Der Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther, Bürgermeister Manfred Groh und die Unternehmerin Katrin Schütz sind die Karlsruher Kandidaten der CDU für die bevorstehende Bundestags- beziehungsweise Landtagswahl. "Ich freue mich, dass Ihr so zahlreich erschienen seid", eröffnete der Kreisvorsitzende Wellenreuther kurz nach 10 Uhr den Nominierungsparteitag der CDU Karlsruhe-Stadt in der mit mehr als 300 Mitgliedern gut gefüllten Festhalle in Durlach. "Vor allem, dass auch viele Durlacher trotz des Altstadtfests so früh hierher gefunden haben", fügte er scherzhaft hinzu. Jede Menge lokale Prominenz aus Karlsruhe und der Region hatte sich eingefunden: der derzeitige und der frühere Oberbürgermeister, der Erste Bürgermeister, Stadträte und Ehrenvorsitzende, Europa- und Bundestagsabgeordnete.
Manfred Groh gegen Johannes Stober
| Kein Freibier, sondern Basisdemokratie: Parteimitglieder vor der Wahlkabine (Foto: ka-news) |
Wer fehlte, waren die CDU-Landtagsabgeordneten der Fächerstadt - kein Wunder: Es gibt keinen. Und das soll sich nach dem Willen der Karlsruher Christdemokraten bald ändern. Dass die CDU Karlsruhe ab 2006 wieder mit zwei Abgeordneten im Landtag in Stuttgart vertreten sein müsse: Diese Überzeugung zog sich wie ein roter Faden durch die rund fünfstündige Veranstaltung. Nach dem Verlust der beiden Direktmandate im Jahr 2001 an die oppositionelle SPD gelte es, den badischen und insbesondere den Karlsruher Interessen in Stuttgart wieder stärkeres Gewicht zu verleihen, so der allgemeine Tenor.
Bürgermeister Manfred Groh hatte bereits vor einigen Wochen angekündigt, für Karlsruhe in den Landtag zu wollen: "Damit wir auch das richtige Stück vom Kuchen abbekommen" (ka-news berichtete). Bei der vorgestrigen Nominierungsveranstaltung kam der Finanz- und Wirtschaftsdezernent der Fächerstadt seiner Mission ein gutes Stück näher: Ohne Gegenkandidat und bei 294 abgegebenen Stimmen votierten 212 Mitglieder für Groh und wählten ihn zum CDU-Landtagskandidaten für den Wahlkreis Karlsruhe-Ost. Das direkte Duell bei der Landtagswahl 2006 um das Direktmandat im Osten heißt damit: Manfred Groh gegen den Vorsitzenden der SPD Oberreut, Johannes Stober, der bereits Ende April von seiner Partei nominiert wurde.
"Regina Schmidt-Kühner ist schlagbar"
| Bürgermeister Manfred Groh will für die Karlsruher Interessen gen Stuttgart ziehen (Foto: ka-news) |
Wichtigste Zielsetzung sei für ihn, "die für unsere Stadt dringenden Entwicklungsprojekte sicherzustellen und voranzubringen", sagte Groh während der Kandidatenvorstellung, "die Karlsruher Interessen nachdrücklich zu vertreten, um Karlsruhe als Oberzentrum der Region zu stärken". Konkret gehe es ihm, fuhr er fort, um die Nordtangente, den Bau der Zweiten Rheinbrücke, die Sicherung des Flughafens Karlsruhe/Baden-Baden, die Finanzierung der Kombi-Lösung, den Ausbau der Autobahnen A 5 und A 8 sowie um die Hochgeschwindigkeitsstrecke "Magistrale für Europa". Die Realisierung dieser Zielsetzungen seien für ihn wichtige Rahmenbedingungen zur Stärkung der Wirtschaftskraft und zur Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen. Denn, so Groh, "ohne leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur kommt ein attraktiver Wirtschaftsstandort nicht aus".
Zwei Wahlgänge erforderte die Kandidatenkür für den Wahlkreis Karlsruhe-West. Angetreten waren die stellvertretende Kreisvorsitzende der Frauen Union Karlsruhe-Stadt, Katrin Schütz, ferner die Stadträtin und Vorsitzende des Landeselternbeirats Christiane Staab sowie der Kreisvorsitzende der CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Karlsruhe-Stadt, Gregor Wick. Im ersten Durchgang erzielte keiner der drei Bewerber die absolute Mehrheit. Nachdem Wick seine Kandidatur nach dem ersten Wahlgang zurückgezogen hatte, setzte sich Schütz im zweiten Wahlgang mit 61 Prozent der Stimmen gegen Staab durch. "Regina Schmidt-Kühner ist schlagbar", so Schütz in ihrer Rede mit Blick auf die Landtagswahl im kommenden Jahr.
Wellenreuther als Bundestagskandidat nominiert
| Will auf die Schuldenbremse treten: CDU-Landtagskandidatin Katrin Schütz (Foto: ka-news) |
Sie wolle den Wahlkreis West wieder für die CDU zurückerobern, sagte die 38-Jährige, und im Wahlkampf ihre Erfahrungen als Unternehmerin und zweifache Mutter in die Waagschale werfen. "Die Entschuldung des Landeshaushalts steht für mich an erster Stelle", der Staat müsse sich wieder zurücknehmen und den Bürgern mehr Eigenverantwortung übergeben. Zudem müsse, so Schütz weiter, die Familie im politischen Handeln in den Mittelpunkt gestellt werden. Die Ganztagsschule könne dabei nur hilfreiches Angebot sein: "Ich halte wenig davon, Ganztagsschulen zur Pflicht werden zu lassen." Zum Ersatzkandidaten für Schütz im Wahlkreis Karlsruhe-West wurde der 22-jährige Karsten Lamprecht aus Neureut gewählt. Im Osten wurde die Karlsruher Stadträtin Bettina Meier-Augenstein als Zweitkandidatin nominiert.
