Die AfD ist im Karlsruher Gemeinderat mit drei Stadträten vertreten. Der Politiker und Rechtsanwalt Marc Bernhard hat es im Jahr 2017 sogar von Karlsruhe in den Bundestag geschafft.
Klimawandel, Baustellen und Co.: Welche Themen werden Karlsruhe in den kommenden 10 Jahren am meisten beschäftigen?
Nach den Informationen, die uns als Fraktion aktuell vorliegen, glauben wir, dass folgende Themen Karlsruhe und den Gemeinderat am meisten beschäftigen werden:
- Die Sicherung des Haushalts und der finanziellen Unabhängigkeit der Stadt
- Die Energieversorgung (Erdgas, Heizöl, Benzin, Strom) der Betriebe und Haushalte unserer Stadt
- Verkehr (Karlsruhe und seine Innenstadt muss auch mit dem Kfz erreichbar bleiben)
- Innenstadtentwicklung (U-Strab, Leerstände, Wiederbelebung Kaiserstraße et cetera)
- Nachverdichtung
- Der sogenannte Klimaschutz.
Auf welche Themen möchte die Fraktion künftig ihren Fokus liegen?
Wir möchten künftig – wie bisher auch – unseren Fokus auf folgende Themen legen:
- Sicherstellung der Energieversorgung (Erdgas, Heizöl, Benzin, Strom) und ihrer Bezahlbarkeit für die Betriebe und Haushalte unserer Stadt
- Kein Ausspielen der verschiedenen Verkehrsarten gegeneinander, kein weiterer Rückbau der Fahrstreifen und Stellplätze für Kfz
- Kein Einsparen wichtiger sozialer Aufgaben, nur um noch mehr Millionen in den sogenannten Klimaschutz zu stecken
- Erhalt der Arbeitsplätze in Karlsruhe – Erhalt der Leistungsfähigkeit unserer Betriebe
- Nachverdichtung nur sehr maßvoll und unter Berücksichtigung der Interessen der Bewohner der betroffenen Viertel – Karlsruhe nicht zubetonieren!
- Erhalt der Lebensqualität in unserer Stadt
- Sparen dort, wo es nicht (so sehr) weh tut
Was will Ihre Fraktion bis zur nächsten Kommunalwahl 2024 noch erreichen?
Unter anderem haben wir für den Rest der Legislaturperiode noch folgende Ziele:
- Sensibilisierung des Gemeinderats dafür, dass auch jeder städtische Euro nur einmal ausgegeben werden kann.
- Bessere Unterstützung der von den Corona-Auswirkungen und den Preissteigerungen der Energiewende besonders betroffenen Familien und Mitbürger
- Ausweitung und Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung
- Mehr Einbeziehung der Ortschaftsräte und Bürgervereine
- Sensibilisierung der Bürger für die wirklich wichtigen Themen, die über ihren künftigen Wohlstand und die Zukunft ihrer Kinder entscheiden.
Auf welche bereits erreichten Ziele sind Sie besonders stolz?
Besonders stolz sind wir darauf, dass wir uns im Gemeinderat als einzige echte Oppositionspartei etabliert haben.
Was sollte in Karlsruhe aktuell besser / schneller umgesetzt werden?
Es gibt eine ganze Reihe von Dingen, die in Karlsruhe verbessert werden müssen beziehungsweise schneller umgesetzt werden müssen. Dazu gehören:
- Haushaltsdisziplin (im Gemeinderat und bei der Stadtverwaltung)
- Sicherstellung der Zuverlässigkeit und der Bezahlbarkeit der Energieversorgung (Erdgas, Heizöl, Benzin, Strom) der Betriebe und Haushalte unserer Stadt
- Terminvereinbarung der Bürgerbüros/Leistungen des Bürgerservice
- Belebung der Innenstadt
- Generell gilt: Es muss nicht immer alles geändert werden. Was sich bewährt hat, muss auch so bleiben dürfen, wie es ist!