Verwendet hat Eidenmüller das Geld nach eigener Aussage zur Finanzierung seines Wahlkampfvideos, das er im Vorfeld der Wahlen zum Oberbürgermeister in großer Auflage unter die Bevölkerung brachte. Er sei selbst auf Schmider zugegangen, um ihm Geld für die Realisierung des Projekts zu entlocken. Daraufhin habe er "vom damals unbescholtenen Geschäftsführer der damals angesehen Firma FlowTex zwei Spenden erhalten" erklärt der Umwelt- und Kulturbürgermeister.
Unterschied liegt im Detail
Bargeld sei jedoch keines geflossen. Vielmehr hätten Werbeagenturen, die für Eidenmüllers Kampagne mitverantwortlich waren, ihren Dienst direkt bei FlowTex in Rechnung gestellt. Deshalb sei er auch von den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft überrascht, da er "in all den Wahlkämpfen der letzten 20 Jahre", die er verantwortlich geführt habe, die Begleichung von Rechnungen durch Unternehmer noch nicht als Schenkungen angemeldet habe.
Der Unterschied liegt jedoch im Detail: Während er die anderen Wahlkämpfe stets für die FDP geführt hatte, trat er bei der OB-Wahl als unabhängiger Kandidat an. Finanzielle Zuwendungen an Privatpersonen gelten steuerrechtlich jedoch als Schenkung. Bei Parteien ist dies nicht der Fall. Hätte er allerdings die Zuwendung als Schenkung erklärt, hätte er auch die Wahlkampfausgaben als Sachaufwand anmelden können.
"Nicht mit Schädigungsabsicht gehandelt"
Insgesamt wäre dabei ein Steuervorteil zu Lasten des Staates "im fünfstelligen DM-Bereich" herausgekommen, rechnet Eidenmüller vor. "Es stellt sich die Frage, ob es sich bei diesem Sachverhalt wirklich um den Tatbestand einer Steuerhinterziehung handeln kann", so sein Fazit. Diese Frage müssen nun die Steuerbehörden klären. Der Bürgermeister nimmt allerdings für sich in Anspruch, "nicht mit Schädigungsabsicht gehandelt zu haben". Denn geschädigt sei bei diesem Sachverhalt nicht der Staat, sondern er selbst.
Dass die Spenden ausgerechnet vom Unternehmen FlowTex kamen, das mit Scheingeschäften um nicht existierende Bohrsysteme Banken und Leasinggesellschaften um mehr als zwei Milliarden Euro betrog, sieht Eidenmüller als nicht problematisch an: "Ich konnte damals und kann auch heute nichts Problematisches dran finden, diese Spenden eingeworben und angenommen zu haben." FDP und CDU, die 1998 ebenfalls von Schmider Spenden erhalten hatten, haben das Geld mittlerweile zurückerstattet.