Von den Mienen der drei Männer, die innerhalb des großen Konferenzsaals im Städtischen Klinikum Karlsruhe das Wort haben, spricht Beunruhigung. Beunruhigung über die nahe und mittelfristige Zukunft der von ihnen geleiteten Kliniken.

"Wir können die Maßnahmen gar nicht umsetzen"

Ab 1. Oktober nämlich wird das Infektionsschutzgesetz in Kraft treten - und darin sehen Michael Geißler, Jörg Schwarzer und Karl-Jürgen Lehmann nicht nur unzureichend wirksame Maßnahmen auf sie zukommen, sondern akute Gefahren für das Gesundheitswesen.

Karl-Jürgen Lehmann, Vorstand der ViDia Christlichen Kliniken.
Karl-Jürgen Lehmann, Vorstand der ViDia Christlichen Kliniken. | Bild: Lars Notararigo

"Dass wir uns praktisch über Nacht auf neue Gesetze einstimmen müssen, sind wir durch die Pandemie bereits gewohnt", sagt Karl-Jürgen Lehmann als Leiter der ViDia-Kliniken dazu. "Und beim Infektionsschutzgesetz hatten wir ja auch einen gewissen Vorlauf. Allerdings sind die Auflagen dieses Gesetzes bis zum 1. Oktober nicht gänzlich zu erfüllen. Leider müssen wir sie erfüllen, oder wir haben mit Geldstrafen zu rechnen, wenn wir sie nicht einhalten", erklärt er.

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Beispielsweise verlange das Gesetz von den einzelnen Krankenhäusern Datenmeldungen über Corona-Infektionen, die in Echtzeit an den Bund weitergegeben werden. "Vor Januar können die Krankenhäuser Karlsruhes diese Maßnahme gar nicht umsetzen, dafür fehlt uns die Elektronik", so Lehmann. Da bei Nichteinhaltung aber eine Strafgebühr von bis zu 25.000 Euro drohe, müssten die Daten handschriftlich erfasst werden.

"Uns fehlt das Personal"

"Händisches Weitergeben von Daten birgt nicht nur enorme Fehlerpotenziale, es ist auch sehr personalaufwendig", sagt der medizinische Geschäftsführer des Städtischen Klinikums, Michael Geißler dazu. "Personal, das wir nicht haben - weder im organisatorischen noch im medizinischen Bereich", so seine Worte. "Denn zusätzlich schreibt uns das Infektionsschutzgesetz eine bestimmte Anzahl an Mitarbeitern vor, die Covid-Fälle betreuen, was wir ebenfalls nicht erfüllen können."

Michael Geißler, Medizinischer Geschäftsführer des Städtischen Klinikums Karlsruhe.
Michael Geißler, Medizinischer Geschäftsführer des Städtischen Klinikums Karlsruhe. | Bild: Lars Notararigo

Der Mangel an Fachkräften innerhalb des Städtischen Klinikums gehe immerhin so weit, dass ausfallende Ärzte oder Pfleger nicht ersetzt werden könnten. "Momentan sind es am Tag bis zu 240 Ausfälle, die wir stemmen müssen, ohne Reserven zu haben. Das bedeutet, dass wir Betten und OP-Säle nicht betreuen können und so Operationen und Behandlungen verschieben müssen", erklärt Geißler weiter. Das sei in Kombination mit dem neuen Gesetz fatal.

"Es ist ein Teufelskreis"

"Stellen Sie sich vor, Sie sind Patient und werden für einen OP vorbereitet. Nun fällt der behandelnde Arzt aus und die wichtige Operation muss verschoben werden, weil der OP Saal nicht besetzt ist. Das ist für beide Parteien enormer psychischer Druck. Und es ist eine extreme finanzielle Belastung", ergänzt Jörg Schwarzer, Geschäftsführer des SRH Klinikums. "Denn laut der Fallpauschale verdienen Kliniken nur Geld, wenn sie auch behandeln."

Jörg Schwarzer, Geschäftsführer des SRH Klinikums in Karlsbad-Langensteinbach.
Jörg Schwarzer, Geschäftsführer des SRH Klinikums in Karlsbad-Langensteinbach. | Bild: Lars Notararigo

Je mehr Personal also ausfalle, desto weniger könne behandelt werden. Je weniger behandelt werde, desto weniger Umsätze könne das Krankenhaus verzeichnen, desto weniger Personal könne es einstellen. Und mit dem Personalmangel könnten die Auflagen des Infektionsschutzgesetzes nicht eingehalten werden, was Strafzahlungen bedeute. "Es ist ein Teufelskreis, durch den die Bürokratie Kliniken wie uns in die Insolvenz treibt", sagt Schwarzer.

Notfallbehandlungen trotz aller Kosten möglich

Immerhin seien das auch nicht die einzigen Kosten, die das Gesetz nach sich ziehe. "Wir müssen durch das Gesetz für jeden, der ein Krankenhaus betritt, FFP-2-Masken und Schnelltests bereitstellen. Auch die Kosten ihr Geld. Und das finden wir unnötig. Natürlich müssen wir unser medizinisches Personal schützen. Aber dass jeder Bauarbeiter, jede Begleitperson und jeder IT-Mitarbeiter das alles und eine Impfung benötigen, finden wir ganz einfach unnötig", so Lehmann.

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"Weiterhin sind natürlich auch wir von der Energiekrise betroffen", spricht Geißler für das Städtische Klinikum. "Für das hiesige Krankenhaus haben wir Mehrkosten von 9,3 Millionen Euro errechnet. Um das zu erwirtschaften, müssten wir über 200 zusätzliche Betten betreiben - was wir aus den obigen Gründen nicht können. Übrigens werden wir mit dem Inkrafttreten des Infektionsschutzgesetzes auch keine Coronahilfen mehr erhalten", sagt er.

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Sein Kollege Schwarzer ergänzt: "Natürlich werden wir Notfallbehandlungen immer aufrechterhalten, Kosten hin oder her. Aber unser Personal ist schon an der Belastungsgrenze. Die Kliniken des Großraumes Karlsruhe benötigen Hilfe, oder es werden einige am Infektionsschutzgesetz eingehen", erklärt der Geschäftsführer.

Alarmstufe rot für Krankenhäuser

Daher stellen die Leiter des Städtischen Klinikums, der ViDia Kliniken und der SRH-Kliniken direkte Forderungen an die Bundesregierung. "Wir rufen hiermit die Alarmstufe rot für Karlsruher Krankenhäuser aus", sagt Geißler. "Wir fordern dabei einen Corona-Ausgleich vom Bund und vom Land sowie einen Aufschlag der Fallpauschalen um mindestens vier Prozent."

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Forderungen, in die auch Lehmann und Schwarzer einfallen. "Eigentlich sind Investitionen in Krankenhäuser gesetzlich durch das Land vorgesehen. Allerdings kommt die Landesregierung dem schon seit Jahrzehnten nicht mehr nach. Unserer Meinung ist es also höchste Zeit, dass Bund und Land für die medizinische Versorgung ihre Pflicht wahrnehmen. Ansonsten richten sie uns mit ihrem eigenen Gesetz zugrunde", sagt Schwarzer.

 
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