Themen, bei denen einzelne Stadträte innerhalb einer Gemeinderatsfraktion unterschiedlich abstimmen, sind eher selten. Beim Thema verkaufsoffene Sonntage in Karlsruhe passierte am Dienstagnachmittag genau das - und zwar praktisch quer durch alle Fraktionen. Anlass der Uneinigkeit: die Verwaltungsvorlage zu den verkaufsoffenen Sonntagen in Karlsruhe in den Jahren 2013, 2014, 2015 und 2016.
Mehr verkaufsoffene Sonntage in der Innenstadt und in Durlach
Anders als in den vergangenen Jahren sah die für die Innenstadt sowie für Karlsruhe-Durlach nicht einen, sondern zwei verkaufsoffene Sonntage pro Jahr vor. So sollen die Geschäfte nicht nur anlässlich des Stadtfestes und der Durlacher Kerwe sonntags öffnen dürfen, zusätzlich soll es einen gemeinsamen verkaufsoffenen Sonntag in der Innenstadt und in Durlach anlässlich des Ostermarketes geben. Weiter einen verkaufsoffenen Sonntag sah die Vorlage für Mühlburg anlässlich der Mühlburger Kerwe vor (alle verkaufsoffenen Sonntage in der Übersicht haben wir hier für Sie zusammengestellt).
Karlsruhe bleibt damit noch deutlich unter den gesetzlich möglichen bis zu drei verkaufsoffenen Sonntagen pro Jahr und Stadtteil. Leicht machten es sich die Stadträte dennoch nicht. "Das ist eine sehr grundsätzliche Frage", so CDU-Stadtrat Klaus Heilgeist. In Hinblick auf die Belastungen des Handels durch die Kombilösungsbauarbeiten werde man aber "mehrheitlich" zustimmen. "Schweren Herzens" werde man die Vorlage unterstützen, formulierte es Grünen-Stadträtin Bettina Lisbach - auch wenn man den verkaufsoffenen Sonntag als solchen von der arbeitnehmerseite her natürlich kritisch sehen würde. Eine "mehrheitliche Zustimmung" gab es auch von der SPD - "ausnahmsweise" und zwar wegen der Belastungen des Einzelhandels durch die Baustellen der Kombilösung, so SPD-Stadtrat Hans Pfalzgraf: "2017 werden wir wieder über die alte Variante verhandeln."
Das Beispiel seines Heimatlandes Dänemark führte FDP-Stadtrat Tom Hoyem an. Hier gebe es keinen Ladenschluss, die Geschäfte hätten zu den Zeiten geöffnet, wenn die Verbraucher die dort angebotenen Leistungen wünschten - und geschlossen zu den Zeiten, zu denen dies nicht der Fall sei. Auch die FDP würde "mehrheitlich" der Vorlage mit den zusätzlichen verkaufsoffenen Sonntagen zustimmen.
"Der Kommerz darf nicht vor unsere christlichen Werte gestellt werden"
"Man wird sehen, wie sich das entwickelt", formulierte es KAL-Stadtrat Lüppo Cramer. "Die Mehrheit meiner Fraktion wird dem Antrag folgen." Es handele sich schließlich nur um eine Fortschreibung der Tradition - eben mit dem Unterschied, dass man nun noch verkaufsoffene Sonntage während des Ostermarktes ergänze. 2016 müsse man dann neu diskutieren. Auf die Bedeutung der Ausnahme von Regel verwies GfK-Einzelstadtrat Friedemann Kalmbach. Normalerweise sei er für die christiliche Regel, sechs Tage solle man arbeiten und am siebten ruhen. Er werde dennoch der Ausweitung zustimmen - aber nur dieses Mal. "Beim nächsten Mal, so ich dann noch hier sitze, stimme ich dagegen (die nächsten Kommunalwahlen finden vor der nächsten Abstimmung statt, Anmerkung der Redaktion)".
Verdi generell gegen verkaufsoffene Sonntage in Karlruhe
Kritischer gegenüber den zusätzlichen verkaufsoffenen Sonntage gaben sich Freie Wähler und Die Linke. "Der Kommerz darf nicht vor unsere christlichen Werte gestellt werden", erklärte Freie Wähler-Stadtrat Eduardo Mossuto. Merklich amüsiert gab sich Die Linke-Stadtrat Niko Fostiropolous. Dass ausgerechnet die CDU und die FDP sich für den verkaufsoffenen Sonntag aussprächen, sei interessant - ebenso, dass man als Begründung ausgerechnet die Kombilösung bemühe. "Der Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Und wenn er am Sonntag ausgegeben wird, dann wird er eben nicht mehr am Montag ausgegeben."
Zur Erstellung der Verwaltungsvorlage über die verkaufsoffenen Sonntage waren sowohl den Kirchen als auch die Gewerkschaft Verdi die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben worden. Einwände hatte nur die Gewerkschaft Verdi, die sich generell gegen verkaufsoffene Sonntage ausgesprochen hatte, da diese nur zu einer Verlagerung des Umsatzes führen würden.
Alle verkaufsoffenen Sonntage in Karlsruhe 2013, 2014, 2015 und 2016 in der Übersicht
Ist das Verkaufsverbot am Sonntag überholt? Ein Pro und Contra aus der ka-news-Redaktion
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