Die Luft in den Großstädten soll wieder sauberer werden. Diese Grundidee steckt hinter der Umweltplakette, die derzeit für Dieselfahrzeuge diskutiert wird. Mit der blauen Plakette soll, so die Vorstellung der Befürworter, vor allem älteren Dieselfahrzeugen die Einfahrt in die belasteten Innenstädte verboten werden. Saubere Dieselfahrzeuge sollen demnach auch künftig in die blaue Umweltzone fahren dürfen.
Blaue Plakette spaltet die Gemüter
Die blaue Umweltplakette ist aber nicht unumstritten. Die Verkehrsminister von Bund und Ländern sind sich bei dem Thema nicht einig. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) beispielsweise lehnt die blaue Plakette bislang ab. Widerstand gegen die neue Umweltauflage kommt auch von der Unionsfraktion im Bundestag. Anfang Oktober bremste die Verkehrsministerkonferenz den Vorstoß aus.
Andere Töne kommen vom baden-württembergischen Landesvater. Die Einführung der blauen Plakette hat nach Ansicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) entscheidende Bedeutung für die Luftreinhaltung in Deutschlands Großstädten. Berlin müsse mit einer raschen Ankündigung zur Einführung der Plakette verhindern, dass irgendwann Gerichte "irgendwelche Fahrverbote" anordnen. Vergangene Woche brachte eine Bundesratsinitiative die Plakette erneut auf den Weg.
Aus für über 400 städtische Fahrzeuge?
Doch was würde eine eine blaue Plakette für Karlsruhe bedeuten? Wie Helga Riedel vom Presseamt auf Anfrage von ka-news erklärt, gibt es auch im städtischen Fuhrpark Dieselfahrzeuge. "Nach aktuellem Stand hat die Stadt Karlsruhe in ihrem Fuhrpark 445 für den Straßenverkehr zugelassene Kraftfahrzeuge, Bau- und Arbeitsmaschinen, die über einen Dieselantrieb verfügen", so die Stadtsprecherin.
Es handle sich um 39 Pkw, 175 Lieferwagen, Kleinbusse und Klein-LKW, 104 Zugmaschinen, Baumaschinen, Schlepper, Sonderfahrzeuge und Straßenverkehrsmaschinen sowie 127 konventionelle LKW und Abfallsammelfahrzeuge. Bis zum Jahresende plant die Stadt, nach Möglichkeit 30 ältere Fahrzeuge zu ersetzen. "Die Stadt investiert in ihren Fuhrpark erhebliche Mittel", so Riedel, "bei Ersatz- und Neubeschaffungen wird immer der höchste Umweltstandard beschafft, dies auch mit Blick auf mögliche Gesetzesänderungen."
Grundsätzlich schaffe man aber nur dann Dieselfahrzeuge an, wenn es keine technischen oder wirtschaftlichen Alternativen gebe. Welche Konsequenzen eine blaue Plakette für den städtischen Fuhrpark hätte, kann die Stadtsprecherin nicht abschätzen. "Welche Kosten anfallen, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht beziffert werden. Die Kriterien dafür müssten aus dem neuen Gesetz abgeleitet werden.
Etwas konkreter wird hier der Handelsverband Deutschland (HDE). Hier lehnt man eine Einführung einer neuen Plakette strikt ab. "Die kurzfristige Einführung der Plakette wäre ein massiver Eingriff in den Wettbewerb der Handelsstandorte und würde die Innenstädte benachteiligen", so die Befürchtung des Verbands.
Folgen auch für Handwerker denkbar
Mit Blick auf die Karlsruher Handwerks- und Handelsbetriebe äußert auch die Industrie- und Handelskammer Karlsruhe (IHK) auf Nachfrage von ka-news Bedenken. "Maßvolle Schritte zur Verbesserung der Luftqualität sind immer begrüßenswert", betont Pressesprecher Dietmar Persch.
Aber es seien realistische Zeithorizonte zu deren Umsetzung wichtig, besonders für kleine und mittlere Unternehmen. "Diese könnten aufgrund ihres meist kleineren Fuhrparks nur mit erheblichem Aufwand auf Ersatzfahrzeuge für die Einfahrt in Umweltzonen ausweichen", so die Befürchtung der IHK.
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