Die Antworten des Ministeriums zum Zustand der bestehenden Brücke seien laut Brandl "erschreckend".
"Erfolgt keine Verstärkung des Überbaus, ist nach gutachterlicher Feststellung davon auszugehen, dass aufgrund der hohen verkehrlichen Beanspruchung die Restlebensdauer des Überbaus in den nächsten fünf Jahren erreicht sein wird. In diesem Fall wäre mit massiven Schädigungen an Schweißnahtverbindungen und Stahlbauteilen zu rechnen, wodurch die Verkehrssicherheit des Bauwerks erheblich beeinträchtigt wäre", so Brandl in der Pressemitteilung.
Brandl: Bestehende Brücke haarscharf vor dem Ende ihrer Lebensdauer
Um eine bauartübliche, weitaus längere Lebensdauer erreichen zu können, müsse die Fahrbahnplatte zusätzlich verstärkt und regelmäßig sachgerecht unterhalten werden. Das Land Baden-Württemberg, welches für die bestehende Rheinbrücke zuständig ist, plane, die Brücke innerhalb der nächsten fünf Jahre zu ertüchtigen. Die Verstärkung werde etwa 9 Monate mit halbseitiger Verkehrsführung sowie 12 bis 15 Tage Vollsperrung beanspruchen. Darüber hinaus seien Unterhaltungsmaßnahmen - wie im Jahr 2012 - regelmäßig im Abstand von mehreren Jahren notwendig, erläutert der CDU-Politiker.
"Während die bestehende Brücke offensichtlich haarscharf vor dem Ende ihrer Lebensdauer durch Verstärken der Fahrbahnplatte gerettet werden soll, bleibt die Landesregierung nun schon seit den Wahlen 2011 gebetsmühlenartig bei ihrer Aussage, sie 'hält eine leistungsfähige Rheinquerung zwischen Wörth und Karlsruhe für notwendig. Die weiteren notwendigen Schritte werden eng mit Baden-Württemberg abgestimmt'", heißt es in der Pressemeldung.
"Debakel für die Südpfalz und den Raum Karlsruhe droht"
Gleichzeitig verschiebte sie den Zeitpunkt für den Erörterungstermin für den Bau der zweiten Rheinbrücke weiter. In der Sitzung des Innenausschusses im Oktober 2012 sei endlich von einem Erörterungstermin die Rede gewesen, und zwar im ersten Quartal 2013. Im Dezember wurde schon wieder kein konkreter Termin genannt. Jetzt schreibe die Landesregierung: "Nach derzeitigem Stand sollen im ersten Halbjahr 2013 die Erörterungstermine für die 2. Rheinbrücke stattfinden."
Brandl hat kein Verständnis für die Haltung der Landesregierung. "Klar ist: Die Sanierung wird mittelfristig mit ganz erheblichen Beeinträchtigungen kommen. Trotzdem wird die Entscheidung zur zweiten Rheinbrücke weiter verzögert. Das ist rücksichtslos gegenüber den Tausenden von Menschen aus der Region, die auf eine Brücke angewiesen sind, und völlig unverständlich." Vor dem Hintergrund der nun bekannt gewordenen Zeitschiene drohe ein Debakel für die Südpfalz und den Raum Karlsruhe.
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