Gelegen zwischen Rheinstetten-Neuburgweier und dem Rheinhafen Dampfkraftwerk der EnBW, soll der Hochwasser-Rückhalteraum Bellenkopf/ Rappenwört entstehen. Auf den Weg gebracht wurde das Projekt vom Land Baden-Württemberg.
Was ist das Projekt Hochwasserpolder Bellenkopf/Rappenwört?
Mit dem Rückhalteraum Bellenkopf/Rappenwört soll der Hochwasserschutz für die freie Rheinstrecke nördlich der Staustufe Iffezheim, wie er vor dem Oberrheinausbau bestand, mittels sogenannten "ökologischen Flutungen", wiederhergestellt werden. Ökologische Flutungen bezeichnen, dass der Rückhalteraum kontrolliert geflutet werden soll, um so größere Schäden zu vermeiden. Die "Ökologischen Flutungen" finden an den gleichen Stellen statt, wo sonst durch zu viel Wasser Probleme entstehen könnten.
Hierfür wurde 2021 eine Vereinbarung der Stadt Karlsruhe mit dem Land Baden-Württemberg geschlossen, in der die grundsätzlichen Regelungen getroffen wurden. Rund 186 Millionen Euro solle das Becken insgesamt kosten.
Doch für den Bau des Polders seien folgende umweltschädlichen Eingriffe von Nöten:
- Der bestehende Forststützpunkt Karlsruhe-Rappenwört soll abgerissen werden und außerhalb des Rückhalteraums am Standort Waidweg Ecke Reinhart-Kutterer-Weg neu errichtet werden.
- Im Zuge der neuen Dammführung des neu gebauten Dammes XXVI, sei es erforderlich, mehrere Kleingärten in der Kleingartenanlage "Hintere Waid" ganz oder teilweise aufzugeben und gegebenenfalls an anderer Stelle wieder zu errichten.
- Bau einer vier Meter hohen Spundwand.
- Höherlegung der Hermann-Schneider-Allee: Die Stadt wünscht südlich der Hermann-Schneider-Allee eine weitere Möglichkeit zur aktiven Dammöffnung (Bresche) im drohenden Katastrophenfall zu schaffen.
- Abbau und Auslagerung der Wildgehege im Rappenwört.
Diese Maßnahmen hätten zur Folge:
- Beeinträchtigung der Erholungsfunktion des Waldes
- Beeinträchtigungen der Fischerei
- Beeinträchtigung der Jagd
- Nutzungsentschädigung und Schäden an Grundstücken, Gebäuden und sonstigen baulichen Anlagen der Stadt außerhalb des Rückhalteraums
Dezember 2023: Stadt Rappenwört klagt vor Verwaltungsgericht Mannheim - und bekommt teilweise Recht
Die Stadt Rappenwört habe daraufhin Klage gegen die Vorhaben der Stadt Karlsruhe erhoben. Man habe mit dem Ziel geklagt, die ökologischen Flutungen zur Wiederherstellung der ursprünglichen Auen zu verhindern, was vom Gericht jedoch abgelehnt wurde.
Nichtsdestotrotz hat das Gericht im Dezember 2023 fehlende "Alternativen-Prüfungen" bei dem Vorhaben festgestellt. Zum einen solle nicht richtig geprüft worden sein, welche Alternativen es gäbe, um mehr Waldflächen zu erhalten, zum anderen um die geplanten "Probestaus", sprich ökologischen Flutungen zu vermindern.
Die Stadt Rheinstetten möchte jetzt mit dem Landratsamt/Regierungspräsidium verhandeln, um eine Reduzierung des Waldverlusts für den Polder zu erreichen.
Mai 2024: Stadt verabschiedet überarbeitete Version des Projekts
Im Rahmen der Gemeinderatssitzung vom 14. Mai 2024 hat die Stadt erste Anpassungen an das Projekt verabschiedet: Für die Verlagerung des Forststützpunktes hätten sich neue Aspekte ergeben. Das Land Baden-Württemberg möchte an der Hermann-Schneider-Allee ein Informationszentrum errichten.
Das Gebäude soll nach Fertigstellung des Polders nicht abgerissen werden, sondern als Forststützpunkt weiter genutzt werden. Im Gegenzug zur ursprünglichen Planung solle dementsprechend auch auf einen Neubau im Waidweg verzichtet werden.
Juni 2024: Fraktion der Grünen will mehr Bäume retten
Die Fraktion der Grünen hat nun mittels eines Antrags am 18. Juni die Stadt zum einen um eine Einschätzung des Gerichtsurteils gebeten, zum anderen, habe es bereits zum Erhalt von mehr Waldflächen auch Bedenken aus der Fraktion selbst im Gemeinderat gegeben. Daher stelle sich die Frage: "Nachdem durch das aktuelle Urteil jetzt einige Aspekte der Planung neu betrachtet werden, bitten wir um eine Aussage, ob davon auch Bedenken betroffen sind, die aus dem Karlsruher Gemeinderat benannt wurden?"
Jetzt werde unter anderem vom Gericht die Prüfung des Parkplatzes beim Rheinstrand Rappenwört gefordert. Dieser solle laut Stadt bei Extremhochwasser nutzbar bleiben. Doch dazu seien vier Meter hohe freistehende Spundwände erforderlich. Die dafür nötigen Drainagen würden das Wurzelwerk der alten Bäume zerstören. Auch die grüne Fraktion habe laut eigener Aussage bereits Kritik an dieser Einspundung geübt, genauso wie an der geplanten Höherlegung der Hermann-Schneider-Allee. Doch bis auf wenige kleine Änderungsanträge, wurden ihre Anträge vom Regierungspräsidium stets abgelehnt.
September 2024: Die Antwort der Stadt komme frühestens im September
Die Stadt erklärt auf Anfrage von ka-news.de am 5. Juli, dass eine Antwort frühestens im September erfolgen könne. Die Stadtverwaltung werte derzeit noch die Urteilsbegründungen aus, die sehr ausführlich seien.