"Am 9. August verhungerte in Bruchsal ein Gefangener. Die Untersuchungen dieses Vorfalls sind noch nicht abgeschlossen. Der Anstaltsleiter ist bis dahin suspendiert. Wie bekannt wurde, gab es in der Bruchsaler Anstalt schon zuvor Auffälligkeiten. So sollen Gefangene unbegründet Nacktuntersuchungen ausgesetzt worden seien." Unter diesen Umständen ist eine Fusion beider JVAs für den Karlsruher Anstaltsbeirat undenkbar, wie letzterer in einer öffentlichen Stellungnahme erklärt.
Ziel: Einsparungen und Effizienz
"Die organisatorische Zusammenlegung der beiden Anstalten sollte bis zur Klärung der Vorfälle in Bruchsal verschoben werden", fordert Stadtrat Albert Käuflein vom Beirat konkret. Es stelle sich die Frage, ob sich eine so große Einheit, wie sie aus der Fusion von Bruchsal und Karlsruhe hervorgehen soll, mit nur einer Leitung steuern lasse. Auch die Personalvertretung in Karlsruhe sieht die Fusion kritisch. Es sei bereits Personal von Karlsruhe nach Bruchsal abgezogen worden, obwohl Karlsruhe deutlich überbelegt sei.
Eine eher schlechte Ausgangslage, war doch das Justizministerium aufgrund von Personalmängel und medizinischer Unterlassung zuletzt in die Bredouille geraten. "Die Fusion soll Einsparungen bringen", so Käuflein weiter, "ob diese überhaupt erreicht werden, ist fraglich." Außerdem dürften die Einsparungen nicht auf Kosten der Sicherheit gehen.
Fusion trotz Kündigung des Bruchsaler JVA-Leiters?
Trotz heftiger Kritik und Skepsis: Die Landesregierung will an der beschlossenen Fusion der beiden Gefängnisse in Karlsruhe und Bruchsal festhalten. Karlsruhe soll eine Außenstelle von Bruchsal werden: "Die Entscheidung über die Zusammenlegung ist unabhängig von der Person des Anstaltsleiters", so eine Sprecherin des Justizministeriums auf Nachfrage von ka-news. Dieser wurde anlässlich des Hungertods eines Häftlings in der Bruchsaler JVA und den damit zusammenhängenden Vorwürfen zunächst vom Dienst suspendiert.
Schon ab 1. Januar 2015 soll die Neuordnung in Kraft treten. Ziel sei, so heißt es in einer Stellungnahme, eine effizientere und effektivere Aufgabenerledigung zu gewährleisten. "Ausschlaggebend waren sachliche, wirtschaftliche und organisatorische Gesichtspunkte", so die Sprecherin weiter. Schon jetzt würden die beiden Einrichtungen in Personalunion geführt. Dem ging im vorigen Jahr eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung der jeweiligen Vertretungen zuvor.
Eine ähnliche Fusion sei, so heißt es weiter, in Pforzheim und Heimsheim vonstatten gegangen: Auch dort wurden beide Einrichtungen zunächst in Personalführung zusammengeführt und anschließend zusammengelegt. Auch die Größenordnung sei vergleichbar. Während die Justizvollzugsanstalt Bruchsal -inklusive einer Abteilung für Gefangene mit vorgesehener anschließender Sicherungsverwahrung, ohne offene Abteilung und Außenstelle Kislau - insgesamt 401 Haftplätze hat, sind es in der Hauptanstalt Heimsheim aktuell 428. In Karlsruhe - inklusive der Außenstelle Bühl stehen 138 Haftplätze zur Verfügung. In der Jugendstrafanstalt Pforzheim sind es 108.
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