Seit Ende des Jahres 2012 gilt in Baden-Württemberg das Landesglücksspielgesetz. Dieses sieht unter anderem vor, dass Spielhallenbetreiber als Voraussetzung für eine Genehmigung ein Sozialkonzept vorlegen. Das Konzept muss laut Gesetz unter anderem die gezielte Schulung des Personals abdecken.
Ab 2017 Mindestabstand von 500 Metern nötig
"Mit den Gesetzesänderungen soll der Jugend- und Spielerschutz weiter verbessert werden", heißt es rückblickend im aktuellen Sicherheitsbericht 2014 der Stadt Karlsruhe. Darin sind die Spielhallen erneut Thema, denn auch mehr als zwei Jahre nach Einführung des Gesetzes, ist die Zahl der Spielhallen im Stadtgebiet unverändert groß.
Sie lag im Jahr 2014 laut des Sicherheitsberichts bei 68. So gab es sogar zwei Casinos weniger, als noch 2012. Eine Auswertung habe außerdem ergeben, dass in diesen 68 Betrieben im vergangenen Jahr insgesamt 674 sogenannte Geldspielgeräte aufgestellt waren, so heißt es im Bericht. Hinzu kamen 521 Geldspielgeräte in 203 Gaststätten im ganzen Stadtgebiet.
Neben einigen neuen Vorgaben für die Betreiber beschloss der Landtag Ende 2012 auch, dass zwischen zwei Spielhallen ein Mindestabstand von 500 Meter eingehalten werden muss. Zudem muss ein Mindestabstand zwischen Spielhallen und Kinder- und Jugendeinrichtungen gehalten werden.
Seit März 2014 auch Routinekontrollen in Spielhallen
Diese Änderung trat jedoch nicht sofort in Kraft - für damals bereits bestehende Spielhallen gibt es Übergangsregelungen, die den Betrieb bis Mitte des Jahres 2017 ermöglichen: "Danach wird es spannend, denn dann müssen die Abstände ausnahmslos eingehalten werden", erklärt Ute Donisi, Abteilungsleiterin beim Ordnungsamt Karlsruhe, im Gespräch mit ka-news.
Doch wie wird im Zweifelsfall entschieden, welche von zwei Spielhallen schließen muss, wenn der Mindestabstand zur nächsten nicht eingehalten wird? "Das ist derzeit noch nicht genau geklärt", sagt Donisi.
Möglicherweise könnten dabei jedoch die Ergebnisse von Kontrollen eine entscheidende Rolle spielen. Deren Häufigkeit ist zuletzt angestiegen - denn auf Grundlage des Landesgesetzes werden seit März 2014 Routinekontrollen in Spielhallen durchgeführt. Zuvor gab es nur sogenannte Anlasskontrollen, also beispielsweise, wenn eine Spielhalle wegen Verstößen gegen den Jugendschutz gemeldet wurde. "Allein deshalb hat das Gesetz schon viel gebracht", erklärt Abteilungsleiterin Donisi.
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