Mit sechs belegten Plätzen ist die SPD die drittgrößte Fraktion im Karlsruher Gemeinderat. Mit dem 40 Jahre alten Parsa Marvi hat die Karlsruher SPD sogar einen Abgeordneten im Berliner Bundestag.  

Klimawandel, Baustellen und Co.: Welche Themen werden Karlsruhe in den kommenden 10 Jahren am meisten beschäftigen? Auf welche Themen möchte die Fraktion künftig ihren Fokus liegen?

Die SPD-Fraktion setzt sich für kostenfreie Bildung ein. Für junge Familien brauchen wir eine ortsnahe und bedarfsgerechte Kinderbetreuung. An Schulen müssen wir die Digitalisierungsoffensive konsequent fortführen und die erfolgreiche Schulsozialarbeit muss weiter ausgebaut werden. Gerade in der aktuellen Zeit zeigt sich, wie wichtig diese Unterstützung ist.

Armut – auch in unserer reichen Stadt - müssen wir weiter bekämpfen. Unsere Stadt wird immer heißer, Wetterextreme werden zunehmen. Wir wollen den Nahverkehr attraktiver und kostengünstiger ausgestalten, um mehr Menschen von unseren öffentlichen Verkehrsmitteln zu überzeugen. Radfahrwege zu verbessern ist uns auch ein großes Anliegen. Wir werden weiter daran arbeiten, unsere grüne Stadt an kommende klimatische Bedingungen anzupassen.

Mit dem 9-Euro-Ticket soll der ÖPNV drei Monate lang für insgesamt 27 Euro nutzbar sein.
Der Nahverkehr muss attraktiver gestaltet werden. | Bild: Sebastian Kahnert/dpa

Als wachsende Stadt müssen wir Konzepte entwickeln, um den Wohnungsmangel in den Griff zu bekommen: zum Beispiel die Ausweisung entsprechender Flächen, niedergeschossige Gebäude erhöhen oder Baugenehmigungsverfahren beschleunigen. Der demographische Wandel ist eine große Herausforderung. Auf die veränderte Nachfrage nach Senioreneinrichtungen, Pflegedienstleitungen und niederschwelligen Unterstützungsangeboten in den Quartieren müssen wir zeitgemäße Antworten finden.

Ein Altenpfleger hält in einem Pflegeheim die Hand einer Frau. Der Bundestag hat sich mit konkreten Vorschlägen zur Regelung der ...
Ein Altenpfleger hält in einem Pflegeheim die Hand einer Frau. | Bild: Sebastian Kahnert/zb/dpa

Die Gewinnung von Fachkräften spielt eine immer größere Rolle, gerade als öffentlicher Arbeitgeber müssen wir dies stärker noch in den Blick nehmen. Die Karlsruher Innenstadt hat durch den Abschluss der Bauarbeiten der Kombilösung an Attraktivität gewonnen. Nun müssen Konzepte entwickelt werden, wie die Innenstadt neu ausgerichtet und für die Karlsruher*innen attraktiver gestaltet werden kann. Die Umsetzung des Neubaus des Staatstheaters muss von uns gerade mit Blick auf die Kostenentwicklung eng begleitet werden. Die SPD-Fraktion wird sich außerdem beispielsweise für einen Neubau des Hallenbades in Neureut einsetzen.

Was will Ihre Fraktion bis zur nächsten Kommunalwahl 2024 noch erreichen?

In dieser Legislatur stehen wir vor der großen Aufgabe der Haushaltskonsolidierung und gleichzeitig Herausforderungen wie den Folgen der Corona-Pandemie und dem Ukrainekrieg, der uns auch in Karlsruhe trifft. Das Regierungspräsidium hat uns angehalten, Einsparungen vorzunehmen und neue Investitionen langsamer anzugehen. Wir werden diesen Prozess kritisch begleiten und prüfen, ob Einsparungen sozial verträglich und die Investitionen generationengerecht sind. Die größte Herausforderung ist auch für uns als Kommune der Klimawandel.

Ein Mädchen spielt in einer Kita mit bunten Bechern und Bauklötzen.
Die SPD möchte Kitas "bedarfsgerecht ausbauen" | Bild: Uwe Anspach/dpa

Wir brauchen gute Konzepte, wie wir als Stadt Karlsruhe massiv die CO2-Emmissionen eingrenzen können. Wir setzen uns intensiv dafür ein, Kitas in Karlsruhe bedarfsgerecht auszubauen und die Vergabe von Plätzen durch eine Evaluation und Überarbeitung des Kita-Portals transparenter und einfacher zu gestalten. Die Verwaltung muss weiter digitalisiert werden und den Bürger*innen schnelle Serviceangebote anbieten können. Natürlich dürfen hierbei die Angebote in Präsenz nicht ersetzt werden.

