Auf der wöchentlichen Corona-Pressekonferenz, informieren Oberbürgermeister Frank Mentrup und Maximilian Lipp, Leiter des Karlsruher Ordnungsamtes, unter anderem über die aktuelle Corona-Situation in Karlsruhe und stellen die Ideen der sogenannten "Bundesnotbremse" genauer vor. 

Kommt nun die Maskenpflicht an öffentlichen Plätzen?

"Die Sieben-Tages-Inzidenz hat sich in den letzten Tagen in großen Sprüngen nach oben entwickelt und liegt nun über dem Wert von 150. Die Tendenz geht weiter nach oben und wir sind aktuell weit entfernt von möglichen Öffnungsschritten", eröffnet Oberbürgermeister Frank Mentrup die wöchentliche Presserunde.

Oberbürgermeister Frank Mentrup.
Oberbürgermeister Frank Mentrup. | Bild: Thomas Riedel

Seit einigen Tagen sei eine starke Seitwärtsbewegung bei den Infektionen zu erkennen, die vor allem die Lage an den Krankenhäusern weiter verschärft, so das Stadtoberhaupt weiter. Aufgrund des diffusen Infektionsgeschehens denke der Corona-Verwaltungsstab der Stadt Karlsruhe nun über strengere Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. 

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"Wir denken gerade darüber nach, ob es an bestimmten Plätzen in Karlsruhe eine zusätzlich verschärfte Maskenpflicht geben sollte", sagt Mentrup. Eine solche "lokale Maskenpflicht" sei in anderen Städten schon eingeführt.

Mehr Kontrollen soll Pandemiemüdigkeit verhindern

"Bisher haben wir so was in Karlsruhe nicht gemacht, ich beobachte aber schon, dass ein großer Teil der Menschen sehr sorglos mit dem Thema: 'Masken im öffentlichen Raum, wenn die Distanz zum Gesprächspartner nicht eingehalten werden kann' umgeht."

Ein Schild weist auf die Maskenpflicht in der Fußgängerzone von Göppingen hin.
Ein Schild weist auf die Maskenpflicht in der Fußgängerzone von Göppingen hin. | Bild: Marijan Murat/dpa

Auf welchen Plätzen eine solche Pflicht kommen könnte, wollte der OB auf Nachfrage noch nicht bekannt geben. "Wir müssen jetzt noch weiter beobachten, an welchen Plätzen und Orten es zu Verstößen kommt und wenn sich Hinweise zu vermehrten Verstößen ergeben, werden wir eventuell eine solche Verordnung erlassen. Ich denke aber die neuralgischen sind bekannt", so Mentrup weiter.

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Generell soll es aufgrund der weiterhin hohen Infektionszahlen nun zu verstärkten Kontrollen in Karlsruhe kommen. "Wir müssen ein weiteres Ansteigen der Zahlen verhindern", so der Appel des Oberbürgermeisters, der die geplante "Bundesnotbremse" begrüßt und sogar einen erneuten scharfen Lockdown in Erwägung zieht. "Vielleicht muss man dann auch Produktionen da, wo sie nicht lebensnotwendig sind für zwei bis vier Wochen komplett dicht machen." 

Notbremse bündelt Kompetenzen beim Bund

Doch bevor es soweit kommt, soll die von der Bundesregierung geplante deutschlandweite Notbremse ein weiteres Ansteigen der Infektionen verhindern. Der Leiter des Karlsruher Ordnungsamtes, Maximilian Lipp, erklärt Details zur geplanten Notbremse, schickte aber voraus: "Es ist aktuell nur ein Entwurf, wir müssen abwarten, was genau in den kommenden Tagen in Recht gegossen wird."

Polizeibeamte sind zur Kontrolle der Einhaltung der Corona-Maßnahmen in einem Einkaufszentrum. (Symbolbild)
Polizeibeamte sind zur Kontrolle der Einhaltung der Corona-Maßnahmen in einem Einkaufszentrum. (Symbolbild) | Bild: Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild

Lipp erklärt, dass bei Inkrafttreten der "Bundesnotbremse" eine gewisse Automatik eintreten würde. So würden neue Regeln nach drei aufeinanderfolgenden Tagen über einer Inzidenz von 100 in Kraft treten und der Bund würde eine Verordnungsermächtigung erhalten. 

