Die Stadt Karlsruhe muss sparen. Oberbürgermeister Frank Mentrup gab dies bereits Anfang Februar 2025 bekannt. Damals musste er für das Jahr 2025 eine Haushaltssperre erlassen, die mittlerweile wieder aufgehoben wurde. Doch für einen beschlussfähigen Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 geht das Sparen weiter. Insgesamt 80 Millionen Euro müssen eingespart werden. Besonders betroffen sind neben personellen Einsparungen die Kulturszene.
Kita-Geschwisterzuschuss und Strandbad Rappenwört landen auf Liste
Außerdem seither im Gespräch: Die temporäre Schließung des Strandbads Rappenwört sowie die Streichung des Kita-Geschwisterzuschusses. Zwei Themen, welche nun auch offiziell auf der neu veröffentlichen Liste der Stadt stehen. Insgesamt listet die Stadt 367 Spar-Maßnahmen auf, die im Jahr zu knapp 70 Millionen Euro und im Jahr 2027 zu 75 Millionen Euro Einsparungen führen sollen.
Die Verwaltung will bis November noch weitere Maßnahmen erarbeiten, um die 80 Millionen Euro pro Jahr zu erreichen. Die endgültige Entscheidung werde dann im Rahmen der Haushaltsberatungen vom 16. bis 18. Dezember getroffen und vom Gemeinderat am 22. Dezember beschlossen.
„Die Bürger sollen gerne alles auf der Liste mit uns diskutieren“
Oberbürgermeister Frank Mentrup sagt im gemeinsamen Pressegespräch am 30. September: „Die Liste des Grauens werde ganz realistisch Existenzen betreffen.“ Die Stadt müsse aber jetzt alle Aufgaben, welche „freiwillig“ sind, reduzieren, um weiterhin überhaupt noch die Regie in der Hand zu behalten. „Es ist das minimalste Ziel, was man überhaupt noch erreichen kann“, so Mentrup.
Die Liste soll als Informationsvorlage dienen, mit welcher die Stadt nun in die Diskussion gehen wolle. „Die Bürger sollen gerne alles auf der Liste mit uns diskutieren“, so der Oberbürgermeister. Er ist sich sicher, dass die Kommunen nur durch eine neue Grundsatzdiskussion zur Verteilung der Mittel zwischen Bund, Land und Kommune nachhaltig geholfen werden könne.
Also es wäre doch überlegenswert ob es überhaupt noch wünschenswert ist dass diese Stadt das Heft des Handelns noch in der eigenen Hand hat? Ich war da als Her Mentrup erklärte das Staatstheater wäre doch gar nicht so teuer, in Hinblick auf den Städtischen Etat von (damals) 1,5 Mrd. Ich habe mitgelesen als die Kosten der Kaiserstraßensanierung als unumgänglich dargestellt wurden... Diese Liste des "Schreckens" wäre nicht notwendig gewesen, hätte auch nur ein wenig Verhältnismäßigkeit in unserem Gemeinderat und Rathaus Einzug erhalten, als wir uns auf diesen Weg gemacht haben(2015-2019).
Ich bin sehr gespannt auf die Details und die Prioritäten die man setzen wird. Ich befürchte so einiges.
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