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Stuttgart/Karlsruhe: Werden Menschen von außerhalb der Ukraine benachteiligt? Verbände lassen kein gutes Haar an Migrationspolitik

Stuttgart/Karlsruhe

Werden Menschen von außerhalb der Ukraine benachteiligt? Verbände lassen kein gutes Haar an Migrationspolitik

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    Ulrich Bamann (r-l), Seebrücke, Sean McGinley, von der Geschäftsstelle des Flüchtlingsrats, Feray Sahin, Bereichsleitung Migration und Helene Khuen-Belasi vom Landesverband der Migrantenvertretungen.
    Ulrich Bamann (r-l), Seebrücke, Sean McGinley, von der Geschäftsstelle des Flüchtlingsrats, Feray Sahin, Bereichsleitung Migration und Helene Khuen-Belasi vom Landesverband der Migrantenvertretungen. Foto: Marijan Murat/dpa

    Die Verbände seien enttäuscht von der Landesregierung, die seit einem Jahr im Amt ist. Dabei sei man vom Koalitionsvertrag positiv überrascht gewesen, sagte Seán McGinley vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg. "Ein Jahr später müssen wir feststellen, dass bei wesentlichen Punkten ein 'Weiter so' herrscht." Das Land trete beispielsweise beim Thema Bleiberecht auf der Stelle. Es wirke so, als würden die Behörden alle gesetzlichen Spielräume konsequent nutzen, um Abschiebungen zu ermöglichen.

    Ulrich Bamann von der Seebrücke Baden-Württemberg fordert von der Landesregierung, ein Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete an den europäischen Außengrenzen umzusetzen. Dass weitaus mehr Tempo, unbürokratische Hilfe sowie Aufnahme- und Bleibeperspektiven möglich seien, hätten die vergangenen Wochen gezeigt.

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