Zur Abstimmung steht darüber hinaus eine Satzungsänderung, nach der zukünftig die Landespartei über die Landesliste bei Bundestagswahlen bestimmen soll und nicht mehr die Bezirksverbände. Hierüber wird eine Einigung erwartet, denn die jetzige Regelung gilt als rechtlich anfechtbar. "An der Satzungsänderung haben alle mitgearbeitet", bemerkte die Landtagsabgeordnete Katrin Schütz im Gespräch mit ka-news.
Kontrollierte Abgabe von Heroin
| Wellenreuther will das Karlsruher-Modell unterstützen (Archivfoto: pr) |
Wofür steht die heutige CDU überhaupt? Diese Frage soll das Grundsatzprogramm beantworten. Darüber berät die Partei derzeit auch auf Bundesebene, was unter anderem zuletzt im Mai dieses Jahres bei der Regionalkonferenz in Karlsruhe anklang (ka-news berichtete). Hinzu kommt, dass Schavan bei beiden Programmen mit im Boot sitzt. "In dieser Verknüpfung kann das baden-württembergische Programm als Vorreiter gesehen werden", so Gabriele Luczak-Schwarz, CDU-Stadträtin in Karlsruhe.
Ein Punkt in dem neuen Programm ist die Drogenpolitik. Über dieses Thema herrscht sowohl auf Landesebene als auch im Karlsruher Gemeinderat Uneinigkeit. Trotzdem steht in der vorliegenden Fassung des Programms nach einem Bericht der Stuttgarter Nachrichten (STN): "Die kontrollierte Abgabe von Heroin muss geprüft werden." Der Karlsruher Modellversuch zur kontrollierten Heroinabgabe an Süchtige stieß in jüngster Vergangenheit sowohl auf positive Resonanz (ka-news berichtete) als auch auf Kritik (ka-news berichtete).
Stärkere Nutzerfinanzierung der Verkehrswege
"Es ist nachgewiesen, dass mit der kontrollierten Abgabe die Straffälligkeit der Abhängigen reduziert worden ist", meint die Leiterin der Karlsruher CDU-Kreisgeschäftsstelle, Svenja Siemers. Ihr kommt es allerdings auf die Umsetzung an. Nur wenn die Abgabe von Heroin einen Entzug als Ziel habe, käme eine solche Umsetzung in Frage. "Man muss sehen, dass diese Menschen keine andere Alternative haben", sagt Schütz hierzu ergänzend. Heroin auf Rezept solle es hingegen nicht geben. "Das bedeutet aber keine Liberalisierung der Drogenpolitik insgesamt", betont der CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther. Er werde das Karlsruher Modell unterstützen, doch dazu sei eine Änderung im Gesetz nötig.
| Schütz: Abhängige haben oft keine Alternative (Foto: pr) |
Ein weiterer Punkt ist laut STN die "stärkere Nutzerfinanzierung der Verkehrswege". Das könnte sowohl eine Pkw-Maut als auch eine Lkw-Maut auf Bundesstraßen bedeuten. Bekanntlich ist der Ministerpräsident im Ländle ein Befürworter solcher Modelle, wohingegen auch in diesem Punkt keine Einigkeit in der CDU herrschen dürfte: "Ohne eine Maut sind die Finanzierungsprobleme im Straßenbau nicht zu schultern," meint Luczak-Schwarz zurückhaltend, jedoch nicht ohne gleich im Anschluss hinzuzufügen, dass schließlich die Nutzer auch in der Vergangenheit bereits für die Finanzierung des Straßenwesens bezahlt hätten.
Das sind zwei Punkte aus dem mehr als 90 Seiten umfassenden Programmentwurf. Weitere Themen sind solche wie die Frage nach dem christlichen Menschenbild, der Bürokratieabbau oder die aktive Bürgergesellschaft, bei denen im Grundsatz Einigkeit herrschen dürfte. Doch der Wandel fordere, betont Luczak-Schwarz, dass man im Gespräch bleibe.