Die Karlsruher Wählergemeinschaft GfK zeigt sich besorgt. In einer Anfrage an die Stadtverwaltung fragen die Stadträte, wie sich die Streitigkeiten zwischen der Stadt und dem Konzern in den letzten zwei Monaten entwickelt haben. Man sorge sich um eine Gefährdung des Baufortschritts.
125 Millionen Euro: "Forderung nicht gerechtfertigt"
Im November hatte die ARGE Stadtbahntunnel die Kasig aufgefordert, eine Rest-Summe von rund 125 Millionen Euro zu begleichen. Allein die BeMo Tunneling drängte auf 70 Millionen Euro. "In der Hauptsache begründet die ARGE ihre Forderungen aus bauzeitlichen Verzögerungen infolge gestörten Bauablaufs und aus sogenannten zeitgebundenen Gemeinkosten im Umfeld der jeweiligen Tunnelvortriebe", erklärt die Stadtverwaltung in einer Stellungnahme.
Nach Bewertung der vorgebrachten Punkte sowie Prüfung des aktuellen Leistungs- und Zahlungsstands komme die Kasig zu dem Ergebnis, dass die Forderungen nicht gerechtfertigt sind. Eine Begleichung der Kosten sei also auch aktuell nicht vorgesehen. Diese Position liege einer Rechtsberatung zugrunde: "Juristische Gutachten kommen zu dem Ergebnis, dass die Rechtsauffassung der Kasig gerechtfertigt ist und die Forderungen der ARGE [...] so nicht bestehen." Ein Fehler in der Ausschreibung sei daher nicht zu erkennen.
Streit habe keine Auswirkungen auf Baufortschritt
Ende 2014 seien mehrere Gespräche geführt worden, jedoch noch keine Vereinbarungen getroffen, wie es seitens der Stadt weiter heißt. Die Diskussionen zwischen ARGE und Kasig sollen in diesem Jahr weitergeführt werden, mit dem Ziel, einen Kompromiss zu finden. "Von Seiten der Kasig besteht die uneingeschränkte Bereitschaft, bei Vorliegen vertragsgerechter baubetrieblicher Ausarbeitungen, auch die Verhandlungen hinsichtlich gerechtfertigter Mehranforderungen fortzuführen." Jedoch seien die derzeit von der ARGE betitelten "Schulden" kein Bestandteil der gesetzten Verträge.
Entwarnung in Sachen Baufortschritt: Dass noch keine Einigung erzielt wurde, habe keine Auswirkungen auf den Tunnelvortrieb, wie man bei der Stadtverwaltung versichert. "Dass auch sämtliche möglichen Baufelder derzeit in Bearbeitung sind, zeigt, dass auch bei der ARGE ein starkes Interesse an einer einvernehmlichen weiteren Baudurchführung besteht."
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