Autos, die auf den Gehwegen parken und damit Fußgängern den Weg versperren - seit Montag, 14. Januar 2019, ist damit endgültig Schluss. Im Rahmen des Projekts "Faires Parken" hat die Stadt Karlsruhe für alle Stadtteile ein Gehwegpark-Verbot ausgesprochen. 

Gehwegparken teurer und mit Punkt bestraft

Nur dort, wo Markierungen am Boden oder Schilder es erlauben, ist das Parken weiterhin geduldet. Mindestens 1,60 Meter sollen so die Fußgänger in Karlsruhe auf dem Gehsteig zur Verfügung haben. Wer sich nicht an das Verbot hält, zahlte bisher 20 Euro Verwarnungsgeld. Länger als eine Stunde zu stehen wurde mit 30 Euro geahndet.

Mit der Einführung des neuen bundesweiten Bußgeldkatalogs am 28. April 2020 kostet Falschparken nun 55 Euro beziehungsweise 70 Euro sowie einen Punkt.

Bis zu 70 Euro und einen Punkt kann das Gehwegparken für Parksünder kosten. | Bild: Thomas Riedel

Und das Bußgeld zog: Allein am ersten Tag der Kontrollen verteilte das Ordnungsamt 720 Knöllchen. Das war vor rund eineinhalb Jahren - wie hat sich die Zahl der Verstöße seither verändert? Insgesamt 28.475 Fälle hat das Ordnungsamt 2019 in Karlsruhe registriert, rund 22.000 mehr als im Jahr zuvor - ein drastischer Anstieg, den die Stadt allerdings nicht auf mehr Falschparker, sondern auf verstärkte Kontrollen in den einzelnen Stadtteilen durch die Durchsetzung des Gehwegpark-Verbots zurückführt.

Meisten Verstöße rund um die Innenstadt

"Mittlerweile hat sich die Zahl der Verstöße wieder normalisiert", so die Verwaltung auf Nachfrage von ka-news.de. Von Januar bis Ende April seien 4.238 Parksünder erfasst worden. "Die meisten Verstöße lassen sich in den innenstadtnahen Bezirken feststellen", heißt es seitens der Stadt weiter. Welche Stadtteile besonders betroffen sind, könne man allerdings nicht sagen.

Bild: Thomas Riedel

Ein Stadtteil, der bei der Einführung des Gehwegpark-Verbots besonders über Probleme geklagt hatte, ist Rintheim. Unfaire Kontrollen, wegfallende Parkplätze, Gefährdung von Kindern auf dem Schulweg - die Beschwerden von Helmut Rempp, Vorsitzender des Bürgervereins Rintheim und Anwohner Bernhard Löhlein, mit denen sie sich eine Woche nach Start der Kontrollen an ka-news.de wenden, sind umfangreich.

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Situation in Rintheim hat sich gebessert

Hat sich die Lage seither gebessert? "Zu Beginn hat es viele Beschwerden gegeben, mittlerweile haben wir uns mit der Situation arrangiert", erklärt Helmut Rempp im erneuten Gespräch mit ka-news.de. Insgesamt hätten sich die Verhältnisse in Rintheim aber verbessert. Das betrifft vor allem die Forststraße, vor eineinhalb Jahren noch Brennpunkt im Bereich Gehwegpark-Verbot. 

Helmut Rempp, Vorsitzender Bürgerverein Rintheim
Helmut Rempp, Vorsitzender Bürgerverein Rintheim | Bild: Betsch

Der Vorwurf des Bürgervereins-Vorsitzenden damals: Die Park-Markierungen waren hier später als an anderen Stellen angebracht worden - das bedeutete weniger Eingewöhnungszeit für Autofahrer an das neue Gehwegpark-Verbot.

Zudem sei in der Forststraße eine andere Markierung sinnvoller gewesen, um mehr Parkplätze zu generieren. Sehbehinderte Kinder der nahegelegenen Schule am Weinweg würden darüber hinaus auf ihrem Schulweg gefährdet, weil Autos - ohne die parkenden Fahrzeuge als "Schutzschild" - bei Gegenverkehr auf den Gehweg ausweichen würden.

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"Die Forststraße ist seither vorbildlich"

"Ich habe mich damals mit dem Appell an die Stadt Karlsruhe gewandt, dass hier Gefahr im Verzug ist und sofort gehandelt werden muss", sagt Rempp. Die Verwaltung reagierte - und stellte kurz darauf Begrenzungspfosten auf.

Helmut Rempp (r.) und Anwohner Bernhard Löhlein (m.) im Gespräch mit ka-news.de im Januar 2019. | Bild: Thomas Riedel

"Dieses Provisorium wurde nach einigen Wochen dann in eine gegenläufige Einbahnstraße umgewandelt", erklärt der Vorsitzende des Rintheimer Bürgervereins. Das bedeutet: Die Forststraße ist - geteilt durch die Kreuzungen Ernststraße und Mannheimer Straße - von dort aus nur in jeweils eine Richtung befahrbar.

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"Dadurch gibt es keinen Gegenverkehr mehr, Anwohner und Schüler werden geschützt und der Durchgangsverkehr hat sich reduziert", sagt Helmut Rempp. "Die Forststraße ist seither vorbildlich." Auch allgemein seien weniger Falschparker zu beklagen als noch vor eineinhalb Jahren.

