Karlsruhe muss sparen: 80 Millionen Euro pro Jahr! Schon im Februar beschloss der Gemeinderat eine sogenannte Haushaltssperre für das laufende Haushaltsjahr. Diese wurde im Juni 2025 von einem 15-Millionen-Euro-Sparpaket abgelöst.
Dieses zielt unter anderem auf Einsparungen beim Personal und Kulturangeboten ab. Auch gekürzte Saison- und Öffnungszeiten der Schwimmbäder sollen ihren Beitrag dazu leisten.
Haushaltsberatungen: Was passiert wann?
Doch wo wird im Doppelhaushalt 2026/27 konkret der Rotstift angesetzt? Darüber soll in den kommenden Wochen und Monaten beraten werden. Ein erster Entwurf wird am Dienstag, 22. Juli, eingebracht.
Hierzu werden Oberbürgermeister Frank Mentrup und Finanzbürgermeisterin Gabriele Luzcak-Schwarz die wichtigsten Punkte in ihren Haushaltsreden erläutern. Bis zum 20. November können die Fraktionen Anträge einreichen.
Die Termine im Überblick:
- 22. Juli 2025: Einbringung des Haushaltsentwurfs in den Gemeinderat
- 25. Juli & 7. November 2025: Haushaltsklausuren des Gemeinderats
- 18. November 2025: Haushaltsreden der Fraktionen
- 20. November 2025: Ausschlussfrist für Anträge
- 8. Dezember 2025: Antworten der Verwaltung auf Fraktionsanträge
- 9. Dezember 2025: Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss
- 16.–18. Dezember 2025: Beratungen im Gemeinderat
- 22. Dezember 2025: Beschluss über die Haushaltssatzung
ka-news wird heute über die Haushaltreden von Mentrup und Luczcak aus dem Rathaus berichten.
Um den Ticker sehen zu können, müssen Sie den Berechtigungen zustimmen.
Ja, ja, der ach so teure Sozialstaat. Bei der rigorosen Steuereintreibung von Wohlhabenden sehen sie aber kein Thema, oder? Dass die Schere zwischen arm und reich auseinander geht, das ist auch kein relevantes Problem für Sie, oder?
Am Personal sparen soll die Lösung sein? Wieder Menschen ohne Arbeitseinkommen.
Digitalisierung bringt das mit. Menschen werden Jobs durch KI und digitale Angebote verlieren. Das war schon immer so und wird auch vor der Stadt Karlsruhe nicht halt machen.
Ich bin zwar kulturaffin, halte jedoch diese irrwitzig hohen Ausgaben für die Sanierung und den Umbau des Staatstheaters für absolut nicht vertret- und vermittelbar. Und beschlossen wurde dies zu einem Zeitpunkt, wo der Haushalt auch schon auf Kante genäht war. Bei aller Sympathie für den OB und den Stadtrat - das war ein großer Fehler! Für solche Projekte sollte man sich Sponsoren aus der Wirtschaft holen, oder reiche Mäzene. Aber es kann doch nicht sein, dass die Stadt bald nicht mehr ihren eigentlichen basischen Aufgaben mehr nachkommen kann, nur damit das Staatstheater für jeden der jährlich 275,000 (zuletzt wohl nur noch 250,000) Besucher (freiwillig Rentner und unfreiwillig Schüler) mit 277 EUR bezuschusst wird (lt. Bericht des Kulturamtes der Stadt Karlsruhe erreicht das badische Staatstheater bislang einen Kostendeckungsgrad von weniger als 15%).
Die Stadt Karlsruhe lebt auf zu großem Fuß. Der Sozialetat ist extrem aufgebläht und es wird hier deutliche Kostensteigerungen geben, die bezahlt werden müssen. Es gibt aber einen gewaltigen Punkt, welcher mehr mal als 500 Millionen Euro kostet: Die Sanierung des Badischen Staatstheaters. Hier muss man die Notbremse ziehen, insbesondere da noch große Posten in der Kalkulation fehlen. Wohlgemerkt hier geht es nur um den Sanierungsbau! Wir haben genügend Möglichkeiten für gutes Theater in Karlsruhe und brauchen hier keine Luxussanierung, welche primär einer wohlhabenden Kundschaft zugute kommt und im laufenden Betrieb nochmals hochgradig bezuschusst wird. Hier muss die Notbremse gezogen werden!
Ich glaube, beim Badischen Staatstheater ist der Drops bereits gelutscht. Der Sanierungsbau ist bereits in vollem Gange, die Planungen sind abgeschlossen, die Gelder eingeplant und bewilligt. Vielleicht wird hie und da eine kleine Korrektur vorgenommen, aber an der generellen Neuausrichtung wird sich nichts mehr ändern. War ja seinerzeit beim Bau der U-Strab genau so. Als die erste Baugrube am Europaplatz aufgeschüttet war, gab es keine Umkehr mehr.
Der Sozialetat wurde der Stadt vom Bund aufgedrückt, ohne dass die dafür einen Ausgleich erhält. Am Staatstheater ist auch noch das Land BW beteiligt. Wenn noch ein Partner mit an Bord ist, kann man nicht so einfach sagen, wir machen nur das Nötigste, sieh zu, wie du damit zurecht kommst. Und wieso soll sich das nur an eine wohlhabende Kundschaft richten? Das ist ein Vorurteil, dass nur die reichere Bevölkerung ins Theater geht.
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