Im Karlsruher Gemeinderat sind vier Plätze für die Stadträte der FDP-Fraktion reserviert. Auch in den Bundestag hat es ein Karlsruher "FDPler" geschafft. Seit 2017 vertritt Michael Theurer die Fächerstadt in Berlin.

Klimawandel, Baustellen und Co.: Welche Themen werden Karlsruhe in den kommenden 10 Jahren am meisten beschäftigen?

Karlsruhe muss sich fit machen. Bei der Klimaanpassung ist die Stadt schon ganz gut aufgestellt. Darüber hinaus müssen wir lernen, Klimawandel nicht nur als Einschränkung, sondern als große Chance zu verstehen. So können durch die Transformation in zahlreichen wirtschaftlichen Teilbereichen attraktive Jobs und neue Perspektiven für die Karlsruherinnen und Karlsruher in unserer Technologie- und Forschungsstadt entstehen.

Der Weltklimarat gibt einen umfassenden Überblick darüber, wie der menschengemachte Klimawandel begrenzt werden kann.
Die FDP sieht den Klimawandel nicht nur als Einschränkung, sondern auch als große Chance. | Bild: Federico Gambarini/dpa

Die Entspannung des Wohnungsmarkts wird auch weiterhin eine große Herausforderung sein. Wir brauchen dringend bezahlbaren und innovativen Wohnraum wie zum Beispiel Tiny-House-Siedlungen und Überbauungen von Parkhäusern und Supermärkten, um den Menschen in Karlsruhe eine Zukunft bieten zu können. Eine nachhaltige Finanzpolitik mit Rücksicht auf kommende Generationen muss ebenso wieder mehr in den Fokus der Stadtpolitik gerückt werden.

Auf welche Themen möchte die Fraktion künftig ihren Fokus legen? Was will Ihre Fraktion bis zur nächsten Kommunalwahl 2024 noch erreichen?

Die Schaffung von Wohnraum ist uns ein großes Anliegen. Neben der Errichtung von mehr Wohnanlagen zur Unterbringung unserer Studierenden benötigen wir für die Bürgerinnen und Bürger mehr Neu- und Umbauten. Nachverdichtung und die Nutzung von leerstehenden Gebäuden sowie Verwaltungs- und Büroflächen sind hier gute Möglichkeiten, um bereits bestehendes Potential zu nutzen. Es wäre für uns auch ein großer Erfolg, wenn unsere Initiative "Überbauung von Parkplätzen zur Wohnraumgewinnung" zumindest ein Pilotprojekt erfahren würde.

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Die FDP möchte mit ihrer Initiative "Überbauung von Parkplätzen zur Wohnraumgewinnung" künftig mehr Wohnungen zur Verfügung stellen. | Bild: Nicolas Armer

Des Weiteren möchten wir die Innenstadt schnellstens wiederbeleben. Die Kaiserstraße muss jetzt nach Fertigstellung der Kombilösung endlich wieder als attraktive Flaniermeile zu einem Anziehungspunkt für die Menschen werden und der Europaplatz muss ebenso nun angepackt und aufgewertet werden. Innenstädtischer Einzelhandel und die Gastronomie brauchen nach der Corona-Pandemie eine echte Chance und Planungssicherheit. Der Wohlstand unserer Stadt und unserer Bürgerinnen und Bürger hängt schließlich auch in hohem Maße von einer florierenden lokalen Wirtschaft ab.

Auf welche bereits erreichten Ziele sind Sie besonders stolz?

Aufgrund unserer Initiative konnten wir die Majolika als historisch gewachsenen Kulturbetrieb in Karlsruhe erhalten. Zudem wird dank unserer Bemühungen ein eigenes Karlsruher Kioskkonzept erarbeitet. Des Weiteren haben wir eine Neuabstimmung über die getrennte Wertstoffsammlung herbeigeführt, über die Ende des Jahres im Gemeinderat nochmals entschieden wird, damit den Menschen der bewährte Abholservice weiterhin vollständig erhalten bleibt.

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Wir gaben ebenso den politischen Impuls für den Beginn einer Studie über eine kommunale Trinkwasserenthärtung in Karlsruhe, die im 3. Quartal veröffentlicht werden und aktuelle empirische Befunde zu dieser Thematik liefern soll. Ein Antrag der FDP-Fraktion konnte schließlich erreichen, dass der Karlsruher Außengastronomie bis mindestens Ende Oktober die Bewirtung von Gästen in der Innenstadt ermöglicht und danach ein tragfähiges Konzept für die Gastronomen erstellt wird.

Was sollte in Karlsruhe aktuell besser / schneller umgesetzt werden?

Wir wünschen uns mehr Innovation in der Stadtverwaltung. Wir werden als Bund, Land und Kommune von fast allen europäischen Partnern im Bereich der Digitalisierung überholt, das muss sich ändern. Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Start-Ups benötigen effizienten Behördenkontakt und sind auf gutes nutzerfreundliches E-Government und E-Stadtverwaltung angewiesen. Gleichzeitig darf der persönliche Service für diejenigen, die ihn benötigen, nicht weiter eingeschränkt werden.

Die Digitalisierung wird für Unternehmen immer wichtiger
Laut der FDP geht die Digitalisierung in Karlsruhe nicht schnell genug voran. | Bild: Gerd Altmann auf pixabay.com

Dieser ist schließlich eine kommunale Pflichtaufgabe und muss mit ausreichendem Personal gewährleistet sein. Schließlich fordern wir eine konsequentere Umsetzung von Gemeinderatsbeschlüssen. Zu oft wird die Ausführung gefasster Beschlüsse auf die lange Bank geschoben oder teilweise sogar "vergessen". So etwas behindert das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik.