Seit dem 1. März 2013 ist Mentrup Oberbürgermeister von Karlsruhe. Der gemeinsame Kandidat der Karlsruher SPD, der Grünen sowie der Karlsruher Liste (KAL) konnte mit über 55 Prozent überraschend klar die Mehrheit in der ehemaligen CDU-Hochburg erringen. Erwartungen gab es im Vorfeld viele an den neuen Oberbürgermeister. Er selbst zeigt sich zur Halbzeit zufrieden. Und seine Unterstützer?
Lob für Umgang mit "heißen Eisen" der Stadtpolitik
Die Karlsruher SPD gratuliert dem OB zur Halbzeit. "Besonders hervorzuheben ist die positive Zusammenarbeit von Oberbürgermeister Frank Mentrup mit dem Karlsruher Gemeinderat. Kollegial, wertschätzend und stets um Ausgleich bemüht, so begegnet er den Stadträtinnen und Stadträten. Dieser Stil ist ausgesprochen wohltuend und hilfreich, wenn es darum geht auch schwierige Themen für die Stadt Karlsruhe zu lösen", so SPD-Fraktionsvorsitzender Parsa Marvi.
Einen großen Fortschritt sieht die SPD-Fraktion bei Themen der Stadtentwicklung in der Amtszeit des OB. So habe er "heiße Eisen" der Stadtpolitik wie etwa die Kombilösung oder die Haushaltsstabilisierung mit Transparenz und großem Moderationsgeschick angepackt und nach vorne gebracht.
"Bei grünen Themen geht es teilweise zu langsam voran"
In einer eigenen Pressemitteilung melden sich auch die Karlsruher Grünen zu Wort. Sie beurteilen ihre damalige Unterstützung nach wie vor als die richtige Entscheidung. "OB Mentrup hat in den vergangenen Jahren immer wieder gezeigt, dass er für eine weltoffene Gesellschaft einsteht", so das Lob der Fraktionsvorsitzenden Ute Leidig. Mentrup habe Karlsruhe in schwierigen Zeiten als moderne und tolerante Stadt präsentiert.
Positiv bewerten die Grünen außerdem die Zusammenarbeit des Oberbürgermeisters mit dem Gemeinderat und der Bürgerschaft. "Wir schätzen Mentrups sach- und lösungsorientierte Herangehensweise an Fragestellungen und Probleme", so der Co- Fraktionsvorsitzende Johannes Honné. In manchen Frage weiche man aber auch von der Meinung des Oberbürgermeisters ab - wie etwa in Sachen KSC-Stadion oder zweiter Rheinbrücke.
Ein weiterer Kritikpunkt: "Bei spezifisch grünen Themen geht es für uns teilweise zu langsam voran. Umwelt-, Klima- und Naturschutz, nachhaltige Mobilität und Lärmschutz geraten gegenüber anderen Themen oftmals noch ins Hintertreffen", so die Fraktionsvorsitzenden. Insgesamt ziehen beide aber eine positive Bilanz.
KAL sieht OB bei vielen Themen in der Pflicht
Margot Döring, Vorsitzende und Alt-Stadträtin der Karlsruher Liste (KAL) kommentiert die Halbzeitbilanz des Oberbürgermeisters wie folgt: "Frank Mentrup war bei der OB-Wahl 2012 der gemeinsame Kandidat der SPD, der Grünen und von uns. Und das hat sich gelohnt, siehe seine vier Jahre im Amt."
Mit diesem Lob verbinde man bei der KAL auch Hoffnungen für die Zukunft. "Wir setzen unter anderem auf die Unterstützung des OB beim Erhalt und Ausbau der Kleingärten im Stadtgebiet." Die Stadt hatte in ihrem Flächennutzungsplan vorgeschlagen, mehrere Kleingartengebiete für Wohnbau nutzen zu wollen. "Grüne Stadt – das ist ein Schwerpunkt von Frank Mentrup aus dem Wahlkampf, den er jetzt auch als Querschnittsprozess innerhalb der Stadtverwaltung gesetzt hat. Da gehören die Kleingärten natürlich mit dazu", erklärt Alt-Stadtrat Eberhard Fischer.
Den OB-Leitspruch "Zuhören – Verbinden – Gestalten", sieht die KAL als klares Signal. Die Liste hat ebenso Hoffnung auf Unterstützung durch den OB beim Erhalt von stadtbildprägenden Einrichtungen unter Denkmalschutz wie dem Franz-Rohde-Haus oder beim Erhalt des Botanischen Gartens des KIT.
Aktualisierung, Dienstag 16.05 Uhr:
Die Bilanz der Karlsruher CDU zur Halbzeitbilanz von OB Mentrup fällt vergleichsweise nüchtern aus. Kritik gibt es aus Sicht der Christdemokraten am "Schlingerkurs bei der zweiten Rheinbrücke" oder der Verkehrsentlastung für Hagsfeld. Die CDU gesteht Karlsruhes Oberbürgermeister zu: "Sein Verhandlungsstil ist neu und erfrischend."
Von ihm formulierte Beschlussergebnisse im Gemeinderat seien dagegen zuweilen "konsensverkrampft und nebulös". Besonders die Umsetzung und Verkündung der Politik des Oberbürgermeisters Mentrup ist aus Sicht der CDU-Fraktion dahingehend limitiert, "dass diese mit den gut gemeinten Formaten wie spontanen Pressekonferenzen und Bürgerforen die Sorgen, Ängste und Nöte der Karlsruher nicht auffangen" könnten.