"Wir haben in Deutschland eines der dichtesten Straßennetze der Welt, da bringen Neubauten nur noch in ganz seltenen Fällen eine Verbesserung. Stattdessen müssen wir uns auf den Erhalt der bestehenden Infrastruktur konzentrieren", forderte der Grünen-Politiker laut einer Pressemitteilung.
"Zweite Rheinbrücke bringt den Pendlern gar nichts"
Die Karlsruher Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl (Grüne) sieht die Planungen zur zweiten Rheinbrücke ebenfalls skeptisch. "Es ist ein Unding, dass an den Wünschen der Bevölkerung und der Stadt vorbei eine Brücke geplant wird, deren Konzeption einfach sinnlos ist", so die Bundestagskandidatin.
"Eine zweite Rheinbrücke bringt den Pendlern gar nichts, sie stehen dann nur ein paar Meter versetzt im Stau! Wenn wir neue Straßen bauen, dann müssen wir Engpässe beseitigen - und die Rheinbrücke selbst ist kein Engpass!", so Hofreiter. "Im Verkehrsministerium sitzen die größten Saboteure des Autoverkehrs", denn völlig falsche Planungen und überflüssige neue Straßen würden gefördert, der Erhalt aber vernachlässigt.
"Umwelt zerstören, viel Geld ausgeben und der Autofahrer hat keinen Nutzen"
Mit der zweiten Rheinbrücke wolle man die "Umwelt zerstören, viel Geld ausgeben und der Autofahrer hat keinen Nutzen, weil der Stau nicht beseitigt wird", kritisiert Hofreiter. Der nächste Bundesverkehrswegeplan sei derzeit in Arbeit und es sei an der Zeit endlich umzudenken, so der Vorsitzende des Verkehrsausschusses. "Vor allem knappe Kassen sollten eine Umsteuerung hin zu mehr Erhaltungsmaßnahmen ermöglichen."
Baden-Württemberg will bis Ende September klären, welche Bundesfernstraßen in den kommenden Jahren besonders dringend gebaut oder ausgebaut werden müssen. Bis dahin müssen die Projekte dem Bund gemeldet werden, teilte das Verkehrsministerium am Mittwoch in Stuttgart mit.
Staatssekretärin Gisela Splett (Grüne) sagte dazu: "Gerade weil Wünsche und zur Verfügung stehende Mittel auseinanderklaffen, ist es wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen können, nach welchen Gesichtspunkten wir Straßenplanungen vorantreiben." Wie viel Geld Baden-Würtemberg von 2015 an vom Bund für den Aus- und Neubau von Bundesstraßen bekommt, ist noch unklar. Zwischen 2002 und 2011 waren es jährlich durchschnittlich 230 Millionen Euro.
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Informationen des Landes zur Priorisierung der Straßenprojekte