Die "STN" berufen sich auf Unterlagen der Deutschen Bahn (DB), die der Redaktion vorlägen. Diesem Papier zufolge wolle die DB erst 2021 wieder nennenswerte Beträge in den Ausbau der Rheintalbahn von Karlsruhe nach Basel investieren, der Ausbau folglich ins Stocken kommen.
Europaabgeordneter warnt vor Verlust der EU-Fördergelder
Die Bahn hat entsprechende Medienberichte bereits am vergangenen Donnerstag als unwahr zurückgewiesen (ka-news berichtete), der viergleisige Ausbau der Rheintalstrecke verlaufe "planmäßig". Doch die Bahnverantwortlichen ließen sich auch ein interpretationsfähiges Hintertürchen offen: Denn schließlich, so gab die DB zu bedenken, gelte ja, dass alle Neu- und Ausbaumaßnahmen zum überwiegenden Teil durch den Bund finanziert werden, die Realisierungszeiträume somit von den Finanzierungsmöglichkeiten des Bundes bestimmt seien.
Gestützt wird die Behauptung der "STN" durch den Bahnexperten der Grünen im Bundestag, Winfried Hermann. Gegenüber der "STN" bestätigte er, dass entsprechende Unterlagen auch dem Verkehrsausschuss bekannt seien. "Es gibt eine Finanzierungslücke für die Rheintalbahn", wird Hermann zitiert. Weiter warnte der südbadische CDU-Europaabgeordnete Andreas Schwab, eine Verzögerung könne den Verlust der vorgesehenen EU-Fördermittel - 94,5 Millionen Euro bis 2013 - zur Folge haben.
Leiden Bauvorhaben unter Stuttgart 21?
Aus der internen Prioritätsliste - einem "Argumentationspapier der DB Netz AG" - gehe hervor, dass sich der Ausbau der Rheintalstrecke, Projekt 23, deutlich verschiebe: in die Jahre nach 2020. Zwischen 2014 und 2020, so heißt es, wäre komplett Pause. "Dazwischengeschoben", so die "STN", "hat sich unter anderem das Projekt Stuttgart 21." Ausgerechnet.
Kritiker hatten schon seit Längerem moniert, dass andere Bauvorhaben unter der Konzentration auf das Prestigeprojekt Stuttgart 21 leiden müssten. Umso unangenehmer wird der Fall dadurch, dass die Bundesrepublik sich in einem Staatsvertrag mit der Schweiz zum termingerechten Ausbau der Zulaufstrecken zur "Neuen Eisenbahnalpentransversale" bis 2017/18 verpflichtet hat. Dann nämlich wird auf Schweizer Seite der Gotthard-Tunnel fertiggestellt.