Etwa 1.600 Teilnehmer aus Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Baden-Württemberg kamen zusammen, um sich über die Eckpunkte des neu zu schaffenden Parteiprogramms auszutauschen. In einer Diskussion über "Leitfragen" soll damit die Nachfolgeversion das bisherige Programm, welches aus dem Jahre 1994 stammt, erarbeitet werden. Zur Begrüßung sprach der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger, der traditionelle christdemokratische Werte beschwor, aber ebenso auch den Willen zur Innovation hervorhob. Nachdem die Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Rede dargelegt hatte, welchen Weg die Partei zukünftig gehen und wie sie ihre Politik gestalten solle, eröffnete CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla die Aussprache. Moderiert wurde die Diskussion von Peter Müller, dem Ministerpräsidenten des Saarlands. Das Schlusswort an die "lieben Mitgliederinnen und Mitglieder" blieb dem Vorsitzenden der CDU Rheinland-Pfalz, Christoph Böhr, vorbehalten.
Bestandsaufnahme und Blick in die Zukunft
| Gewohnt souverän: Moderator Peter Müller (Foto: pr) |
In ihrer Rede hob Merkel die Rolle der sozialen Marktwirtschaft für die positive Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg hervor und machte deutlich, dass sich die CDU als Hüterin dieses "einmaligen Erfolgskonzepts" sehe. Darüber hinaus solle mit der Diskussion über ein neues Grundsatzprogramm die Rolle des christlichen Menschenbildes in der Politik und die Identität der CDU wieder stärker herausgearbeitet, die Union zur einzig wirklichen Volkspartei in Deutschland ausgebaut werden. Dazu gehöre es auch, diejenigen Mitglieder der Gesellschaft, die in einer sich rasch wandelnden Welt sozial auf der Strecke geblieben seien, "nicht allein zu lassen, sondern die Menschen mitzunehmen."
Ein Hauptthema ihres Vortrags war die Familienpolitik, wobei sie die Einführung des Elterngeldes verteidigte und wo die CDU, was die Rolle der Geschlechter betrifft, gegenüber früheren Positionen zu einem neuen Selbstverständnis findet: "Es kann nicht sein, dass ein Mann, der von seinem Arbeitgeber freigestellt werden möchte, um sich der Erziehung seiner Kinder zu widmen, zu hören kriegt: 'Was haben Sie denn für 'ne Frau zuhause?'" kritisierte die Kanzlerin unter dem Beifall des Publikums. Weitere Schwerpunkte sowohl ihrer Rede als auch der nachfolgenden Wortmeldungen von Parteimitgliedern waren neben der Familienpolitik Fragen der Zuwanderung und Integration, die Außen- und Europapolitik sowie das Dauerthema Gesundheitswesen und dessen Reform. Hierzu wurde die Kanzlerin aufgefordert, "auch in diesem Bereich den Mut zur sozialen Marktwirtschaft aufzubringen" und das Gesundheitswesen transparenter zu machen, speziell für diejenigen, um die es schließlich gehe: die Patienten.
Neue Töne, alte Leiern und ein erklärungsbedürftiges Motto
| Ein Heimspiel für Ministerpräsident Oettinger (Archivfoto: ka-news) |
Die Kritik am Koalitionspartner SPD fiel verhalten aus, wenn auch die Kanzlerin auf das "nicht einfache Erbe" verwies, das man von der Vorgängerregierung übernommen habe: Eine Wortmeldung, in der der Name Gerhard Schröders "aus tiefster Abneigung gegen diesen Mann" gemieden wurde, war die Ausnahme. Ansonsten blieben aber auch auf dieser Veranstaltung gewisse altbekannte Phrasen nicht ungedroschen. "Wir haben nicht zu wenig Staat, sondern zu viel Staat", meinte Ronald Pofalla und forderte folgerichtig einen Rückzug des Staates aus Bereichen, in denen andere die gestellten Aufgaben besser bewältigen könnten, sowie einen konsequenten Bürokratieabbau.
Klärungsbedarf scheint es für die Parteibasis nicht zuletzt bei der Auslegung der Begriffe zu geben, die sich die CDU als Leitmotiv ihrer Grundsatzdebatte zugelegt hat: "Neue Gerechtigkeit durch mehr Freiheit" stand in großen Lettern über dem Podium und als Motto über der gesamten Veranstaltung. Was unter dieser Freiheit zu verstehen sei und dass die Gerechtigkeit immer eine soziale sein müsse, waren Überlegungen, die nicht nur die Teilnehmer der Regionalkonferenz beschäftigten, sondern bei der Erarbeitung des neuen Parteipogramms noch lange Zeit ein Thema sein werden.