Bereits vergangenen Woche kritisierte Gödeke, dass das Regierungspräsidium trotz Grenzwertüberschreitungen an Gesamtkohlenstoff, Stickoxiden und Quecksilber keinen Handlungsbedarf sehe (ka-news berichtete). Er warf dem Regierungspräsidium sogar behördliche Protektion des Thermoselect Betreibers EnBW vor. Alexander Ellinghaus, Pressesprecher es Regierungspräsidiums, dementierte die Anschuldigungen. "Wenn wir durch die laufenden Messungen von einer nicht kurzfristigen Grenzwertüberschreitung erfahren, dann handeln wir", erläuterte er gegenüber ka-news.
Gödeke: Betriebsgenehmigung trotz Mängeln
Jürgen Emmering, Leiter des Referats für Immissionsschutz, sieht die Situation ähnlich. "Wir können nicht von außergewöhnlichen Grenzwertüberschreitungen berichten, da es in der vergangenen Zeit keine gab." Vielleicht mag es, so Emmering weiter, in den letzten Monaten Grenzwertüberschreitungen gegeben haben, aber dann waren sie nicht so Besorgnis erregend, als das wir die Notwendigkeit gesehen hätten tätig zu werden. Für Gödeke eine unglaubliche Haltung: "Das Regierungspräsidium muss sich darum kümmern, dass es die Emissionen die Grenzwerte nicht überschreiten. Es kann doch nicht angehen, dass die Anlage die Genehmigung für den Dauerbetrieb erhält, obwohl klar ist, dass sie die Grenzwerte nicht einhalten kann."
Nach Auskunft von Jürgen Emmering sei dieses Vorgehen üblich. "Teilt uns das Gewerbeaufsichtsamt mit, dass Thermoselect die Grenzwerte überschritten hat, dann entscheidet die Ursache für die Grenzwertüberschreitung über potentiell zu ergreifende Maßnahmen." Manchmal genüge es beispielsweise bereits, Luftfilter in kürzeren Abstand zu säubern. "Wenn es im Dauerbetrieb noch solch hohe Grenzwertüberschreitungen gibt, warum gab es dann vorab einen Probebetrieb, um die Funktionalität der Anlage zu testen?", fragt Gödeke. Die Vorschriften, die Thermoselect laut Bundesemissionsgesetz einhalten muss, seien erfüllt, erläutert Emmering. Zudem sei der Dauerbetrieb an zahlreiche Bestimmungen und Auflagen geknüpft, die das Regierungspräsidium sehr scharf zu Lasten des Betreibers ausgelegt hätte.
Messgeräte schalten bei steigenden Werten ab
"Wenn dem so ist, warum hat dann das Regierungspräsidium bei den Grenzwertüberschreitungen im Oktober nichts unternommen?", moniert Gödeke. Er habe im Oktober vom Regierungspräsidium die Emissionswerte über einen Zeitraum von drei Tagen angefordert. "Der sogenannte Halbstundenmittelwert für Gesamtkohlenstoff lag beispielsweise am 29. Oktober bei 18 Milligramm pro Kubikmeter Luft. Per Gesetz ist ein Wert von 10 Milligramm zugelassen." Neben der eigentlichen Zahlen über die Emissionswerte ist Gödeke in diesem Zusammenhang noch etwas Anderes aufgefallen: "Jedes Mal, wenn die Emissionsdaten stark stiegen springen plötzlich die Messgeräte auf Wartung, so dass eine weitere Emissionsentwicklung nicht ersichtlich ist." Absicht wolle er dem Regierungspräsidium nicht unterstellen, aber das sei natürlich auffällig.
Für die seiner Meinung nach hohen Emissionswerte macht Gödeke die Verbrennung von Sperrmüll in der Thermoselect Anlage verantwortliche. "Beim Probebetrieb lief Thermoselect nicht unter Vollauslastung, geschweige denn, dass damals alle Müllarten, die Thermoselect heute verfeuern darf, verbrannt wurden." Gödeke spricht daher von einer Gefälligkeitsgenehmigung. Jürgen Emmering versteht diesen Vorwurf nicht: "Sicher, Thermoselect ist noch nie unter Volllast gelaufen. Wir haben die Genehmigung auf der Basis erteilt, dass Thermoselect technisch in der Lage ist, die Grenzwerte einzuhalten." Dass eine solche Anlage bei Auslastung höhere Emissionen habe stimme. Daraus jedoch zu schlussfolgern, dass die Grenzwerte dann permanent überschritten werden, hält Emmering für eine Behauptung, die erst nachgewiesen werden müsse.