Kurz zuvor war bereits der Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther erwartungsgemäß als CDU-Kandidat für die geplante Bundestagswahl im September nominiert worden. Bei 262 abgegebenen Stimmen erhielt er als alleiniger Bewerber für den Wahlkreis Karlsruhe 82 Prozent Ja-Stimmen. "Alles, was über 70 Prozent liegt, wäre ein sehr gutes Ergebnis", hatte Wellenreuther vor der Abstimmung gegenüber ka-news gesagt. "Ich nehme die Wahl an und danke Euch für das Vertrauen", sagte der CDU-Kreisvorsitzende nach der Verkündung des Ergebnisses zu den Parteimitgliedern. Verglichen mit Grohs Nominierung war die Wahlbeteiligung allerdings deutlich geringer.
Landesregierung sagt Unterstützung zu
| Auch die Kandidaten dürfen wählen: Ingo Wellenreuther und Manfred Groh bei der Stimmabgabe (Foto: ka-news) |
Gerhard Schröders Ruf nach Neuwahlen sei ein "politischer Offenbarungseid", so Wellenreuther in seiner Rede. "Deutschland muss von der Last Rot-Grün befreit werden. Wenn die Umfrageergebnisse sich bewahrheiten, droht der SPD im September ein Desaster." Ein grundsätzlicher Politikwechsel sei notwendig, betonte der Karlsruher Bundestagsabgeordnete bei der Vorstellung seiner programmatischen Schwerpunkte (ka-news berichtete). "Aber", gab er zu Bedenken, "die gravierenden Probleme in Deutschland können angesichts der Bilanz, die wir von der jetzigen Regierung übernehmen, nicht in ein oder zwei Jahren gelöst werden".
| Alles unter Kontrolle: Versammlungsleiter Peter Hauk (Foto: ka-news) |
Versammlungsleiter des Nominierungsparteitags war kein Geringerer als Peter Hauk, seit Ende April Baden-Württembergs Minister für Ernährung und Ländlichen Raum. Hauk nutzte die Pause zwischen zwei Stimmen-Auszählungen, um der Karlsruher CDU Mut machende Worte aus Stuttgart zu übermitteln: Die Landesregierung bekenne sich ausdrücklich zum Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden, so Hauk, und zum Thema Europäische Metropolregion ergänzte er: "Die Metropolregion Rhein-Neckar darf nur erster Kristallisationspunkt für einen Integrationsraum sein, den es schrittweise nach Süden auszudehnen gilt." Der ganze Oberrhein sei ein Entwicklungsraum, "und es darf hier keine Aufsplitterung geben".
Schrittweise in die Metropolregion?
"Ich danke dem Minister für die zugesicherte Unterstützung", sagte Karlsruhes Oberbürgermeister Heinz Fenrich in seiner anschließenden, auf Hauks Botschaft Bezug nehmenden Rede. "Eine Passagierflug-Genehmigung für Lahr wäre wirtschaftlich unsinnig." Das Potenzial an Fluggästen in der Oberrhein-Region gäbe nicht mehr her. Das Stadtoberhaupt wies auf "die Gefahr von Kannibalisierungseffekten" hin: Am Ende würde nicht nur Lahr nicht prosperieren, sondern könnten auch die anderen Regionalflughäfen am Oberrhein Schaden nehmen.
Und zum zweiten angesprochenen Thema sagte Fenrich: "Wenn wir mit den europäischen Metropolregionen Ernst machen wollen, dann müssen wir auch von der Größe her eine europäische Metropolregion schaffen, die den gesamten Oberrhein zwischen Mannheim und Basel umfasst. Ob wir dieses langfristige Ziel in Schritten erreichen können", wandte sich Fenrich mit skeptischem Unterton an den Minister, "das wird sich zeigen müssen." Jetzt gelte es, so das Stadtoberhaupt, für Karlsruhe wieder ein Direktmandat zu bekommen. "Es muss vordringliche Aufgabe sein, wieder zwei Karlsruher CDU-Abgeordnete im Landtag zu haben", betonte Fenrich. "Ich habe das persönlich erfahren: Der direkte Kontakt zur Regierungsfraktion ist für unsere kommunalpolitischen Belange und deren Umsetzung von immenser Bedeutung", sagte er abschließend.
Nationalhymne statt Badnerlied
Immerhin sei Karlsruhe, so Fenrich nach seine Rede gegenüber ka-news, als alte badische Residenz, wenn auch nicht die zweitgrößte Stadt Baden-Württembergs, so doch sicherlich die zweitwichtigste. "Ich bin überzeugt", bilanzierte der CDU-Kreisvorsitzende Wellenreuther am Ende des Nominierungsparteitags, "dass wir 2006 beide Direktmandate nach Karlsruhe zurückholen können, wenn wir zusammen stehen. Nach dem alten Spruch: Stadt und Land. Hand in Hand."
Und wer nach so deutlicher Bekräftigung badischer und Karlsruher Interessen zum Abschluss der Veranstaltung mit einem "Das schönste Land in Deutschlands Gau'n…" gerechnet hatte, der sah sich in seinen Erwartungen getäuscht. Nicht mit dem Badnerlied, sondern mit der deutschen Nationalhymne fand der Parteitag schließlich seinen Ausklang.