Dies sei das Ergebnis der Überprüfung der Vorwürfe von BUND, Landesnaturschutzverband und NABU, die diese im Rahmen einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Erste Bürgermeisterin Margret Mergen an Oberbürgermeister Heinz Fenrich als Dienstvorgesetzten gerichtet hatten, heißt es weiter.
Mergen gab keine "konkrete Anweisung"
In seinem Schreiben an die drei Verbände bedauert das Stadtoberhaupt, dass die Rodung ohne konkrete Abstimmung und Begehung mit den Ökologen von Umwelt- und Arbeitsschutz stattgefunden hat. Dieses Vorgehen entspreche "nicht der üblichen Praxis der Stadtverwaltung" und habe "daher zu Recht Irritationen und Verärgerung bei den anerkannten Naturschutzverbänden und der Öffentlichkeit ausgelöst".
Fenrich stellte auch klar, dass die Erste Bürgermeisterin zwar als zuständige Dezernentin die "administrative" Verantwortung für die Maßnahmen trage, persönlich allerdings keine konkrete Anweisung zur fraglichen Rodung erteilt habe. Damit sich Vorgänge dieser Art nicht wiederholten, hat OB Fenrich veranlasst, dass vor Rodungs- und Pflegemaßnahmen auf städtischen Brachflächen die Fachdienststellen noch stärker eingebunden werden.
Darüber hinaus soll kurzfristig eine Projektgruppe eingerichtet werden, welche die "Synchronisierung" zwischen dem städtischen Interesse an einer ausreichenden Pflege und Unterhaltung städtischer Baugrundstücke sowie den Belangen des Natur- und Artenschutzes sicherstellt.
"Vögel wurden nicht gestört"
Als Leiter der Stadtverwaltung habe er den konkreten Vorgang "gründlich überprüfen lassen", da die Vorwürfe der Naturschutzverbände "schwer wiegen", teilte Fenrich weiter mit. Nach dem Urteil der Umwelt-Fachleute, besonders der Ökologen des städtischen Amtes für Umwelt- und Arbeitsschutz, scheide ein Verstoß gegen das Tötungs- und Störungsverbot nach dem Bundesnaturschutzgesetz mit Blick auf Nachtigall und Gartenrotschwanz, wie von den Verbänden moniert, aus. Denn beide Vogelarten sind Zugvögel und überwintern derzeit in wärmeren Regionen.
Auch die von den Verbänden vorgebrachte Wahrscheinlichkeit einer Gefährdung von Zauneidechsen schätzten die städtischen Fachleute als "äußerst gering" ein: Der bisherige Bewuchs des Gebiets mit seiner großflächigen Beschattung ergebe keinen geeigneten Lebensraum für Zauneidechsen. Und in den Randbereichen sei mit dem Schnitt von Gehölzen ohne größere Bodenverwundung im Wesentlichen kein Eingriff in potenzielle Winterquartiere von Eidechsen festzustellen.
Mergen verteidigte Vorgehen
Für die beiden Zugvogelarten seien zudem sowohl auf dem Gelände als auch in unmittelbarer Umgebung der gerodeten Flächen "weiterhin Habitatsstrukturen vorhanden", die nach wie vor eine gleichwertige Funktion "als Brut- und Ruherevier" übernehmen können. Verstöße gegen die städtische Baumschutzsatzung lägen ebenfalls nicht vor, da bei einer Begehung vor Beginn der Rodung der Baumbestand insgesamt - und auch Einzelfälle - auf der Grundlage der Bestimmungen bewertet und kategorisiert wurde.
hatten in einem Brief an Oberbürgermeister Fenrich Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Erste Bürgermeisterin erhoben. Mit dem von ihr veranlassten Kahlschlag beim Technologiepark "Im Vogelsand" habe sie klar gegen die Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes verstoßen, so die Vorwürfe.Mergen hatte das Vorgehen verteidigt. Denn es sei nur Wildwuchs entfernt worden, der ökologisch keine Bedeutung habe. Zudem sei das Vorgehen eng mit dem städtischen Umweltamt abgesprochen gewesen.
Siehe auch:
Karlsruher Grüne kritisieren "Kahlschlag am Technologiepark"
Mergen verteidigt Kahlschlag beim Technologiepark
