Bei der "Zweiten Politischen Mittagsrunde 2005" des Wirtschaftsrats der CDU, Sektion Karlsruhe-Bruchsal, sprachen sich neben dem amtierenden CDU-Bundestagsabgeordneten Ingo Wellenreuther auch Finanzbürgermeister Manfred Groh und die stellvertretende Kreisvorsitzende der Frauen-Union Karlsruhe, Katrin Schütz, dafür aus, die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen zum zentralen Anliegen und bestimmenden Thema der Politik in den kommenden Jahren zu machen. Groh und Schütz hatten dabei insbesondere die Landespolitik im Blick, da sich beide als CDU-Kandidaten für ein Landtagsmandat bewerben: Groh im Wahlkreis Karlsruhe-Ost, Schütz im Wahlkreis West.
"Wir haben ein Arbeits-Unrecht"
In den vergangenen Tagen sind bereits wesentliche Grundzüge der von CDU und CSU geplanten Reformen durchgesickert. Leitmotiv des gemeinsamen Wahlprogramms, das die Parteien am 11. Juli vorstellen wollen, soll dabei der Grundsatz "Vorrang für Arbeit" sein. Bei der "Politischen Mittagsrunde" mit dem Thema "Deutschland wechselt?" zeigte sich Wellenreuther siegesgewiss und gab Einblicke in das Reformprogramm: "Deutschland braucht den Wechsel. Wir müssen grundsätzliche Dinge verändern. Arbeitslosigkeit kann nur durch wirtschaftliches Wachstum und durch mutige Entbürokratisierung abgebaut werden", betonte der CDU-Politiker und brachte die seiner Ansicht nach notwendigen Reformschritte auf die knappe Formel: "Mehr Arbeit - weniger Staat".
| Gibt es hier bald weniger zu tun? (Foto: ka-news) |
Ein einfacheres, transparenteres Steuerrecht, die Abkopplung der Lohnnebenkosten vom Faktor Arbeit sowie eine Flexibilisierung des Arbeitsrechts - das sind laut Wellenreuther die wichtigsten Maßnahmen-Pakete, mit denen seine Partei mehr Wachstum und Beschäftigung erreichen will. "Wir haben in Deutschland kein Arbeitsrecht, wir haben ein Arbeits-Unrecht." Die derzeitigen Regelungen bezeichnete der 45-jährige Jurist als "Einstellungsbremse". Um Neueinstellungen zu fördern, müsse das Tarifvertrags- und Betriebsverfassungsrecht geändert werden.
Die Union auf schmalem Grat
Daher wolle die Union nach einem Wahlsieg umgehend folgende Änderungen beschließen: Zum einen soll der bestehende Kündigungsschutz gelockert werden; außerdem sollen Arbeitgeber mit neuen Beschäftigten vereinbaren können, auf den Kündigungsschutz zu Gunsten einer fest vereinbarten Abfindungsreglung zu verzichten. Ferner sollen betriebliche Bündnisse rechtlich abgesichert werden, so dass vom Flächentarifvertrag abweichende Regelungen vereinbart werden können. Das bedeute natürlich auch, so Wellenreuther, dass der Einfluss der Gewerkschaften eingedämmt werden müsse.
"Die zentrale Frage ist: Wie radikal müssen wir sein, um den versprochenen Erfolg auch zu erreichen?" Dabei weiß der Karlsruher Stadtrat um die Gratwanderung, die der Union bevorsteht. "Wir bewegen uns im Spannungsfeld zwischen radikalen Reformen und sozialer Ausgewogenheit", gab Wellenreuther zu bedenken. "Man kann mit Reformen gewinnen. Die Menschen sind bereit, Einschnitte mit zu tragen, wenn es gerecht zugeht." Und für mehr Gerechtigkeit müsse man eben auch Steuervergünstigungen konsequent abbauen.
"Wir müssen den Vorsprung ausbauen"
| Bürgermeister Manfred Groh: Streiter für den Mittelstand? (Foto: ka-news) |
Übertriebenen Hoffnungen auf schnelle Besserung versetzt er allerdings einen Dämpfer: "Es wird nicht innerhalb von ein, zwei Jahren alles besser. Denn, man muss es klar sagen: Wir sind pleite", so der CDU-Abgeordnete im Hinblick auf die tiefroten Zahlen des Bundeshaushalts. Auch Karlsruhes Finanzbürgermeister Groh erwartet nicht von heute auf morgen einen Durchbruch auf dem Arbeitsmarkt. Aber, sagte er im Rahmen der Veranstaltung des Wirtschaftsrats, die ersten positiven Anzeichen seien schon zu sehen.
Von einem politischen Wechsel in Berlin erhofft sich Groh in erster Linie investitionsfreundlichere Rahmenbedingungen. "Die TechnologieRegion lebt davon, dass sie in punkto Wirtschafts- und Innovationskraft seit Jahren die Nase vorn hat." Diesen Vorsprung gelte es auszubauen. "Und das Werkzeug dazu ist eine mittelstandsorientierte Politik." Nur auf der Basis einer breit aufgestellten und mittelständisch strukturierten Wirtschaft, ist Groh überzeugt, könne eine Region gedeihen und sei es möglich, wichtige Zukunftsprojekte in Bildung und Gründerförderung umzusetzen.
"Tag der Entscheidung" für Wellenreuther & Co.
| Katrin Schütz: Eine Unternehmerin will in die Politik (Foto: pr) |
Zum Abschluss der Veranstaltung plädierte die CDU-Bewerberin für das Landtagsmandat im Wahlkreis Karlsruhe-West, Katrin Schütz, für Bürokratieabbau und eine offene Kultur zwischen Politik und Wirtschaft. "Unternehmen brauchen wieder Luft zum Atmen, damit Wirtschaft und Wissenschaft sich entfalten können. Zudem verwies sie auf die herausragende Bedeutung, die die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur für die Wirtschaftskraft der Region habe.
"Geplante Verkehrsprojekte in der Region, die bisher nicht umgesetzt wurden, müssen mit Nachdruck vorangetrieben werden", so die 38-jährige Unternehmerin. Wie gut oder schlecht die CDU-Mitglieder die Interessen der Fächerstadt durch die drei Politiker Wellenreuther, Groh und Schütz in Berlin beziehungsweise Stuttgart vertreten sehen, entscheidet sich am kommenden Samstag, 2. Juli, in der Festhalle Durlach. Dann müssen sich alle drei auf einer gemeinsamen Nominierungsveranstaltung dem Votum der Partei-Mitglieder stellen.