Montagmorgen, 8.10 Uhr: Der Sommer ist vorbei, graue Wolken verdecken die Sonne. Es sieht nach Regen aus, als ich mich aus Hagenbach dem Grenzübergang Lauterbourg (Frankreich) nähere.
Ich erwartete lange Staus, genervte Pendler und ein Großaufgebot an Polizei. Doch am Grenzübergang herrschte Leere: keine Polizisten, kein Stau, nicht einmal ein Auto, das kontrolliert werden könnte. Alles wirkt wie immer.
Warum Grenzkontrollen?
Nach dem Anschlag von Solingen will die Bundesregierung entschlossen gegen irreguläre Migration vorgehen. Die Innenministerin Nancy Faeser erklärte gegenüber der EU-Kommission, dass die Wiedereinführung der Grenzkontrollen notwendig sei, um eine drohende Überforderung des Gemeinwesens und Gefahren für die öffentliche Sicherheit abzuwenden.
Bereits seit Mai 2024 wurden vorübergehend die Landesgrenzen zu
- Polen
- Tschechien
- Österreich
- Schweiz
kontrolliert. Der Beschluss gilt bis 15. Dezember. Das BMI hat in einer Pressemeldung bereits angekündigt, ihn darüber hinaus verlängern zu wollen.
Mit dem Entschluss des Bundesministeriums des Innern und für Heimat am 9. September, werden die Kontrollen seit 16. September auf folgende Nachbargrenzen ausgeweitet:
- Frankreich
- Luxemburg
- Belgien
- Niederlande
- Dänemark
Am Montagmorgen bleibt es ruhig
Wie sehr die neuen Grenzkontrollen in den Alltag von Pendlern und Grenzgängern eingreifen werden, bleibt abzuwarten. Am ersten Gültigkeitstag der neuen Verordnung will man offenbar nicht direkt am Morgen Präsenz zeigen. Alles ist unverändert.
Ich bleibe noch bis 9.30 Uhr - doch es sollte nichts mehr passieren. Spaziergänger mit Hunden und vereinzelt Pendler überqueren die Grenze nach Deutschland. Spannende Entwicklungen gibt es jedoch nicht.
Da deckt sich mit den Aussagen der Bundespolizei gegenüber der ka-news.de-Redaktion: Die Binnengrenzkontrollen sollen "zeitlich und örtlich flexibel und an Schwerpunkten orientiert" durchgeführt werden.
Punktuelle Kontrollen - aber: Ausweisdokumente mitführen!
Das bestätigt auch das BMI in einer entsprechenden Pressemeldung vom 15. September: Die Kontrollen werden nicht flächendecken durchgeführt. Zudem arbeite man eng mit den Nachbarbehörden zusammen.
Die Auswirkungen auf Pendler und Warenverkehr, will man laut Bundespolizei und BMI "so gering wie möglich" halten. Reisende selbst könnten dabei mithelfen, so die Behörde und verweist auf Mitführung der entsprechenden Dokumente wie Reisepass oder Personalausweis.
Das Zollhäuschen wurde zum Restaurant
1991 wurde die ständige Grenzaufsicht in Lauterbourg eingestellt. Seither gibt es nur noch sporadische Kontrollen. Seit 2005 befindet sich in dem ehemaligen Zollhäuschen ein kleines Museum und ein Schnellimbiss.
Inhaber Akif Iyigüven, so liest man in einem SWR-Bericht, freut sich zunächst über die neuen Grenzkontrollen - befürchtet jedoch auch, der Zoll könne seinen alten Pavillon zurückwollen. Dann müsste er mit seinem Imbiss umziehen.
