Das Land dürfe nicht 100 Millionen Euro in Karlsruhe verbuddeln, die an anderer Stelle gebraucht würden. Über die Pläne, denen zufolge unter anderem die Straßenbahnschienen von der Karlsruher Haupteinkaufsstraße in den Untergrund verlegt werden sollen, gibt es seit Mitte der 90er Jahre heftigen Streit, unter anderem mit zwei Bürgerentscheiden. (Lesen Sie hierzu auch: "Baggerbiss und Gegendemo: Infopavillon zur Kombilösung")
Da das Teilprojekt Straßenbahn Kriegsstraße mit Straßentunnel bisher nur vorläufig in das GVFG-Bundesprogramm aufgenommen wurde, erachten die Grünen eine Prüfung, ob ein Verzicht auf den Straßentunnel möglich ist, als notwendig. Man solle unter anderem prüfen, ob "entweder die verkehrliche Notwendigkeit des Straßentunnels in der Kriegsstraße belegen oder andere Gründe für den Straßentunnel anführen", so die Forderung der Grünen.
"Totengräber einer zukunftsweisenden und umweltschonenden Verkehrspolitik"
Ebenso soll geklärt werden, "in welchem Umfang die von der Stadt Karlsruhe zum baldigen Baubeginn vorgesehenen Baumaßnahmen für das unterirdische Kreuzungsbauwerk zwischen 'U-Strab' und Kriegsstraßentunnel am Ettlinger Tor nicht förderfähig sind, weil für den geplanten Kriegsstraßentunnel kein Bewilligungsbescheid vorliegt".
"Die Grünen gerieren sich immer mehr als Totengräber einer zukunftsweisenden und umweltschonenden Verkehrspolitik. Sie denken ausschließlich an den Wahlkampf, aber nicht an die nächsten Generationen.“
Das sagte Innenminister Heribert Rech am Dienstag, 25. August, zur Forderung der Grünen, das Vorhaben Kombi-Lösung in Karlsruhe zu stoppen. Dies sei wie beim Bahnprojekt Stuttgart-Ulm reine Panik- und Stimmungsmache. Die Grünen müssen sich fragen lassen, ob sie seriöse Politik oder Wahlpropaganda betreiben wollen. Ernstzunehmen seien sie nicht mehr.
"Finanzielles Abenteuer mit zweifelhaftem Nutzen in Zeiten leerer Kassen"
Die Grünen seien nicht die "Totengräber", sondern die "Retter eines attraktiven und bezahlbaren Stadtbahnnetzes", so Splett gegenüber ka-news. Den Vorwurf, nur Wahlkampf zu betreiben, weisen die Grünen strikt zurück. Man habe schon von Beginn an seine Kritik an dem Projekt Kombilösung kund getan. Vielmehr sei das Konzept der Landesregierung weder zukunftsweisend noch umweltschonend, dafür aber die teuerste Variante. Schienen zu vergraben sei eine Maßnahme aus den 60er und 70er Jahren.
Am 8. Juli hatte das Regierungspräsidium Karlsruhe in einer Pressemitteilung erklärt, dass der Karlsruher Doppelhaushalt 2009/2010 nur mit Einschränkungen genehmigt werde. Den Karlsruher Haushalt einerseits 'in einer eklatanten strukturellen Schieflage' zu sehen und gleichzeitig "ein Vabanquespiel der Stadt" zu fördern, bei dem die Kosten des Projektes für die Stadt "wahrscheinlich irgendwo zwischen 177 und 644 Millionen Euro liegen werden", sei unverantwortlich.
Für die Stadt Karlsruhe entwickle sich die Kombilösung immer mehr zu einem finanziellen Abenteuer, dessen Kosten sich für Karlsruhe im schlimmsten Fall, dem angekündigten Entzug der Förderfähigkeit wegen nicht mehr ausreichendem Nutzen-Kosten-Faktor, auf 644 Millionen Euro belaufen könnten.
Das Land dürfe nicht 100 Millionen Euro in Karlsruhe "verbuddeln" für ein Vorhaben mit mehr als zweifelhaftem Nutzen. Dieses Geld werde dringend für andere Aufgaben benötigt, so die Grünen abschließend.