Die Belebung der Innenstadt ist eine ganz aktuelle Aufgabe. Es muss in unserer Innenstadt Platz für Kultur, Jugend, die vielen Gastronom*innen und viele weitere sein. Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass ein schnelles Baurecht für Wohngebiete, beispielsweise in der Nordstadt, geschaffen wird. 

Auf welche bereits erreichten Ziele sind Sie besonders stolz?

Seit Langem profitieren viele Karlsruher Familien von unserer Geschwisterkind Regelung. Perspektivisch gebührenfreie Kitas sind unser Ziel und hierfür konnten wir in den vergangenen Jahren viel Geld in den Haushalten erstreiten. Auch aktuell haben wir es geschafft, eigentlich starke Erhöhungen durch vermehrte Zuschüsse der Stadt für alle Träger zu reduzieren und damit Eltern in Zeiten massiv steigender Lebenshaltungskosten zu entlasten.

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Auch wenn wir mit unserem Antrag die Gebühren für Meisterschulen in Karlsruhe zu streichen nur einen Teilerfolg erzielt haben, konnten wir diese immerhin halbieren. Die Digitalisierung nicht nur der Stadtverwaltung, sondern auch an Karlsruher Schulen haben wir begleitet, vorangetrieben und finanziell unterstützt. Den flächendeckenden Ausbau der Jugendarbeit konnten wir durch einen Antrag in den letzten Haushaltsberatungen ermöglichen: endlich konnten wir Personal- und Sachmittel für die Bergdörfer erstreiten.

Gastronom*innen haben wir in Karlsruhe durch Gebührenerlass und eine großzügige Erweiterung der Außenbereiche unterstützt und wir konnten Mittel für eine lebendige Innenstadt anwerben.

Eröffnung Campingplatz Durlach
Bild: Thomas Riedel

Der Campingplatz in Durlach wurde nach langem Einsatz eröffnet. Ganz aktuell haben wir Mehrheiten für eine Verbesserung der Radwegesysteme errungen. Nun wird eine "Grüne Welle“ für Radfahrende geschaltet und Servicestationen mit Reparatursets und Fahrradpumpen werden eingerichtet. Den öffentlichen Nahverkehr konnten wir durch einen neuen Netzplan an die veränderte Situation in Karlsruhe anpassen. Zwischen Neureut und dem Hauptbahnhof setzten wir uns für eine wieder Inbetriebnahme einer elektrifizierten Trasse ein.

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Den Klimaschutz betreiben wir konsequent, indem wir vollumfänglich die Mittel für die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes bereitgestellt haben. Darüber hinaus haben wir uns für weitere energetische Sanierung, die Einrichtung entsprechender Stellen und Mittel für die Umsetzung des von der SPD-Fraktion beantragten Hitzeaktionsplans erfolgreich eingesetzt.

Was sollte in Karlsruhe aktuell besser / schneller umgesetzt werden?

Die Baustellen in Karlsruhe müssen schneller abgearbeitet werden. Allerdings steht die Baubranche vor großen Problemen, da der Materialmangel viele Prozesse ins Stocken bringt. Eine schnelle Sanierung von Gebäuden in städtischer Hand würde nicht nur den dort arbeitenden oder lebenden Menschen nutzen, sondern auch der Klimabilanz der gesamten Stadt. Die angespannte Finanzlage ist bei der Umsetzung ein Hindernis. Wir müssen die Mitarbeitenden der bürgernahen Dienstleistungen, also der Ordnungsämter, besser ausstattet, damit diese Dienste für Karlsruher*innen schneller erreichbar sein.

Symbolbilder Bürgerbüro Karlsruhe
Die Bürgerdienste sollen besser ausgestattet werden. | Bild: Thomas Riedel

Auch eine weitere Weiterentwicklung und Verbesserung des Angebotes des öffentlichen Nahverkehrs ist eine zentrale Aufgabe für die Zukunft unserer Stadt. Das sind natürlich nur einige Herausforderungen, die wir angehen müssen. Wir werden als SPD-Fraktion weiterhin ein offenes Ohr haben und Ansprechpartnerin für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sein.