Wie die CDU in einer Pressemeldung mitteilt, hat die Fraktion einen Antrag an den Karlsruher Gemeinderat gestellt, die Klage gegen die zweite Rheinbrücke zurück zu nehmen. "Angesichts der Verkehrsstauungen vor der Rheinbrücke lässt sich niemandem mehr vermitteln, warum sich die Stadt Karlsruhe noch immer gegen eine zweite Rheinbrücke stemmt. Das gesamte Stadtgebiet ist letztlich betroffen", so die Gemeinderatsfraktion in ihrer Meldung an die Medien.
Aus ihrer Sicht soll daher der Gemeinderat die Rücknahme der Klage beauftragen, da die Klage frühestens 2020 vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim verhandelt wird. "Bis ein Urteil gefällt wird, kann es sich noch in die Jahre ziehen", sagt Fraktionsvorsitzender Tilman Pfannkuch. Würde die Klage zurückgezogen werden, könne man das Planfeststellungsverfahren für die Anbindung an die B36 weiter vorantreiben.
Die CDU appelliert daher an alle Parteien: "Die anderen Fraktionen im Gemeinderat sollen endlich Vernunft annehmen! Dieses für unsere Stadt und die Region wichtige Projekt weiterhin abzulehnen ist verkehrspolitisch unverantwortlich. Es geht darum, unsere Stadt für die Anforderungen der Mobilität der Zukunft zu rüsten", so Pfannkuch in der Pressemeldung abschließend.
Klage gegen zweite Rheinbrücke: Belastung statt Entlastung für Karlsruhe