Vergangenen Freitag hatte das Verwaltungsgericht Karlsruhe das Anliegen von 21 Mitgliedern aus fünf Gemeinderatsfraktionen abgelehnt, per Eilantrag eine Sondersitzung des Stadtrats zur geplanten Sparkassenfusion abzuhalten.
Enthalten hatte sich bei dem Eilantrag nur die kleine 3-köpfige Fraktion der FDP; der Partei also, der auch OB Büssemaker angehört. Gegen das Gerichtsurteil will die Gemeinderatsmehrheit Beschwerde beim VGH in Mannheim einlegen. Ob die am Freitag bekannt gewordene offizielle Genehmigung der Fusion durch das Regierungspräsidium darauf Auswirkungen habe, werde noch geprüft, sagt am Freitag ein Sprecher der Gemeinderätegruppierung.Die hinter den Kulissen vorangetriebenen Fusionspläne haben reichlich Porzellan zerschlagen.
Besonders in Rage gebracht hatte die Mehrheit aus CDU, SPD, Grüne und zwei Freien Wählergruppen ein im Juli bekannt gewordener Vor-Vertrag von März 2009. Der "Vertrag" belege, so hieß es in einem geharnischten "offenen Brief", der auf den Internetseiten der Parteien wiederzufinden ist, und am 22. Juli auch im Amtsblatt der Stadt Ettlingen abgedruckt war, dass sich Ettlingens OB Büssemaker zusammen mit Karlsruhes Rathauschef Fenrich sowie den Sparkassenvorständen von Ettlingen und Karlsruhe "dazu verpflichtet haben, eine Fusion voranzutreiben".
Im März dieses Jahres hatte sich die Trägerversammlung der Sparkasse Ettlingen mit fünf zu zwei Stimmen für eine Fusion mit der größeren Stadtsparkasse Karlsruhe entschieden: Zu den Trägern zählen auch die Nachbargemeinden Marxzell, Waldbronn, Karlsbad und Rheinstetten. Ausgerechnet der Rathauschef von Ettlingens Nachbarstadt Rheinstetten hatte laut Medienberichten kürzlich die Existenz des "Vertrags" indirekt eingeräumt. OB Sebastian Schrempp bezeichnete es "als ärgerlich", dass die Existenz des Vertrags "an die Öffentlichkeit kam".
Ettlingens Sparkassenchef Kurt Rössler beteuerte derweil, dass es sich dabei "um eine reine Absichtserklärung" gehandelt habe, von der man jederzeit hätte zurück treten können. Auch er hatte in einem offenen Brief dazu Stellung genommen und verwahrte sich gleichzeitig gegen unsachliche Angriffe auf die Oberbürgermeisterin als Vorsitzende der Trägerversammlung. Das Rathaus Ettlingen grenzt zudem auch räumlich unmittelbar an das benachbarte Kreditinstitut. Schon im Vorfeld des Fusionsbeschlusses hatte es öffentliche Protestkundgebungen unter Teilnahme von Gemeinderäten und zahlreichen Bankbediensteten am Ettlinger Marktplatz gegeben.
"Eine grobe Täuschung der Öffentlichkeit"
Kritik wird inzwischen auch am Regierungspräsidium (RP) als Aufsichtsbehörde geäußert, das sich zu kritischen Anfragen der Ettlinger Gemeinde bislang nicht äußerte. Noch am Donnerstag war das RP auf Anfrage von ka-news nicht zu erreichen gewesen. Büssemaker argumentierte noch vor dem Gerichtstermin, das Thema Sparkassenfusion gehöre nicht zum Aufgabengebiet des Gemeinderates; die Sparkasse Ettlingen sei kein gemeindliches Unternehmen. Hier greife allein das Sparkassengesetz, ein Weisungsrecht des Gemeinderats gebe es nicht. Mit dem jetzigen Prozess würden "andere Zwecke" verfolgt, als die der Sparkassenfrage, ließ sie am Freitag wissen.
Doch die Gemeinderatsmehrheit sieht indessen "eine grobe Täuschung der Öffentlichkeit". Eine Resolution des Gemeinderats für eine weiterhin selbständige Sparkasse Ettlingen sei ignoriert worden. In einem deutschlandweiten Ranking unter den öffentlich-rechtlichen Sparkassen rutschte Ettlingen im vergangenen Jahr von Platz 267 auf Platz 278 zurück - bei 431 städtischen und/oder kommunalen Sparkassen insgesamt. Die Bilanzsumme in Ettlingen betrug 2009 rund 1,2 Milliarden Euro.
Sparkasse Pforzheim-Calw fast doppelt so groß wie Karlsruhe
Besonders profitieren könnte von einer Fusion die Sparkasse Karlsruhe, die letztes Jahr von Platz 43 (Jahr 2008) auf Platz 38 vorrückte. Sie hatte sich schon im Jahr 2002 die Sparkasse Graben-Neudorf/Philippsburg einverleibt. Karlsruhe liegt noch weit hinter mittelgroßen Städten wie Böblingen, Biberach oder Esslingen. Das dürfte wohl auch mit der starken Stellung der Badischen Beamtenbank (BB-Bank) in der einstigen badischen Residenz zu tun haben.
Auf Platz 11 im Ranking deutschlandweit liegt die Sparkasse Pforzheim-Calw, die zugleich Spitzenreiter in Baden-Württemberg ist. Das kreisüberschreitende Institut ist mit mehr als zehn Milliarden Euro Bilanzsumme fast doppelt so groß wie Karlsruhe. Weiterhin selbständig sind die Sparkassen Kraichgau-Bruchsal (Rankingplatz 83, im deutschlandweiten Vergleich); Südliche Weinstraße/Landau (Platz 106); Baden-Baden/Gaggenau (Platz 171), Freudenstadt (Platz 192) und Rastatt-Gernsbach (Platz 207).
Hinter Ettlingen tauchen im Ranking der 431 deutschen Sparkassen immerhin noch klingende Namen wie die Bischofsstadt Eichstätt oder die Rattenfängerstadt Hameln auf – aber auch das badische Bühl (Platz 320) oder die Stadtsparkasse Gengenbach (Platz 381).