Der Bund plant und die Länder müssen liefern: Um zu wissen, welche Baumaßnahmen von 2015 ab in den dann kommenden zehn bis 15 Jahren realisiert werden sollen, erstellt der Bund den Bundesverkehrswegeplan. Bis Ende September kann das Land Baden-Württemberg nach Berlin melden, welche Projekte realisiert werden sollen - und mit welcher Priorität.
Wie wichtig ist die zweite Rheinbrücke für die Landesregierung?
160 Maßnahmen mit einem Finanzierungsbedarf von rund 9,4 Milliarden Euro stehen derzeit im vorläufigen "Maßnahmepool" des Landesministeriums für Verkehr und Infrastruktur für den neuen Plan 2015. 37 davon betreffen den Regierungsbezirk Karlsruhe, der sich vom Neckar-Odenwald-Kreis über Mannheim, Heidelberg, Karlsruhe, Pforzheim, Baden-Baden bis zum Ortenaukreis erstreckt.
Das Verkehrsministerium muss in den kommenden Monaten entscheiden, welche Projekte offiziell an den Bund weitergegeben werden sollen - und vor allem mit welcher Wichtigkeit. Auf der vorläufigen Liste der 37 Maßnahmen ist ein Projekt mit der höchsten Priorität gekennzeichnet, das viele Karlsruhe beschäftigt: die zweite Rheinbrücke samt Anbindung an die B36. Allerdings beruhe diese Einordnung noch auf dem letzten Verkehrswegeplan von 2003, bekräftigte Staatssekretärin Gisela Splett am Freitag auf einer Pressekonferenz: "Die Priorisierungen erfolgen nach der Bürgerbeteiligung. Der Bereich zählt als Hauptverkehrsachse und ist verkehrlich stark belastet." Alle Beteiligten wüssten, dass der Bedarf nach einer Lösung da sei, ergänzte Splett.
Derzeit trägt der 13. von 37 Punkten den Arbeitstitel "2. Rheinbrücke bei Karlsruhe" - das sage allerdings noch nichts über das "wie" der Lösung aus, bekräftigte Splett: "Die Planfeststellung läuft. Auch wenn der Arbeitstitel so lautet, ist noch nicht klar, wie die Maßnahme realisiert wird." Veranschlagt ist der Landesanteil für die Rheinbrücke derzeit mit 21,1 Millionen Euro, der Anteil der Anbindung liegt bei 44,9 Millionen Euro. Die Gesamtkosten für die Rheinquerung sollen insgesamt bei rund 100 Millionen Euro liegen. Welche Wichtigkeit die "2. Rheinbrücke bei Karlsruhe" im Plan der Landesregierung dann einnehme, entscheide das Kabinett bis Ende September. Mit in die Überlegungen einfließen sollen dabei die vier Regionalkonferenzen in den vier Regierungsbezirken. Den Anfang machte am Freitag Karlsruhe.
"Hier soll es Informationen und einen Austausch geben. Es gibt keine Entscheidungen über die Maßnahmen", erklärte die Staatssekretärin vor der Konferenz. Neue Argumente von Kommunen und Bürgen sollen bei den Konferenzen aber durchaus in die Landesdiskussionen aufgenommen werden. "Wir sind auch bereit, Korrekturen umzusetzen." Ein klares Signal kam dabei im Vorfeld aus Berlin. Die Bundesregierung setzt den Fokus für den Verkehrswegeplan 2015 auf den Erhalt von Straßen. "Die Neubauzeit neigt sich dem Ende entgegen", so Splett weiter. Da aus dem letzten Plan aus dem Jahr 2003 noch 220 Maßnahmen mit einem Volumen von über zehn Milliarden Euro übrig seien, wolle das Land die neue Liste nun ein wenig verdünnen, die Maßnahmen nach einheitlichen Bundesleitlinien bewerten und anschließend priorisieren.
Zweite Rheinbrücke: Eröterungstermin voraussichtlich im Juli
Die landesweit 160 Maßnahmen könnten demnach auch noch reduziert werden, denn bislang erhielt das Land rund 230 Millionen Euro jährlich vom Bund für die Projekte. "Wir gehen davon aus, dass es weniger werden wird", so Splett. Deshalb sind aus der vorläufigen Liste für 2015 bereits 19 Projekte nicht mehr aufgenommen, die 2003 noch ein Bestandteil waren, erklärte Regierungspräsidentin Nicolette Kressl. Diese seien zum Teil anderweitig realisiert worden oder entsprächen nicht mehr den Richtlinien zur Aufnahme in den neuen Plan. Mit 572,6 Millionen Euro schlägt auf der Liste der achtspurige Ausbau der A5 zwischen Walldorf und Karlsruhe-Süd zu Buche.
Nach der ersten Regionalkoferenz dieser Art zeigte sich Regierungspräsidentin Kressl im Gespräch mit ka-news zufrieden: "Ich habe ein ausgesprochen gutes Gefühl. Ich bin beeindruckt von der fachlichen und sachlichen Diskussion." Natürlich habe es auch negative Reaktionen auf fehlenden Projekte gegeben, die Diskussion sei aber trotzdem konstruktiv geblieben. Auch die zweite Rheinbrücke war auf der rund dreistündigen Konferenz ein Thema, so Kressl weiter: "Wir haben gesagt, dass das Verfahren noch in Arbeit ist. Aber wir sind positiv gestimmt, dass wir voraussichtlich im Juli, noch vor der Sommerpause, den Eröterungstermin haben werden." Das hänge aber auch an den Kollegen aus Rheinland-Pfalz, mit denen sich das Regierungspräsidium Karlsruhe abstimmen müsse, damit die Termine auf den gegenüberliegenden Rheinseiten zeitlich nicht zu weit auseinander lägen.
Die 37 Baumaßnahmen des Bundesverkehrswegeplans für den Regierungsbezirk Karlsruhe gibt es hier (Link auf Pdf). Weitere Informationen - auch zur Priorisierung - zum Plan 2015 gibt es auf den Internetseiten des baden-württembergischen Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur.
Alle Artikel von ka-news zur zweiten Rheinbrücke gibt es im Dossier zur Rheinquerung.