Nach Ansicht des Grünen-Abgeordneten Winfried Hermann verfolgt die Bundesregierung den Ausbau der Rheintaltrasse zwischen Karlsruhe und Basel nicht konsequent. Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nenne weder eine konkrete Finanzplanung noch zeige sie ein schlüssiges Ausbaukonzept.
"Bund kann keine passende Finanzierungsplanung darlegen"
Zwar beteuere die Bundesregierung, den Ausbau rechtzeitig mit der Eröffnung des neuen Gotthard-Alpentunnels im Jahr 2017/2018 abschließen zu können, jedoch könne sie keine zu diesem Ziel passende Finanzierungs- und Umsetzungsplanung darlegen. Laut Antwort der Bundesregierung würden Finanzmittel für dieses Projekt jedes Jahr nach Kassenlage bewilligt. Nichts anderes verberge sich hinter dem Passus "die Beantragung von Investitionsmitteln wird mit Aufstellung des Bundeshaushalts entschieden", so Winfried Hermann.
Der Güterverkehr auf der Schiene nehme zu, bis 2015 sei mindestens eine Verdoppelung prognostiziert. Die Rheintalstrecke gehöre zu den Abschnitten mit dem höchsten Aufkommen, umso dringender sei der Ausbau für den Güterverkehr. Sie dürfe nicht nur ein Projekt von vielen im Bundesverkehrswegeplan bleiben, von denen die meisten auf absehbare Zeit nicht finanziert werden könnten. Deswegen sei es umso fataler, wenn neue Milliarden teure Projekte wie "Stuttgart 21" und die Neubaustrecke Stuttgart - Ulm vorangetrieben würden, ohne bereits begonnene Großprojekte wie den viergleisigen Ausbau der Rheintalstrecke fertig stellen zu können, so Hermann weiter.
Ein Stocken des Streckenausbaus wird bereits seit geraumer Zeit befürchtet. Anfang Februar wurde beispielsweise darüber spekuliert, ob die Deutsche Bahn mit einer "Investitionspause" selbst den zügigen Ausbau blockiere (ka-news berichtete).