Im Februar 2025 erläuterte die Stadt in einem Pressegespräch die Notwendigkeit einer Haushaltssperre für das laufende Jahr. Wenige Tage später stimmte der Gemeinderat dem Umsetzungsvorschlag der Stadtverwaltung zu. Vorgesehen war, rund 35 Millionen Euro bei den Ausgleichszahlungen an städtische Gesellschaften einzusparen. Für die verbleibenden 15 Millionen Euro wurden Ziele für einzelne Fachbereiche des Haushalts festgelegt.
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Bis Mai habe sich nun das geplante Haushaltsdefizit um 2,7 Millionen Euro weiter erhöht. Darum sollen jetzt bei den städtischen Beteiligungsgesellschaften 36,3 Millionen Euro eingespart werden. Die Stadt wolle ihr Ziel auf 15,3 Millionen erhöhen.
Personalkosten im Fokus der Sparmaßnahmen
Die Stadt will insbesondere bei Personalposten sparen. Nicht besetzte Stellen, Streichung von Fort und Weiterbildungsangeboten sowie Arbeitsoptimierungsprozesse sollen der Stadt rund 2,2 Millionen Euro einbringen. Der Großteil der Einsparungen soll aber durch reduzierte Ausgaben erfolgen. Damit sollen rund 14,3 Millionen Euro gekürzt werden. Betroffen sind primär das kulturelle sowie das soziale Angebot. Die "Streichung der Beitragsbefreiung für Geschwisterkinder in Kitas" soll wie ursprünglich geplant, in 2025 nicht umgesetzt werden.
Kulturelle Einrichtungen und Projekte betroffen
Die Stadt plant, die Zuschüsse für kulturelle Angebote um 1,3 Prozent zu reduzieren. Dies betrifft sowohl projektbezogene Förderungen als auch die Budgets eigener Einrichtungen wie:
- Kulturbüro
- Stadtbibliothek
- Städtische Galerie
- Stadtarchiv & Historische Museen
Kürzungen bei Projektförderung und Vereinszuschüssen
Die kulturelle Projektförderung soll um 15 Prozent gesenkt werden. Zudem werden keine Vereinszuschüsse im Jahr 2025 gewährt – mit Ausnahme von 450 Euro, die aufgrund eines Vorjahresbeschlusses bereits ausgezahlt wurden.
Reduzierung im Bereich Hebammen und Frühe Hilfen
Im sozialen Bereich sind Kürzungen bei Unterstützungsangeboten für Familien vorgesehen:
- Begrüßungsgespräche durch Hebammen: Budgetkürzung um 50 Prozent
- Frühe Hilfen (Projekt "Hebammen in Familienzentren"): ebenfalls Kürzung um 50 Prozent
Saisonverkürzung bei Bädern zur Kostensenkung
Die gekürzten Saison- und Öffnungszeiten der Frei- und Hallenbäder sollen im Jahr 2025 die Personalkosten senken.
Weniger Ausgaben für Straßenbau
Auch bei der Infrastruktur will die Stadt sparen. Geplante Markierungen für Fahrradstraßen in der Hoffstraße und der Gartenstraße werden zurückgestellt. Der Ausbau des Wehrgrabens wird vorerst nicht umgesetzt. Zudem wird das Grün entlang der Straßen seltener gepflegt, um Kosten zu senken.
Aktualisierung, Haushaltssperre aufgehoben
Der Gemeinderat hat am Dienstag ein Sparpaket im Umfang von 15 Millionen Euro beschlossen. Damit ist die seit Februar 2025 geltende Haushaltssperre offiziell aufgehoben. Um ein drohendes Eingreifen des Regierungspräsidiums zu verhindern, musste die Stadt insgesamt 51 Millionen Euro zusätzlich einsparen.
Auch der Sozial- und Kulturbereich ist von dem Sparkpaket betroffen: Zuschüsse für kulturelle Einrichtungen werden pauschal um 1,3 Prozent gekürzt. Zudem fällt der Zuschuss für den Hebammenverband weg.
Die viel kritisierte Streichung des Kita-Geschwisterrabatts wurde, so der SWR, vorerst verschoben – das Geld, rund zwei Millionen Euro, soll über interne Umschichtungen kompensiert werden.
"In diesem Jahr wird der Haushalt für die Jahre 2026 und 2027 beraten. Schon jetzt ist klar, dass weitere 80 Millionen Euro jährlich eingespart werden müssen", so das Fazit der Stadt.