Fuß- und Radstreifen, um Benzin zu sparen, Einschnitte bei der Aus- und Fortbildung und eine genaue Überprüfung der Ermittlungskosten sollen bei der Karlsruher Polizei Geld sparen. Das bestätigt die Polizeipräsidentin Hildegard Gerecke im Gespräch mit ka-news.
Kein weiteres Geld vom Land: Bürger darf nicht betroffen sein
Es wird sogar gemunkelt, dass bei unverändertem Ausgabeverhalten das Polizeipräsidium Karlsruhe voraussichtlich zur Jahresmitte zahlungsunfähig sein könnte. "An diesen Fall möchte ich lieber noch gar nicht denken", sagt Hildegard Gerecke im Gespräch mit ka-news. Um ein solches Szenario zu verhindern, muss die Karlsruher Polizei nun "extrem sparen", wie sie weiter betont. Der Sparkurs werde enorm weh tun, sei aber unverzichtbar. "Wir hoffen, mit einem blauen Auge davonzukommen."
"Wir hoffen, dass alles gelingen wird", so Gerecke weiter, die in ihrer lange Amtszeit schon den ein oder anderen Haushalter erlebt hat, der zum Sparen ermahnt habe. Allerdings sei die Situation nun eine andere: "In früheren Jahren konnte man immer damit rechnen, dass gegen Ende des Jahres eine größere Summe vom Land überwiesen wurde. In diesem Jahr wird es das nicht geben." Deshalb muss nun gespart werden - und das, wo es nur geht, ohne dass es den Bürgern weh tut.
"Wir werden weiterhin wie gewohnt zu jedem Einsatz, zu dem wir gerufen werden, mit einem Streifenwagen gewohnt schnell und zuverlässig hinfahren", betont Gerecke. Jedoch würden die Beamten künftig im Anschluss nicht gleich wieder ins Präsidium fahren, sondern den Wagen abstellen und in der Nähe zu Fuß patrouillieren und noch öfter für den Bürger vor Ort sein, so die Hoffnung der Polizeipräsidentin. Generelle Patrouillenfahrten sollen hingegen deutlich zurückgefahren und die Routineaufgaben zu Fuß oder per Rad erledigt werden. "Die Beamten und Kollegen haben sehr kreative Ideen und Vorschläge, wie wir Geld sparen können", lobt Gerecke die Polizisten.
Auch andere Dienststellen müssen sparen
Gründe für die Haushaltsmisere der Polizei gebe es einige. Neben einer Umverteilung der finanziellen Mittel im Jahr 2010 sorgten nun die hohen Spritkosten und die "durstigeren Leasingfahrzeuge" für Schwierigkeiten. Die finanziellen Probleme sind nicht ganz neu. Bis einschließlich 2009 sei man mit den Mitteln gut zurechtgekommen, so Gerecke, aber durch eine andere Verteilung der Haushaltsmittel sei es bereits 2011 zu Problemen gekommen. Das gleiche Ausgabenverhalten bei anderen Mitteln habe dazu geführt, dass es 2011 bereits eng wurde und beträchtliche Summen mit in 2012 übernommen werden mussten.
Ein Grund für die hohen Kosten sei ein extrem teures, internationales Ermittlungsverfahren zu Skimming-Banden gewesen. Auch wenn Karlsruhe nun besonders in den Fokus gerückt sei und sich die Situation hier als "besonders gravierend" darstelle, beschränke sich die Krise nicht nur auf Karlsruhe. "Fast jede Dienststelle durchlebt eine ähnliche Situation und hat ähnliche Sparerlasse verabschiedet", sagt die Polizeipräsidentin.
Fakt ist, dass die Polizei knapp bei Kasse ist. Nun heißt es für die Beamten also sparen, die Einnahmen müssen erhöht werden. "Wir müssen die Schrauben anziehen", verkündet Gerecke. Mehr Einnahmen wolle man aber nicht durch mehr Geschwindigkeitskontrollen oder durch Parksünder generieren. Eher wolle man die Gebühren für Polizeieinsätze erhöhen und die Eintreibung intensivieren, so die erste Frau der Polizei. "Wenn es zum Beispiel um Fehlalarme, das Absichern von Baustellen und Schwertransporten geht oder um wiederholte Ruhestörungen, dann wollen wir hier durch Gebühren mehr einnehmen."
Andere Dienstellen, andere Unfallstandards bei eigener Beteiligung?
Auch die selbst verschuldeten Unfälle der Beamten schlagen heftig zu Buche. "Das Land versichert grundsätzlich keine Dienstfahrzeuge", erklärte Andreas Schanz, Sprecher des baden-württembergischen Innenministeriums, kürzlich gegenüber ka-news. Das bedeutet im Klartext, dass die Polizeidirektionen die Reparaturkosten selbst tragen - zumindest für die Schäden an den eigenen Autos. Die genaue Abrechnung sei komplizierter und für Fremdschäden gebe es Landesmittel, so Präsidentin Gerecke. Um die zehn Prozent des Haushaltes betrage der Anteil an Kfz-Unfallkosten an eigenen Dienstwägen.
Die Tatsache, dass die Unfallrate in Karlsruhe im Vergleich zu anderen Städten so hoch sei, beschäftige alle Beteiligten sehr stark. Genaue Gründe für die hohe Zahl kann Gerecke bisher nicht nennen. Ein leiser Verdacht innerhalb des Karlsruher Präsidiums, der nicht belastbar und vor allem nicht nachweisbar sei, vermutet, dass andere Dienststellen andere Erfassungsstandards bei Unfällen mit eigenen Fahrzeugen haben könnten. Denn der Großteil der Unfälle bei der Karlsruher Polizei sind Bagatellunfälle, die jedoch in ihrer Häufigkeit ins Gewicht schlagen.
Siehe auch:
Polizeireform in Karlsruhe: Mehr Polizisten auf der Straße und weniger Verwaltung
