kleinsten demonstrierten mit (Foto: ka-news) |
"Die Raucher sind weg - aber wo bleiben die Nichtraucher? Die kommen nicht", erklärte der Karlsruher Dehoga-Kreisvorsitzende Waldemar Fretz. Dies sei das Dilemma der kleinen Lokale und Diskotheken. Natürlich gebe es auch Gegenbeispiele, bei denen sich das rauchfreie Angebot als Erfolg erweise. Aber das Problem sei nun einmal vorhanden. Deshalb wolle der Dehoga Verfassungsbeschwerden von Mitgliedsbetrieben sammeln und gegen das Landesnichtraucherschutzgesetz einreichen.
Lob für den Oberbürgermeister
In den nächsten Wochen sollen geeignete Betriebe ausgewählt werden, um vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Die Kläger berufen sich dabei unter anderem auf drei Artikel des Grundgesetzes: Den Schutz der Berufsausübung, die Eigentumsgarantie und der Gleichbehandlungsgrundsatz. "Mehrere Professoren und renommierte Rechtsanwälte haben nach reiflicher Prüfung bescheinigt, dass recht gute Chancen bestehen", freute sich Fretz.
Wenig Liebe hatte Fretz für die Politiker übrig, denen er "unbeschreibliche Arroganz" bescheinigte. Die CDU-Landtagsabgeordneten Stefan Mappus und Manfred Groh hätten zum Beispiel zu den Problemen nur "frech gegrinst" und gemeint, es werde schon nicht so schlimm werden, beschwerte sich der Dehoga-Kreisvorsitzende: "Diesen Politikern traue ich zu, dass sie das Rauchen bald ganz verbieten!" Lobende Worte fand er dagegen für den Karlsruher Oberbürgermeister Heinz Fenrich.
Eine große Verunsicherung
Fenrich hat bei der Umsetzung des Landesgesetzes zum Nichtraucherschutz (ka-news berichtete) die zeitnahe Klärung offener Fragen gefordert. "Grundsätzlich begrüße ich die Intention dieses Gesetzes, das in vielen Bereichen sicherlich auch ohne größere Anstrengungen in die Praxis umgesetzt werden kann", betont das Karlsruher Stadtoberhaupt in einem Schreiben an die Sozialministerin und den Wirtschaftsminister Baden-Württembergs.
| Die demonstrierenden Wirte machten auf ihre Misere aufmerksam (Foto: ka-news) |
Problematisch stelle sich die Praxis jedoch für die Gastronomen dar, von denen die meisten dem Gesetz nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber stünden. Vielmehr herrsche momentan bei einer Vielzahl von Gastwirten eine große Verunsicherung, weil sie nicht wüssten, wie sie den gestellten Anforderungen gerecht werden könnten, so Fenrich.
Einheitliche Auslegung gefordert
Aus dieser Unsicherheit heraus würden Investitionen getätigt, "die vielleicht gar nicht notwendig sind und den Betrieb unnötig schwächen" und "Schließungsgedanken und Existenzängste" schüren, befürchtet Fenrich und unterstreicht: "Die Vielfalt des gastronomischen Angebots für Einwohner und Besucher muss erhalten werden."
| Der Marktplatz verwandelte sich in ein Menschenmeer (Foto: ka-news) |
Da sich die Probleme auch in den anderen Kommunen des Landes stellen würden, hält Fenrich Klarstellungen im Sinne einer einheitlichen Regelung und Auslegung der gesetzlichen Vorgaben für "dringend erforderlich".