Die Forststraße im Stadtteil Rintheim im Januar 2019, eine Woche nach Einführung des Gehwegpark-Verbots. | Bild: Thomas Riedel

Kontrollen haben "schlagartig" nachgelassen

"Das liegt aber vermutlich daran, dass die Stadt seit einiger Zeit nicht mehr kontrolliert", kritisiert Rempp. Waren die Kontrollen zu Beginn noch zahlreich, hätten sie plötzlich "schlagartig nachgelassen" - "das haben uns auch andere Stadtteile berichtet und das heißen wir nicht gut", so der Rintheimer. Warum das so ist, wisse man aber nicht. "Wir haben uns damit aber auch abgefunden. Es ist nicht unsere Aufgabe, dem auch noch nachzugehen", sagt Rempp.

"Das Gehwegparken wird in Rintheim ebenso wie in anderen Stadtteilen von Karlsruhe im Rahmen der üblichen Streifentätigkeit und den personellen Ressourcen von den Beschäftigten der Verkehrsüberwachung des Ordnungs- und Bürgeramts (OA) kontrolliert", erklärt die Stadt Karlsruhe auf Nachfrage von ka-news.de. Liegen konkrete Beschwerden aus bestimmten Bereichen vor, werde diesen nachgegangen.

Bild: Thomas Riedel

Man gibt aber zu, in den vergangenen Wochen nur stark eingeschränkt in allen Stadtteilen kontrolliert zu haben. Zurückzuführen sei das auf dringende "andere Einsatzaufgaben" - so ist das OA seit Mitte März mit den Kontrollen um die Einhaltung der Corona-Verordnungen eingespannt.

"Die Akzeptanz der Bevölkerung hat zugenommen"

Die allgemeine Akzeptanz für das Thema Gehwegpark-Verbot habe sich aus Sicht der Stadt aber mit der Zeit gesteigert. "Zu Beginn des Projektes gab es zahlreiche Beschwerden aus der Bürgerschaft, dass das bisher tolerierte Gehwegparken nicht beibehalten wurde. Im Laufe des Projektes hat die Akzeptanz, nur noch dort auf dem Gehweg zu parken wo dies gekennzeichnet ist, bei der Bevölkerung zugenommen", heißt es dazu gegenüber ka-news.de.

Es gebe natürlich immer wieder Straßen, in denen dies an manchen Tagen nicht funktioniere. "Gleichzeitig gibt es aber immer mehr Bürger, die ihr Recht auf einen begehbaren und nicht zugeparkten Gehweg einfordern, wenn Autos auf Gehwegen ohne Markierungen oder Beschilderung stehen", so die Stadt weiter.

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Es habe immer wieder positive Rückmeldungen über das Vorgehen der Stadt gegeben, da sich unter anderem die Situation auch für Fußgänger verbessert habe. Je nach Betroffenheit und ob derjenige ein Auto besitzt oder nicht, ist die Akzeptanz natürlich unterschiedlich", heißt es aus dem Rathaus.

"Straßen so gestalten, dass es künftig faktisch kein Gehwegparken mehr gibt"

Mit der Umsetzung des Projekts "Faires Parken" sei man aber insgesamt zufrieden. "Ziel war ein rücksichtsvolles Miteinander unter der Berücksichtigung der Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmenden. Dieses Ziel wurde großflächig erreicht."

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Aufgrund von "verändertem Parkverhalten" gebe es aber nach wie vor einzelne Nacharbeiten in den verschiedenen Stadtteilen. Zudem seien bisher nur kurzfristig mögliche Maßnahmen in Form von Markierungen, Beschilderungen und Bordsteinkanten-Erhöhungen umgesetzt worden. "Von daher ist es eine mittel- bis langfristige Aufgabe der Verwaltung einzelne Straßen beim Ausbau so zu gestalten, dass es zukünftig möglichst faktisch kein Gehwegparken mehr gibt."

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ka-news.de-Hintergrund: Projekt "Faires Parken in Karlsruhe"

Das Projekt "Faires Parken" wurde 2016 ins Leben gerufen. Ziel ist es, eine faire Parksituation für alle Verkehrsteilnehmer zu erreichen. Parkende Fahrzeuge sollen keine Menschen mit Rollstuhl, Rollator oder Kinderwagen behindern. Gleichzeitig soll, insbesondere bei beidseitigem Parken, eine so breite Gasse freibleiben, dass auch Rettungsfahrzeuge problemlos passieren können. Die Autofahrer selbst sollen von einem klar definierten Parkraum profitieren.

Seit dem 14. Januar 2019 wird das Gehwegparken mit einem Verwarngeld geahndet. Mit der Einführung des neuen bundesweiten Bußgeldkatalogs am 28. April 2020 kostet Falschparken nun 55 Euro. Wer länger als eine Stunde steht, muss 70 Euro Strafe sowie einen Punkt hinnehmen.

Folgende Regelungen bringt das Gehwegpark-Verbot mit sich:

  • Gehwegparken ist künftig nur noch in Zonen erlaubt, die klar gekennzeichnet sind.
  • In nicht angespannten Parkbereichen ohne Markierung wird das Gehwegparken künftig tabu sein.
  • Das gilt auch für Straßen, in denen kein beidseitiges Parken möglich ist.
  • Als absolutes Minimum für die zulässige Gehwegbreite gelten künftig 1,60 Meter.
  • Bei Neubauten müssen die Gehwege künftig an die neuen Regeln angepasst werden.