Eidenmüller hatte, wie bei den Verhandlungen des FlowTex-Untersuchungsausschusses des Landtags im Juni 2004 zur Sprache kam, zur Unterstützung seiner Kandidatur zur Oberbürgermeisterwahl im Jahre 1998 von FlowTex-Chef Manfred Schmider Spenden in Höhe von 88.000 Mark erhalten (ka-news berichtete). Ein Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung war bereits eingestellt worden (ka-news berichtete), als eine Stuttgarter Zeitung in diesem Zusammenhang berichtete, Eidenmüller habe Promotionstätigkeiten für die zur FlowTex-Gruppe gehörende Firma FlowWaste entfaltet.
Eidenmüller sieht sich geschädigt
Auf Anweisung der Generalstaatsanwaltschaft prüfte daraufhin die für Wirtschaftsstrafsachen zuständige Staatsanwaltschaft Mannheim, ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist. In einer Entschließung vom 8. Juni 2004 entschied der zuständige Staatsanwalt, dass zwar wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsannahme ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist, stellte dies jedoch gleichzeitig ein, da eine solche Tat jedenfalls verjährt sei. Auf die telefonische Anfrage eines Journalisten wurde jedoch am 8. Juni 2004 nur der erste Teil dieser Entschließung - die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens - mitgeteilt, da über die vorgesehene Einstellung des Verfahrens zuerst die vorgesetzten Behörden informiert werden mussten. In einer Pressemitteilung vom Folgetag wurde dann auch die Einstellung wegen Verjährung bekannt gegeben.
Eidenmüller sieht sein Ansehen durch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens trotz offensichtlicher Verjährung geschädigt. Über die im Oktober vergangenen Jahrs eingereichte Klage soll vor dem Landgericht Karlsruhe im Juni verhandelt werden, nachdem ein Versuch der für Amtshaftungssachen zuständigen zweiten Zivilkammer, den Rechtsstreit durch einen Vergleich beizulegen, erfolglos geblieben ist. Die Kammer hatte vorgeschlagen, dass das Land anstelle einer Entschädigung einen Betrag an den Förderverein der Krebsstation der Städtischen Kinderklinik zahlt, da Eidenmüller Krankenhausdezernent ist.
Bürgermeister Eidenmüller war für eine persönliche Stellungsnahme zu seiner Amtshaftsungsklage nicht zu erreichen.