"Es sind viele neue Punkte auf dem Tisch, die neu bewertet und im Ausschuss diskutiert werden müssen", heißt es aus dem Rathaus zur Absetzung des Tagesordnungpunkts auf Nachfrage von ka-news. Eigentlich sollte am Dienstagabend über das weitere Verfahren in der Südtangenten-Planung abgestimmt werden. Nun soll das Thema laut Stadtverwaltung erst im Januar auf der Gemeinderatsordnung landen.

CDU kritisiert OB Mentrup

Vonseiten der CDU hagelte es nach der Absetzung heftige Kritik: "Die Vertagung steht beispielhaft für den bisherigen Schlingerkurs des Oberbürgermeisters bei der Südumfahrung Hagsfeld. Sein Vorgehen wirkt planlos und durch tagesaktuelle Stimmungen aus der Bürgerschaft gelenkt", äußert sich Fraktionsvorsitzender Tilman Pfannkuch in einer Pressemitteilung, "Dem Oberbürgermeister sollte bewusst sein, dass bei einem so emotionalen Thema besondere Sorgfalt gefragt ist. Nur wenige Minuten vor einer Gemeinderatssitzung die geplante Absetzung dieses wichtigen Tagesordnungspunktes zu verkünden ist sehr unglücklich."

Auf den Vorwurf eines "Schlingerkurses" reagiert Oberbürgermeister Frank Mentrup mit Verwunderung: "Ich weiß, was ich will, und weiß seit dem Bürgerforum in Hagsfeld viele Bürgerinnen und Bürger hinter mir: So schnell wie möglich unanfechtbares Baurecht für eine Südumfahrung zu schaffen, aus meiner Sicht sinnvollerweise nach der 1b-Variante."

So war auch der Verfahrensablauf im November über Hauptausschuss, Bürgerforum und Gemeinderat vorgesehen und von den Fraktionen ohne Veränderungswunsch akzeptiert worden, äußert sich die Verwaltung in einer Pressemeldung am Donnerstag. Im Gemeinderat sollte am vergangenen Dienstag aufgrund der neuen Erkenntnisse über ein förmliches Planfeststellungsverfahren für die Südumfahrung in der Variante 1b abgestimmt werden.

Klärungsbedarf hinsichtlich der Varianten

Doch in mehreren Änderungsanträgen forderten die Stadträte, Teile der Entscheidung nochmals zu beraten. Grüne, Kult, FDP, GfK und Die Linke wünschten sich eine Ausarbeitung der Variante 2 - inklusive Antrag auf Planfeststellung. Die CDU verlangte in ihrem Antrag ein Bebauungsplanänderungsverfahren - sprach sich implizit damit gegen das von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Planfeststellungsverfahren aus.

Einig waren sich die Christdemokraten mit dem Oberbürgermeister in der Variante 1b. Eine bislang aus den Planungsunterlagen verbannte Variante brachten die Freien Wähler mit ihrem Ergänzungsantrag ins Spiel: Sie forderten die Prüfung einer "Brückenvariante".

Mit den Anträgen sollten wichtige Aspekte vor einer Gemeinderatsentscheidung nochmals beraten und erst später beschlossen werden - so etwa, ob die Anbindung des Technologieparks gleich Teil des geplanten Planfeststellungsverfahrens wird oder später separat geplant wird. In den Augen des Stadtoberhauptes wenig sinnvoll: Die Verwaltung brauche eine in den wichtigsten Details geklärte Auftragslage für die Einleitung des Planverfahrens, sonst käme die Südumfahrung nicht weiter - zum Nachteil Hagsfelds, Rintheims und seiner Bürger.

Entscheidung soll im Januar fallen

"Es war die CDU-Fraktion selbst, von der vor der Gemeinderatssitzung bekannt wurde, dass sie eine erneute vertiefende Vorberatung im Planungsausschuss anstrebt und sich noch nicht in der Lage sah, etwa über einen Anschluss des Technologieparks im Grundsatz abzustimmen, so Mentrup, "Auf diese und andere Rückmeldungen aus dem Gemeinderat bin ich eingegangen und habe die Entscheidung verschoben, denn eine Diskussion im Gemeinderat macht nur Sinn, wenn sich die Fraktionen auch zu einer Entscheidung in der Lage sehen."