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Würde bedeuten: "Im Falle weiterer strengerer Maßnahmen oder Lockerungen soll die Zuständigkeit bei der Bundesregierung liegen, allerdings mit Zustimmung von Bundestag und Bundesrat", erklärt Lipp. Stundenlange Bund-Länder-Konferenzen würden damit der Vergangenheit angehören. 

Die wichtigsten Regelungen

Neben der Ermächtigung des Bundes erklärt Lipp auch die geplanten Maßnahmen, die wie folgt aussehen: 

  • Bei drei aufeinanderfolgenden Tagen über einer Inzidenz von 100, tritt am übernächsten Tag die Notbremse in Kraft
  • Gilt bis: Die Sieben-Tages-Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen unter 100 liegt. "Falls der fünfte Tag also ein Sonntag ist, bleibt die Notbremse in Kraft", wie Lipp klar macht. 
Maximilian Tipp ist Leiter des Ordnungsamtes Karlsruhe.
Maximilian Lipp ist Leiter des Ordnungsamtes Karlsruhe. | Bild: Stadt Karlsruhe
  • Zusammenkünfte: Im privaten und öffentlichen Raum nur ein Haushalt plus eine weitere Person. "Zwei Paare könnten sich also privat nicht treffen", so der Leiter des Ordnungsamtes. 
  • Nächtliche Ausgangsbeschränkung von 21 Uhr bis 5 Uhr des Folgetages. Die bekannten Ausnahmen sollen bestehen bleiben
  • Freizeiteinrichtungen werden geschlossen
  • Ladengeschäfte: Hier soll bis 800 Quadratmeter Ladenfläche ein Kunde auf 20 Quadratmeter erlaubt sein. Bei mehr als 800 Quadratmeter ein Kunde auf 40 Quadratmeter. Weiterhin gilt der Mindestabstand und das Tragen einer medizinischen oder FFP2-Maske. 
  • Kultureinrichtung werden geschlossen
  • Sport: "Kontaktlose Individualsportarten bleiben alleine, zu zweit oder mit dem eigenen Hausstand erlaubt. Berufs- und Leistungssport darf nur ohne Publikum stattfinden", erklärt Lipp.
Der kommunale Ordnungsdienst (KOD).
Der kommunale Ordnungsdienst (KOD). | Bild: Archiv/Paul Needham
  • Gastronomie: "Die Gastronomie bleibt geschlossen, ein to-go und Lieferservice bleibt zulässig."
  • Körpernahe Dienstleistungen: "Diese bleiben möglich. Bei einem Friseurbesuch wird ein negativer Corona-Test notwendig sein." 
  • Schulen: "Es wird eine Testpflicht von zwei Tests pro Woche für Lehrer und Schüler geben und sollte die Inzidenz an drei Tagen hintereinander über 200 liegen, darf kein Präsenzunterricht stattfinden", erklärt Lipp. 

"Wird spannend zu beobachten"

Für den Ordnungsamt-Chef seien dies die wichtigsten Regelungen der Bundesnotbremse. Ein mögliches Click&Collect-System für den Einzelhandel sei im Entwurf bisher nicht enthalten, Lipp gehe aber davon aus, dass "Click&Collect zulässig sein wird und hier bald Klarheit besteht."

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"Grundsätzlich sind einheitliche Regelungen zu begrüßen, ich denke aber es wird spannend zu beobachten, wie genau dieses Paket ins Ziel gebracht wird", sagt Lipp und gibt zu bedenken, dass beispielsweise auch Regelungen für Schulen im Gesetz enthalten sind, Schulen aber generell Ländersache seien. "Es, wird also wichtig sein, wie gut das Gesetz mit den Ländern abgestimmt ist."

 

 
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