Ein zentrales Thema der nächsten Plenarsitzung des Karlsruher Gemeinderates wird am Dienstag, 26. Juni, das Thema Kinder und Jugend einnehmen. Sieben der insgesamt 27 Tagesordnungspunkte befassen sich mit dem Ausbau der Ausbildung für Erzieher, mit mehr Geld für Kindertagespflege, Ausbaubedarf für Schülerhorte, Ausbau von Kita-Plätzen sowie dem damit verbundenen Rechtsanspruch.
Kita-Plätze: Plätze werden 2013 nicht ausreichen
Auch der Fachkräftemangel in Kindertageseinrichtungen wird Thema bei den Stadträten sein. Das Thema Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz wirft bereits vor der rechtmäßigen Einführung seine Schatten voraus. Zum Tagesordnungspunkt stellten die Stadträte Eduardo Mossuto und Jürgen Wenzel von den Freien Wählern eine Anfrage an die Stadtverwaltung. Sie wollen wissen, wie die Stadt mit einem möglichen Anspruch der Eltern auf diese Plätze reagieren werde und welche Probleme die Stadt sieht.
"Mit den Projekten, die in die Bedarfsplanung aufgenommen wurden, werden im August 2013 für rund 36 Prozent der Kinder im Alter von 0 bis unter drei Jahren Plätze zur Verfügung stehen", heißt es darauf in einer Anwort der Stadtverwaltung. "Die Verwaltung geht davon aus, dass die Nachfrage der Eltern, deren Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr einen Rechtanspruch auf einen Platz in einer Tageseinrichtung oder in Tagespflege ab August 2013 haben werden, höher sein wird."
Auf die Frage, ob die Verwaltung mit Klagen rechne, bestätigt die Stadt, dass bereits einige Eltern eine solche Maßnahme angedroht hätten. "Ob und gegebenenfalls welche Rechtsmittel infrage kommen und gegen wen sie sich richten, wird derzeit auf Ebene des Deutschen Städtetags geprüft und danach mit dem Bundesfamilienministerium zu erörtern sein", so die Stadt weiter.
CDU im Gemeinderat: Ehren-Paket für Carl Benz
Um viel Geld geht es am Dienstag beim Konzept des 300. Stadtjubiläums im Jahr 2015. Das Gesamtbudget für das Stadtjubiläum soll 15 Millionen Euro kosten, zuzüglich Steuern. Zu diesen dann 17,85 Millionen Euro soll zusätzlich ein Sonderbetrag für die Kunstmesse "Globale" von 1,5 Million Euro aus kommenden Haushaltsmitteln zur Verfügung gestellt werden.
Um ein "Ehren-Paket" für Carl Benz und Karl Drais für das Stadtjubliäum geht es in einem Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion. Die CDU will, dass die Stadtverwaltung die Möglichkeit und die Kosten für ein solches Paket einschätzt. Zum 300. Stadtgeburtstag soll die Mobilität als Thema deutlich mehr Aufmerksamkeit als bisher erhalten, regt die CDU-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe an.
Da biete es sich an, "dass Karlsruhe als Geburtsstadt von Karl Freiherr von Drais und von Carl Benz diese beiden Erfinder stärker in den Vordergrund stellt", erläutert die CDU-Fraktionsvorsitzende Gabriele Luczak-Schwarz den Hintergrund eines Antrags an den Gemeinderat für ein "Ehrenpaket" dieser zwei großen Söhne der Stadt.
Umfrage: Soll Karlsruhe Carl Benz und Karl Drais angemessener präsentieren?
"Konkret geht es darum, dass die Verwaltung ein Ehrenpaket für Drais und Benz mitsamt der Kosten prüfen soll", berichtete CDU-Stadtrat Thorsten Ehlgötz. "Darin enthalten ist der Erwerb eines Nachbaus des Patent-Motorwagens von Carl Benz für das Stadtmuseum." Außerdem soll untersucht werden, ob an dem Nachfolgebau, der am Ort des ehemaligen Benz-Geburtshauses steht, oder an einem seiner späteren Wohnhäuser in Karlsruhe eine Gedenktafel angebracht werden sollte.
Alle Vorlagen, Anträge und Anfragen zur 36. Plenarsitzung des Karlsruher Gemeinderates finden Interessierte auf den entsprechenden Internetseite der Stadt Karlsruhe.