Vermutlich hatte man es beim baden-württembergischen Verkehrsministerium nur gut gemeint. Derzeit wird über ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in der Landeshauptstadt gestritten. Verkehrsminister Hermann steht hinter einer solchen Maßnahme. Er fordert die Einführung der Blauen Plakette. Mit ihr könnten vor allem schmutzigere Diesel-Fahrzeuge aus den Innenstädten ausgesperrt werden. Die Bundesregierung lehnt die blaue Plakette bisher ab.
Alte Diesel sollen nach Nordbaden und Süd-Württemberg
Auf seiner Homepage hat das Ministerium daher Fragen und Antworten zur Zukunft der Dieselfahrzeuge in Baden-Württemberg veröffentlicht. Ein Vorschlag des Ministeriums zieht dabei Kritik auf sich: Das Ministerium empfiehlt hier unter anderem, alte Dieselfahrzeuge nach Nordbaden und in den südlichen Teil von Baden-Württemberg zu verkaufen.
Wörtlich heißt es: "Sie können nach wie vor im Gebrauchtwagenmarkt in solche Gebiete veräußert werden, in denen keine blaue Umweltzone zu erwarten ist. Dies sind zum Beispiel alle neuen Bundesländer, aber auch Nordbaden und Süd-Württemberg, in denen bereits heute nur geringe Grenzwertüberschreitungen auftreten."
"Da werden sich die Karlsruher freuen"
Der Vorschlag des Ministeriums kommt allerdings nicht überall gut an. Landwirtschaftsminister Peter Hauk, der dem CDU-Bezirk Nordbaden vorsteht, kritisierte im Gespräch in den Stuttgarter Nachrichten den Vorschlag. "Da werden sich die Karlsruher, Mannheimer und Freudenstädter, die beruflich gezwungen sind, nach Stuttgart zu fahren, aber sehr freuen", so der ironische Kommentar.
SPD-Fraktionschef Andreas Stoch bezeichnet die Empfehlung gar als "dreist und dumm". Es könne ja wohl nicht wahr sein, dass man ganze Regionen in Baden-Württemberg zu Gebieten erkläre, deren Luft so gut sei, dass sie noch genügend Kapazität für die Aufnahme gesundheitsgefährdender Schadstoffe aus alten Diesel-Autos habe, kritisiert Stoch in einer Pressemitteilung.
Beim Ministerium wiederum versteht man diese Aufregung nicht. Gegenüber dem SWR spricht Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) von einer "künstlichen Aufregung", "Pseudo-Debatten" und einer "bösartigen Missinterpretation". Man habe auf der Homepage lediglich dem Argument des Wertverlusts begegnen und darauf hinweisen wollen, dass Diesel-Fahrer, die in Stuttgart einen finanziellen Nachteil hinnehmen müssten, ihr Auto woanders verkaufen könnten. "Wir haben keinerlei Interesse, dass die Schwaben ihre Autos nach Baden abschieben", wird Hermann zitiert. Der Hinweis auf der Homepage werde korrigiert.