Laut Mentrup ist jetzt eine vertiefende fachliche Beratung in den zwei Planungsausschusssitzungen im Dezember und im Januar und im Hauptausschuss im Januar möglich, dann sollte im Gemeinderat im Januar aber eine Entscheidung fallen: "Es liegt dann nur noch beim Gemeinderat, die Richtung für eine Südumfahrung Hagsfelds vorzugeben."

Alle Sitzungsunterlagen gibt es hier (Link führt auf externe Seite).
 

ka-news Hintergrund:

Je nach Variante belaufen sich die geschätzten Baukosten auf 35 bis 80 Millionen Euro. Für das Planverfahren rechnet die Stadt mit 525.000 Euro, die in den kommenden 5,5 Jahren auf den städtischen Haushalt zukommen. Inwiefern die Stadt Landeszuschüsse für die Umfahrung erhalten wird, ist unklar. Die Finanzierung muss zunächst über den städtischen Haushalt erfolgen - eine Vollfinanzierung könnte notwendig werden. Das sind die Positionen:
 

CDU: Änderungen am bestehenden Bebauungsplan durch Bebauungsplanverfahren in der Variante 1b. Forderung an Stadtverwaltung die Auswirkungen für den städtischen Haushalt darzustellen sowie einen Finanzierungsvorschlag zu erarbeiten.

Grüne, Kult, FDP, GfK, Die Linke: Variante 2 mit Planfeststellung. Diese Variante würde 35 Millionen Euro kosten und könnte durch das Land bezuschusst werden. Sie bestünde aus einem kurzen Tunnel sowie einem ebenerdigen, einfachen Anschluss an Elfmorgenbruch- und Haid-und-Neu-Straße. Sie wäre ohne Anschluss an den Technologiepark. Lärmschutzoptimierung soll mit Tempolimit, entsprechenden Asphalt und Lärmschutzwand gegeben sein.

Freie Wähler: Brückenvariante. Sie sei laut Freie Wähler erheblich schneller und kostengünstiger zu realisieren als die anderen Varianten. Sie soll 10 Millionen Euro sowie eine Bauzeit von einem Jahr in Anspruch nehmen. "Angesichts der Kosten der drei vorgestellten Varianten und deren geringen Entlastung für Hagsfeld und deren langen Planungs- und Bauzeit, fällt die Prüfung einer weiteren Variante nicht ins Gewicht."

Stadtverwaltung: Empfiehlt Variante 1b mit Planfeststellungsverfahren. Bei diesem Verfahren sei ein größere Rechtssicherheit gegeben, da dieses durch das Regierungspräsidium Karlsruhe durchgeführt wird. Diese Variante kostet 65 Millionen Euro - Kosten könnten reduziert werden, wenn Grundwasserwanne minimiert und mit einem ebenerdigen Anschluss an die Haid-und-Neu-Straße geplant wird.

Die Möglichkeit eines zusätzlichen nördlichen Anschlusses an den Technologiepark müsste geprüft werden - zusätzliche Gutachten bräuchten einen Vorlauf von einem Jahr. Bislang ist 1b ohne Anschluss an den Technologiepark vorgesehen: Die Straßentrasse wird unter der Haid-und-Neu-Straße hindurchgeführt und schließt mit einem nördlichen Anschluss-Ohr an diese an. Im Gegensatz zur Variante 1a wäre die Grundwasserwanne 2- statt 4-streifig - das spart rund 15 Millionen Euro.


Mehr zum Thema

Genervte Anwohner: Wie geht es mit der Südumfahrung Hagsfeld weiter?

Nein zur Nordtangente: Karlsruher Grünen weiterhin für Südumfahrung Hagsfeld

Verkehr in Hagsfeld: Wird die Südumfahrung gestrichen?

Hagsfeld atmet auf: Gemeinderat stimmt klar für Südumfahrung

Südumfahrung Hagsfeld: Drei Varianten - keine Finanzierung