Konkret will Gall die 37 Polizeipräsidien und -direktionen zu zwölf regional zuständigen Polizeipräsidien verschmelzen. "Die aktuelle kleinteilige Struktur bindet zu viel Personal in Führung und Administration", erklärte der Innenminister. Bei den derzeit 37 Polizeipräsidien und Polizeidirektionen stelle man außerdem eine unausgewogene Leistungsfähigkeit und mangelnde Flexibilität fest.
An der Struktur der rund 150 Polizeirevieren und knapp 360 Polizeiposten im Land werde nicht gerüttelt, versprach Gall. Darüber hinaus sollen künftig bei den zwölf Kriminalpolizeidirektionen der regionalen Polizeipräsidien sogenannte Kriminaldauerdienste eingerichtet werden. Damit stünden Schutz- und Kriminalpolizei der Bevölkerung rund um die Uhr zur Verfügung. Dazu will Gall die Polizeireviere und Polizeiposten vor Ort in Sachen Personal deutlich stärken und Freiräume für die Kriminalpolizei bei der Bekämpfung neuer beziehungsweise schwerer Kriminalitätsformen schaffen.
Welche Polizeipräsidien und -direktionen von der Reform konkret betroffen seien, sagte Gall am Dienstag noch nicht. "Die Reform der Polizei ist nicht der Einstieg in eine allgemeine Verwaltungsreform", beruhigte der Minister und betonte gleichzeitig: "Das Reformvorhaben ist für den Erhalt der Leistungsfähigkeit unserer Polizei notwendig. Die Reform basiert ausschließlich auf polizeifachlichen Gesichtspunkten und wird von der Polizei für die Polizei gemacht."
Zahl der Reviere und Posten im Land reduziert sich nicht
Anders sieht das Joachim Lautensack, der Landesvorsitzende der DPolG. Die Polizei im Land weise seit vielen Jahren allerbeste Leistungsbilanzen auf und das bei gleichzeitig niedrigstem Personalbestand im Bund-Ländervergleich. "Die Polizei des Landes ist gut. Sie ist sogar sehr gut. Und sie weiß sich in außerordentlichen Belastungssituationen auch gegenseitig zu unterstützen", betonte Lautensack.
"Die Reformvorschläge mögen aus fachtheoretischer Sicht nachvollziehbar sein, passen jedoch auf den ersten Blick nicht in die Lebenswirklichkeit der baden-württembergischen Sicherheitsphilosophie", sagte er weiter. So befürchtet er, dass Polizeidirektionen wie in Rastatt und Pforzheim abgeschafft werden. Das gleiche Schicksal könnte auch die Landespolizeidirektion in Karlsruhe ereilen. Eine Polizeistruktur, deren herausragende Stärken derart erwiesen seien, müsse nicht in diesem großen Stil verändert werden, ist Lautensack überzeugt.
Die baden-württembergischen Regierungsparteien äußerten sich positiv über die geplante Reform. Die polizeipolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion Petra Häffner wertete die Reform als konsequenten Schritt, ineffektive Strukturen aufzulösen und stattdessen arbeitsfähige Einheiten zu schaffen, die den wachsenden Anforderungen an die Polizeiarbeit Rechnung tragen. "Die Polizei vor Ort muss als Ansprechpartner sichtbar sein. Für schwere Straftaten wird ein neu eingerichteter Kriminaldauerdienst in den Präsidien geschaffen, der den Revieren ständig zur Verfügung steht. So sichern wir flächendeckend eine qualitativ gute Polizeiarbeit", so Häffner weiter.
Mehr Polizeipräsenz auf den Straßen
Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Nik Sakellariou lobte die Reform: "Es geht darum, eine leistungsstarke und bürgernahe Polizei zu gewährleisten und die Struktur für die Herausforderungen der Zukunft zu rüsten." Die Reform werde der Polizeiarbeit in der Fläche einen Schub verleihen, ist er sicher. "Die Streifen- und Ermittlungsdienste vor Ort werden gestärkt und die Freiräume der Kripo erweitert. Das schafft im ganzen Land mehr Sicherheit", unterstrich der SPD-Politiker.
Dagegen übte die CDU-Fraktion im Landtag deutlich Kritik an den Plänen. Die Änderungen, mit der die Landesregierung "ortsferne Mammutbehörden ohne Bodenhaftung schaffen" wolle, bedeuteten "massive Einschnitte in die Polizeistruktur aber auch für die Sicherheit der Menschen und die Kooperationen vor Ort". Gleichzeitig kritisierte sie Innenminister Gall dafür, dass er bei der Präsentation nicht konkret ankündigte, welche Polizeidirektionen und Landkreise von der Reform betroffen seien.
CDU sieht "massive Einschnitte in Polizeistruktur und Sicherheit"
Die Struktur der Reform und das Vorgehen wiesen deutlich darauf hin, dass die Polizeireform nur der erste Schritt in Richtung einer allgemeinen Zentralisierung der Kreisverwaltungen sein werde, ist sich Peter Hauk, CDU-Fraktionsvorsitzender sicher. "Heute werden die Polizeidirektionen zerschlagen, morgen die Landkreise aufgelöst. Dieses Vorgehen lassen wir uns nicht bieten", betonte er. "Die grün-rote Landesregierung will gewachsene und bewährte Strukturen ohne Not zerschlagen. Das halten wir für fatal."
Innenminister Gall wolle die Eckpunkte in den nächsten Wochen mit Polizei und Politik besprechen, hieß es in einer Pressemitteilung. Er kündigte an, bis Ostern auf Grundlage der Eckpunkte und unter polizeifachlichen und infrastrukturellen Aspekten über die konkreten Flächenzuschnitte und Standorte der künftigen regionalen Polizeipräsidien zu entscheiden - unter Berücksichtigung bestehender Stadt- und Landkreisgrenzen.