Die Karlsruher Landtagsabgeordneten Gisela Splett und Alexander Salomon zeigen sich gemeinsam mit der Grünen Gemeinderatsfraktion und dem Kreisverband alarmiert von der derzeitigen Unterbringungssituation von Flüchtlingen in Karlsruhe. So haben Mitglieder der Fraktion und des Kreisvorstands bereits vor zwei Wochen nach Hinweisen aus der Bevölkerung, verschiedene Außenstellen der Landesaufnahmestelle für Flüchtlinge besucht.
Gibt es Wohnungen im Stadtgebiet?
"Wir halten die Zustände für nicht hinnehmbar", erklärt Michael Borner, sozialpolitischer Sprecher der Gemeinderatsfraktion. Deshalb habe man sich wegen der vorgefundenen Zustände sofort mit der Grünen Landtagsfraktion kurzgeschlossen. Diese habe sich via Abgeordnetenbrief bereits an die Integrationsministerin gewandt. Darüber hinaus würden die Abgeordneten Splett und Salomon noch diese Woche die Landesaufnahmestelle besuchen und über die aktuellen Herausforderungen mit den Verantwortlichen sprechen.
Auch hat die Grüne Gemeinderatsfraktion inzwischen eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt: Unter anderem will sie wissen, welche Anforderungen Gebäude erfüllen müssen, damit sie vom Bauordnungsamt für eine Nutzung als Außenstellen genehmigt werden können. Ebenfalls fragt die Gemeinderatsfraktion, ob es im Stadtgebiet leer stehende Räumlichkeiten und Wohnungen gibt, die nach Einschätzung der Stadtverwaltung für eine Unterbringung von Flüchtlingen besser geeignet wären als die derzeitigen Außenstellen und falls ja, ob dies dem Regierungspräsidium schon mitgeteilt wurde.
"Kein übereilter Aktionismus"
Die CDU-Fraktion im Karlsruher Gemeinderat lobt indes die Gespräche zwischen Stadt und Regierungspräsidium zum Thema als ersten wichtigen Schritt. "Es darf jetzt aber nicht nur bei Lippenbekenntnissen des Regierungspräsidiums bleiben. Den Worten müssen auch Taten folgen. Denn nur durch die Gespräche verbessert sich die schwierige Lage der Kinder und Familien nicht", mahnt die CDU-Fraktionsvorsitzende Gabriele Luczak-Schwarz in einer Pressemitteilung. Man sei sehr froh darüber, dass durch die Initiative der CDU-Gemeinderatsfraktion das zuständige Regierungspräsidium "aufgewacht" sei. Die CDU-Fraktionsmitglieder betonen die Wichtigkeit einer schnellen Lösung. Sie warnen aber gleichzeitig vor "übereiltem Aktionismus". Nur eine durchdachte und dauerhafte Lösung für eine angemessene Unterbringung der Asyl suchenden Menschen sei zielführend. Man begrüße allerdings das entschiedene Vorgehen von Oberbürgermeister Fenrich.
Siehe auch:
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