Mit dem Antrag auf eine kontrollierten und lizensierten Ausgabe von Cannabis hat die Kult-Fraktion im Karlsruher Gemeinderat im vergangenen Jahr für einige Diskussionen gesorgt. Die Stadtverwaltung erteilte den Plänen eine Absage. Aufgrund der aktuellen Rechtslage vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte sei eine Abgabe derzeit nicht sinnvoll, hieß es damals.
Diese Aufgaben hat die Karlsruher Drogenkommission
Doch nicht der gesamte Antrag der Kult scheiterte. In der Sitzung in der kommenden Woche steht ein weiterer Vorschlag der Fraktion auf der Agenda: Eine neue Drogenkommission, die als Untersektion des Jugendhilfeausschusses organisiert werden soll. Die Stadt spricht sich in ihrer Beschlussvorlage für eine solche Kommission aus.
Drogen bzw. die Problematik, die mit dem Konsum einher geht, sei ein Thema in der Öffentlichkeit, findet die Stadt - auch wenn sie die Situation in Karlsruhe vergleichsweise wenig dramatisch einschätzt. Konkret plant die Stadt für ihre neue Kommission folgendes: Der "Runde Tisch Cannabis" soll hier nun für Eltern, Lehrer und Mitarbeiter in der Jugendarbeit eine Versachlichung des Themas anbieten. Sollte der Gemeinderat am Dienstag zustimmen, könnte die Aufgabe der neuen Drogenkommission unter anderem die Präventionsarbeit sein.
Die Stadt schlägt vor, dass die neue Kommission aus Suchthilfeexperten, Medizinern, Mitarbeitern der Jugendhilfe, Polizei sowie Städträten bestehen soll. Konkret bedeutet das für die Besetzung des Komitees, dass jeweils ein Mitglied der im Jugendhilfeausschuss vertretenden Fraktionen ein Teil werde soll. Somit würden die CDU, SPD, Grünen, Kult, Linke und die Zählergemeinschaft FDP/GfK/Freie Wähler und der parteilose Stadtrat Schmitt, jeweils mit einem Mitglied im Komitee vertreten sein.
Ergänzt wird die Runde, so der Plan der Stadt, durch je einen Vertreter der AfD, der Liga der freien Wohlfahrtspflege, des Stadtjugendausschusses, der Leitung der Sozial- und Jugendbehörde sowie der Drogenbeauftragten der Stadt Karlsruhe. Den Vorsitz über die Drogenkommission übernimmt Bürgermeister Martin Lenz. Ob Karlsruhe schon bald eine eigene Drogenkommission hat, entscheiden die Stadträte am Dienstag.