Die Stadt Karlsruhe plant im Quartier Zukunft Nord, die Grundstücke der Baufelder 4 und 5 an gemeinwohlorientierte Baugruppen zu vergeben. Diese sollen bezahlbaren Wohnraum schaffen – ohne Gewinnabsicht, mit dauerhaft günstigen Mieten und sozialem Mehrwert fürs Quartier.
Doch dort soll laut bisheriger Planung auch eine Tiefgarage gebaut werden. Viele Fraktionen befürchten, dass dadurch die Kosten in die Höhe schnellen.
Warum ist die Tiefgarage problematisch?
- Tiefgaragen seien extrem teuer in Bau und Unterhalt.
- Für nicht-kommerzielle Gruppen ohne große Kapitalrücklagen sei das kaum finanzierbar.
- Die Folge: Entweder werden die Mieten teurer oder Projekte kämen gar nicht zustande.
Darüber stritt der Gemeinderat schon in der vergangenen Gemeinderatssitzung, worauf Oberbürgermeister Frank Mentrup das Thema in den nächsten Hauptausschuss vertagte. Am 29. April folgt nun der zweite Versuch, sich zu einigen - ein interfraktioneller Änderungsantrag liegt der Stadtverwaltung bereits vor.
Was die Stadträte fordern:
- Keine Tiefgarage zu bauen, wenn ein alternatives Verkehrskonzept vorgelegt wird (Fahrrad, Carsharing, ÖPNV).
- Falls die Tiefgarage unabdingbar sei, den Erbbauzins senken, um Baukosten abzufedern. Zudem soll die Stadt die Garage danach für 30 Jahre kostenlos nutzen dürfen.
Wie reagiert die Stadtverwaltung?
Die Stadtverwaltung empfiehlt mit Verweis auf den entstandenen Bebauungsplan, den Änderungsantrag abzulehnen.
Der Grund: Die Tiefgaragen seien verbindlich. "Ein Wegfall der Tiefgarage hätte zur Folge, dass die bauordnungsrechtlich notwendigen Stellplätze nicht auf dem Grundstück hergestellt werden könnten. Bauplanungsrechtlich ist die Erstellung von Stellplätzen nur in Tiefgaragen zulässig", heißt es dazu in der Stellungnahme.
Eine Änderung des Bebauungsplan sei zu zeitintensiv, eine zeitnahe Vergabe der Baufelder somit "unmöglich". Zudem seien die vorgeschlagenen finanziellen Ausgleichsmaßnahmen (Erbbauzins senken, Stadt übernimmt Garage) wirtschaftlich nicht vertretbar.
Aktualisierung, 29. April, 16 Uhr: Gemeinderat stimmt über "Zukunft Nord" ab
Ein weiterer, kurzfristig eingereichter Änderungsantrag der Fraktionen Die Linke, Grüne, SPD, Volt und KAL hat im Gemeinderat für teils emotionale Diskussionen gesorgt. Ziel des Antrags war es, schriftlich festzulegen, was genau unter "gemeinwohlorientierten Baugruppen" zu verstehen ist. Dies sei wichtig, um sicherzustellen, dass in der Nordstadt tatsächlich sozialer und bezahlbarer Wohnraum entstehe, erklärte Stadträtin Löffler (Grüne).
Anders sieht das CDU-Stadtrat Pfannkuch. Die Idee, günstigen Wohnraum zu schaffen, sei zwar gut, doch durch das Vorgehen der antragstellenden Fraktionen werde dieses Ziel mit zu vielen Auflagen konterkariert. "So lässt sich meine Fraktion nicht weiter behandeln", sagte Pfannkuch und kritisierte die kurzfristige Einreichung des Änderungsantrags deutlich.
Auch Oberbürgermeister Frank Mentrup äußerte sich skeptisch: "Wir empfehlen, den Antrag abzulehnen." Man wolle potenzielle Investoren für das Areal nicht durch zu hohe bürokratische Hürden abschrecken.
Nach einer kurzen Beratungspausen nahmen die antragsstellenden Fraktionen nochmals kleinere Änderungen an den Formulierungen des Antrags vor. Dieser erhielt schließlich die Mehrheit der Stimmen.
Über die Tiefgarage wurde während der Sitzung nicht mehr gesprochen. Der dazugehörige Ergänzungsantrag wurde zurückgezogen.
Was ist das Quartier Zukunft Nord?
Beim "Quartier Zukunft Nord" handelt es sich um ein städtebauliches Projekt in der Karlsruher Nordstadt, westlich der Erzbergerstraße zwischen New-York-Straße und Lilienthalstraße. Dort soll auf 15 Baugrundstücken ein neues und nachhaltiges Quartier mit viel Grün, Infrastruktur und sozialem Wohnen entstehen. Die Baufelder 4 und 5 sollen an Baugruppen vergeben werden, um dort günstigen Wohnraum zu errichten.
Weitere Infos zu dem geplanten Quartier gibt es hier: Garten-landschaft.de/karlsruhe-zukunft-nord-stadtentwicklung/