Angesichts aktueller Entwicklungen sei es wichtig, weiterhin über den Zusammenhalt in Europa zu sprechen, so Grenke und verwies auf eine ungewisse Lage in Griechenland, den anstehenden Ausstieg von England (Brexit) und die Herausforderungen in Belgien angesichts der Migrationsfrage.
Grenke: Müssen Europa zusammenhalten
"Wir sind Europa", sagte Grenke zu Beginn seiner Rede. "Der europäische Binnenmarkt ist unser Garant für wirtschaftlichen Erfolg und Frieden in Europa. Dieses Europa müssen wir zusammenhalten. Nur ein Europa des Miteinander-Redens und der Kompromisse ermöglicht es uns, wirtschaftlich aktiv zu sein und Vertrauen für Geschäftsbeziehungen aufzubauen."
Er machte deutlich: In Karlsruhe und Region setzt man weiterhin auf eine enge, wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Nachbarland Frankreich. Auf Grundlage des neuen Élysée-Vertrags, welcher am 22. Januar in Aachen unterschrieben werden soll, will die lokale Wirtschaft künftig noch stärker in der Grenzregion Oberrhein zusammenarbeiten.
Die IHK Karlsruhe unterstützt die neue geplante "europäische Gebietskörperschaft Elsass" - sie könnte für eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit Modellcharakter haben, so Grenke. "Für unsere Wirtschaft ist das Elsass das Tor zum französischen Markt und umgekehrt", sagte der Präsident am Montag.
Neue Gebietskörperschaft Elsass
Die neue Gebietskörperschaft innerhalb der französischen Großregion Ost (Grand Est) wird derzeit ausgearbeitet. Sie soll laut Medienbericht der "RP Online" aus den Departments Ober- und Niederrhein (Haut-Rhin und Bas-Rhin) entstehen und die Wogen der Unzufriedenheit, welche die französische Regionalreform 2016 brachte, wieder glätten.
Geplant ist eine hohe Selbstständigkeit der neue Gebietskörperschaft Elsass: Über Zusammenarbeit mit Deutschland und Schweiz soll sie ebenso selbst bestimmen dürfen wie über Straßen im Grenzgebiet und Entscheidungen über die Zweisprachigkeit.
Vorteile für französische und deutsche Wirtschaft schaffen
Die IHK erhofft sich von der neuen Gebietskörperschaft den Abbau "bürokratischer Hürden, die die europäische Freiheit behindern", insbesondere in Bezug auf grenzüberschreitende Arbeitsaufträge und zugehöriger Arbeitserlaubnisse. Damit sollen Vorteile für den deutsch-französischen Wirtschaftsraum auf beiden Seiten geschaffen werden.
Diesen Aspekt betonte ebenfalls Keynote-Sprecher Sylvain Waserman, Vize-Präsident der Assemblée Nationale Française und Abgeordneter Bas-Rhin für "La République en Marche". Er sprach als Gastredner beim diesjährigen Neujahrsempfang.
Weiterhin wollen beide Länder auf dem Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) eng kooperieren: Diese Zusammenarbeit sei als Knüpfen eines deutsch-französischen Netzwerks für Künstliche Intelligenz bereits im Koalitionsvertrag der Bundesregierung festgehalten. Deutschland und Frankreich wollen ihre bereits vorhandene Netzwerke nutzen und ein "virtuelles Forschungszentrum" zur KI-Forschung erschaffen.
Neues virtuelles Forschungszentrum
Dieses soll von Karlsruhe, über Pirmasens und Straßburg bis nach Basel reichen - "und auch das Cyber Valley bei Stuttgart ist herzlich eingeladen mitzumachen", sagte Grenke am Montag mit einem Augenzwinkern. Als Vorbild für eine solche Struktur nannte Grenke "Euro Campus" und "Eucor - The European Campus". In einer Talk-Runde wurde über die Chancen der deutsch-französischen Zusammenarbeit bei Digitalisierung und KI gesprochen.
Die künstliche Intelligenz ist nicht das einzige Feld der Zusammenarbeit: Auch im Breitbandausbau und bei der Mobilität, vor allem bei der Verlagerung der Güter von der Schiene auf den Rhein, wollen Deutschland und Frankreich in der Grenzregion an einem Strang ziehen.
Kritische Worte zu Roppenheim, Neuregelung Grundsteuer und DSGVO
Kritische Worte fand Grenke zur geplanten Erweiterung des Outlet-Centers "The Style Outlets France" in Roppenheim, dies könne das Geschäftsleben der umliegenden Orte beeinträchtigen. Weiterhin appellierte der IHK-Präsident an Verantwortliche der Politik, bei der Neuregelung der Grundsteuer keine weiteren bürokratischen Hindernisse für Unternehmen zu schaffen und eindeutige Formulierungen für die Umsetzung der neuen Richtlinien der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu finden, um für Unternehmen mehr Rechtssicherheit zu schaffen.
Mit Applaus bedachte das Publikum die Äußerung von Wolfgang Grenke, Brücken über den Rhein zu schlagen und Hindernisse zu überwinden - nicht nur in Ansprachen, sondern auch konkret im Tagesgeschäft und in Form einer zweiten Rheinquerung zwischen Wörth und Karlsruhe. "Wir brauchen eine zweite Rheinbrücke", bekräftige Grenke eine altbekannte Forderung der Wirtschaft.
Für eine bessere Zusammenarbeit wurde am Montag im Rahmen des Neujahrsempfangs eine Kooperationsvereinbarung zwischen der CCI Alsace Eurométropole, der IHK Karlsruhe, der IHK Hochrhein-Bodensee und der IHK Südlicher Oberrhein unterzeichnet. Es handelt sich um das Projekt "Deutsch-französische Mediation": Ziel ist es, Streitigkeiten zwischen grenzüberschreitend tätigen Unternehmen im deutsch-französischen Raum außergerichtlich beilegen zu können.
